Entscheidungen zu § 85 Abs. 2 VfGG

Verfassungsgerichtshof

2.567 Dokumente

Entscheidungen 391-420 von 2.567

TE Vfgh Beschluss 2006/3/28 B367/06

Begründung: Die Landesschiedskommission für Oberösterreich hatte auf Antrag der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse festgestellt, dass für die freie Vertragsarztstelle für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in Lambach Dr. N K ausgewählt wird. Dagegen erhob ua. die Beschwerdeführerin - als Mitbewerberin um diese Stelle - Berufung an die belangte Behörde. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dieses Rechtsmittel mangels Parteistellung der Beschwerdeführerin zurückgewiesen.... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 28.03.2006

RS Vfgh 2006/3/28 B367/06

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Sozialversicherung
Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Feststellung der Landesschiedskommission für Oberösterreich, dass für die freie Vertragsarztstelle für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in Lambach Dr. N K ausgewählt wird, m... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 28.03.2006

RS Vfgh 2006/3/28 B367/06

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Sozialversicherung
Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Feststellung der Landesschiedskommission für Oberösterreich, dass für die freie Vertragsarztstelle für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in Lambach Dr. N K ausgewählt wird, m... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 28.03.2006

TE Vfgh Beschluss 2006/3/28 B367/06

Begründung: Die Landesschiedskommission für Oberösterreich hatte auf Antrag der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse festgestellt, dass für die freie Vertragsarztstelle für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in Lambach Dr. N K ausgewählt wird. Dagegen erhob ua. die Beschwerdeführerin - als Mitbewerberin um diese Stelle - Berufung an die belangte Behörde. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dieses Rechtsmittel mangels Parteistellung der Beschwerdeführerin zurückgewiesen.... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 28.03.2006

TE Vfgh Beschluss 2006/3/28 B367/06

Begründung: Die Landesschiedskommission für Oberösterreich hatte auf Antrag der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse festgestellt, dass für die freie Vertragsarztstelle für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in Lambach Dr. N K ausgewählt wird. Dagegen erhob ua. die Beschwerdeführerin - als Mitbewerberin um diese Stelle - Berufung an die belangte Behörde. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dieses Rechtsmittel mangels Parteistellung der Beschwerdeführerin zurückgewiesen.... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 28.03.2006

RS Vfgh 2006/3/28 B367/06

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Sozialversicherung
Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Feststellung der Landesschiedskommission für Oberösterreich, dass für die freie Vertragsarztstelle für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in Lambach Dr. N K ausgewählt wird, m... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 28.03.2006

TE Vfgh Beschluss 2006/3/28 B367/06

Begründung: Die Landesschiedskommission für Oberösterreich hatte auf Antrag der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse festgestellt, dass für die freie Vertragsarztstelle für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in Lambach Dr. N K ausgewählt wird. Dagegen erhob ua. die Beschwerdeführerin - als Mitbewerberin um diese Stelle - Berufung an die belangte Behörde. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dieses Rechtsmittel mangels Parteistellung der Beschwerdeführerin zurückgewiesen.... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 28.03.2006

TE Vfgh Beschluss 2006/3/28 B367/06

Begründung: Die Landesschiedskommission für Oberösterreich hatte auf Antrag der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse festgestellt, dass für die freie Vertragsarztstelle für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in Lambach Dr. N K ausgewählt wird. Dagegen erhob ua. die Beschwerdeführerin - als Mitbewerberin um diese Stelle - Berufung an die belangte Behörde. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dieses Rechtsmittel mangels Parteistellung der Beschwerdeführerin zurückgewiesen.... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 28.03.2006

RS Vfgh 2006/3/28 B367/06

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Sozialversicherung
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Rechtssatz | Vfgh | 28.03.2006

RS Vfgh 2006/3/28 B367/06

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Sozialversicherung
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Rechtssatz | Vfgh | 28.03.2006

TE Vfgh Beschluss 2006/3/28 B367/06

Begründung: Die Landesschiedskommission für Oberösterreich hatte auf Antrag der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse festgestellt, dass für die freie Vertragsarztstelle für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in Lambach Dr. N K ausgewählt wird. Dagegen erhob ua. die Beschwerdeführerin - als Mitbewerberin um diese Stelle - Berufung an die belangte Behörde. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dieses Rechtsmittel mangels Parteistellung der Beschwerdeführerin zurückgewiesen.... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 28.03.2006

