Mit Vergleich vor dem Bezirksgericht Kufstein vom 8. Juli 1998 vereinbarten der damalige Kläger G. und die 44 Miteigentümer der Liegenschaft EZ 801, Grundbuch Wörgl-Kufstein, dass G. aus seinem Grundstück ein Trennstück im Ausmaß von 44 m2 zum vereinbarten Preis von S 55.000,-- an die Eigentümer der benachbarten Liegenschaft EZ 801 entsprechend ihrer grundbücherlichen Anteile verkauft. In einer Eingabe vom 13. Juli 1998, gerichtet an die Bezirkshauptmannschaft Kufstein als Grundverkeh... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs3 idF 1997/I/130;GebG 1957 §7;
Rechtssatz: Der VwGH führte in seinem Erkenntnis vom 30. Mai 1961, 1882/60, VwSlg 2449 F/1961, aus, dass unter einer Rechtsgemeinschaft im Sinne des § 7 GebG nicht bloß eine dingliche Gemeinschaft des Eigentumsrechtes verstanden werden könne, sondern dass dann, wenn mehrere Personen im gegenseitigen ... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführerinnen sind Rechtsnachfolger nach der Post und Telekom Austria AG. Diese wiederum war Rechtsnachfolgerin der Republik Österreich, Post- und Telegraphenverwaltung. In einer an das Finanzamt für Körperschaften gerichteten Eingabe vom 14. Jänner 1998 wurde ausgeführt, die Landeshauptstadt Linz habe der Post und Telekom Austria AG mit Bescheid vom 17. Juli 1997 Kommunalsteuer vorgeschrieben. Der Vorschreibung sei die Lohnsumme der Dienstnehmer im Fernmeldebereich... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/13/0002
Rechtssatz: Der Begriff einer Rechtsgemeinschaft iSd § 7 GebG ist nicht auf Gemeinschaften an dinglichen Rechten beschränkt, sondern erstreckt sich auch auf Schuld- und Forderungsgemeinschaften (Hinweis E 28.4.1994, 93/16/0190). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §290 Abs1;GebG 1957 §7;VwGG §24 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/13/0002
Rechtssatz: Insoweit in der Beschwerde die Aufhebung zweier Bescheide begehrt wird, ist davon auszugehen, dass diese Begehren u... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Gemeinde P trug mit insgesamt 18 verschiedenen Bescheiden 18 verschiedenen Parteien gemäß § 70a Abs. 1 der Steiermärkischen Bauordnung auf, diverse Objekte (Container, Wohnwagen, Wohncontainer, Lauben) bzw. Bauwerke von den Grundstücken 587, 588, bzw. 587 und 588, bzw. 595, 596, 603, 604, 603 und 604, KG P zu entfernen und die jeweils entstandenen Flurschäden zu beheben. Alle Bescheide wurden zur selben Geschäftszahl erlassen. Gegen diese Bescheide erhob der ... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §7;
Rechtssatz: Es kann bei jeweils verschiedenen Verfahrensgegenständen und der sich daraus ergebenden Verschiedenheit der jeweiligen Sache des Berufungsverfahrens nicht von einem gemeinschaftlichen Rechtsgrund gesprochen werden, weil bloß die Gleichartigkeit der mit den Berufungen jeweils verfolgten Interessenlagen bzw Rechtsgründe der erh... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §7;
Rechtssatz: Von einer Rechtsgemeinschaft in bezug auf einen Gebührengegenstand kann nur gesprochen werden, wenn jeder der verschiedenen Einschreiter dasselbe begehrt und jeder klaglos gestellt erscheint, sobald auch nur einer befriedigt wird (Hinweis E 17.9.1958, 621/58, VwSlg 1872 F/1958). European Case Law Ident... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist in erster Linie die Frage strittig, ob für den Adoptionsvertrag vom 14. November 1990, mit dem die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte die minderjährige E an Kindes Statt angenommen haben, die Gebühr gemäß § 7 GebG nur im einfachen Betrag zu entrichten ist (was die Beschwerdeführerin unter Hinweis darauf, ihr Ehegatte habe diese Gebühr bereits entrichtet, anstrebt) oder ob (was die Auffassung der belangten Behörde darst... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §179a Abs1;GebG 1957 §33 TP1 Abs2;GebG 1957 §7;VwRallg; Beachte Besprechung in AnwBl 1994/10, S 823-825
Rechtssatz: Ausführungen zu den in § 7 GebG verwendeten Begriffen "Rechtsgemeinschaft" und "Rechtsgrund". (Im konkreten Fall Abschluß eines Adoptions... mehr lesen...
Mit dem am 29. September 1987 urkundlich errichteten Kaufvertrag erwarb der Beschwerdeführer von E Miteigentumsanteile an den Liegenschaften EZ 614 und EZ 624 der KG T um einen Kaufpreis von S 200.000,--. Mit Punkt XI. der Vertragsurkunde erklärten beide Vertragsteile, Rechtsanwalt D unwiderruflich zu beauftragen, alle zur grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Schritte zu unternehmen und die entsprechenden Urkunden zu zeichnen, und ihn zu bevollmächtigen, alle... mehr lesen...
Index: 32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §7; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 122;
Rechtssatz: Ein gemeinschaftlicher Rechtsgrund iSd § 7 GebG kann nur dann bejaht werden, wenn mehrere Personen gemeinsam berechtigt oder verpflichtet werden. Käufer oder Verkäufer leiten ihre Ansprüche oder Verpflichtungen vor allem deswegen nicht aus einem gemeinschaftlichen Recht... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GJGebG 1962 §7 Abs1 Z3;GJGebG 1962 §7;
Rechtssatz: Aus § 7 GJGebG läßt sich die Tendenz ableiten, daß die Haftung nicht ohne Vorliegen eines vom Haftenden zu verantwortenden oder ihn zumindest begünstigenden Umstandes eintreten soll, und es liegt nahe, diesen leitenden Grundgedanken auch zur Auslegung des § 7 Abs 1 Z 3 GJGebG heranzuziehen, aber so, daß... mehr lesen...