TE Vfgh Beschluss 2006/3/28 B367/06

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Entscheidung | Vfgh Beschluss | 28.03.2006

RS Vfgh 2006/3/28 B367/06

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
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Rechtssatz | Vfgh | 28.03.2006

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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Sozialversicherung
Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Feststellung der Landesschiedskommission für Oberösterreich, dass für die freie Vertragsarztstelle für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in Lambach Dr. N K ausgewählt wird, m... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 28.03.2006

TE Vfgh Beschluss 2006/3/28 B367/06

Begründung: Die Landesschiedskommission für Oberösterreich hatte auf Antrag der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse festgestellt, dass für die freie Vertragsarztstelle für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in Lambach Dr. N K ausgewählt wird. Dagegen erhob ua. die Beschwerdeführerin - als Mitbewerberin um diese Stelle - Berufung an die belangte Behörde. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dieses Rechtsmittel mangels Parteistellung der Beschwerdeführerin zurückgewiesen.... mehr lesen...

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Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Sozialversicherung
Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Feststellung der Landesschiedskommission für Oberösterreich, dass für die freie Vertragsarztstelle für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in Lambach Dr. N K ausgewählt wird, m... mehr lesen...

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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Sozialversicherung
Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Feststellung der Landesschiedskommission für Oberösterreich, dass für die freie Vertragsarztstelle für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in Lambach Dr. N K ausgewählt wird, m... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 28.03.2006

TE Vfgh Beschluss 2006/3/28 B367/06

Begründung: Die Landesschiedskommission für Oberösterreich hatte auf Antrag der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse festgestellt, dass für die freie Vertragsarztstelle für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in Lambach Dr. N K ausgewählt wird. Dagegen erhob ua. die Beschwerdeführerin - als Mitbewerberin um diese Stelle - Berufung an die belangte Behörde. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dieses Rechtsmittel mangels Parteistellung der Beschwerdeführerin zurückgewiesen.... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 28.03.2006

TE Vfgh Beschluss 2006/3/28 B367/06

Begründung: Die Landesschiedskommission für Oberösterreich hatte auf Antrag der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse festgestellt, dass für die freie Vertragsarztstelle für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in Lambach Dr. N K ausgewählt wird. Dagegen erhob ua. die Beschwerdeführerin - als Mitbewerberin um diese Stelle - Berufung an die belangte Behörde. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dieses Rechtsmittel mangels Parteistellung der Beschwerdeführerin zurückgewiesen.... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 28.03.2006

RS Vfgh 2006/3/28 B367/06

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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Sozialversicherung
Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Feststellung der Landesschiedskommission für Oberösterreich, dass für die freie Vertragsarztstelle für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in Lambach Dr. N K ausgewählt wird, m... mehr lesen...

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Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Sozialversicherung
Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Feststellung der Landesschiedskommission für Oberösterreich, dass für die freie Vertragsarztstelle für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in Lambach Dr. N K ausgewählt wird, m... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 28.03.2006

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Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Feststellung der Landesschiedskommission für Oberösterreich, dass für die freie Vertragsarztstelle für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in Lambach Dr. N K ausgewählt wird, m... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 28.03.2006

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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Sozialversicherung
Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Feststellung der Landesschiedskommission für Oberösterreich, dass für die freie Vertragsarztstelle für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in Lambach Dr. N K ausgewählt wird, m... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 28.03.2006

TE Vfgh Beschluss 2006/3/28 B367/06

Begründung: Die Landesschiedskommission für Oberösterreich hatte auf Antrag der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse festgestellt, dass für die freie Vertragsarztstelle für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in Lambach Dr. N K ausgewählt wird. Dagegen erhob ua. die Beschwerdeführerin - als Mitbewerberin um diese Stelle - Berufung an die belangte Behörde. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dieses Rechtsmittel mangels Parteistellung der Beschwerdeführerin zurückgewiesen.... mehr lesen...

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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Sozialversicherung
Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Feststellung der Landesschiedskommission für Oberösterreich, dass für die freie Vertragsarztstelle für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in Lambach Dr. N K ausgewählt wird, m... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 28.03.2006

RS Vfgh 2006/3/28 B367/06

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Sozialversicherung
Rechtssatz: Keine Folge Zurückweisung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Feststellung der Landesschiedskommission für Oberösterreich, dass für die freie Vertragsarztstelle für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in Lambach Dr. N K ausgewählt wird, m... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 28.03.2006

TE Vfgh Beschluss 2006/3/28 B367/06

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