Entscheidungen zu § 82 VfGG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-12 von 12

TE Vfgh Erkenntnis 2008/6/16 B494/07

Entscheidungsgründe: I. 1. Nach dem Beschwerdevorbringen wurde gegen den römisch eins. 1. Nach dem Beschwerdevorbringen wurde gegen den Beschwerdeführer seitens der Kriminalabteilung des (damaligen) Landesgendarmeriekommandos für Niederösterreich im August 2001 - nach Durchführung entsprechender Vorerhebungen u.a. durch den (früheren) Gendarmerieposten Traiskirchen - wegen des Verdachts der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren (nach dem dam... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 16.06.2008

RS Vfgh 2008/6/16 B494/07

Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktDSG 2000 §1 Abs3SicherheitspolizeiG §7, §9, §13, §51 ffStGB §209VfGG §82ZPO §464 Abs3
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung einesLöschungsbegehrens hinsichtlich der bei einem Gendarmerieposten bzweinem Landesgendarmeriekommando automationsunterstützt verarbeitetenpersonenbezogenen Daten infolge Verneinung de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 16.06.2008

TE Vfgh Beschluss 2006/9/26 B1619/06 ua

Begründung: I. 1. Mit den angefochtenen Bescheiden entschied die belangte Behörde, der "Vorstand des Gemeindeabwasserverbands Trumau-Schönau", über die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die Festsetzung von Kanalbenützungsgebühren nach dem NÖ Kanalgesetz 1977. Die bekämpften Bescheide enthalten die "Rechtsmittelbelehrung", es sei dagegen kein ordentliches Rechtsmittel zulässig, sowie den Hinweis, es könne beim Verfassungsgerichtshof oder beim Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 26.09.2006

RS Vfgh 2006/9/26 B1619/06 ua

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungNö GemeindeverbandsG §28Nö KanalG 1977 §19VfGG §82
Leitsatz: Zurückweisung von Beschwerden gegen Bescheide des Vorstandes eines Gemeindeabwasserverbandes betreffend Festsetzung von Kanalbenützungsgebühren mangels Instanzenzugserschöpfung; Vorstellung an die Aufsichtsbehörde bei Vollziehung einer Aufgabe im eigenen Wirkungsbere... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 26.09.2006

TE Vfgh Beschluss 2005/10/12 B1181/05

Begründung: I. 1. Die Beschwerdeführer hatten mit einem Antrag aus dem Jahr 1999, ergänzt durch einen am 31. Jänner 2001 vorgelegten Auswechslungsplan, beim Bürgermeister der Marktgemeinde Göllersdorf um die Baubewilligung für "diverse Stallungen und Zusatzgebäude" angesucht. 2. Mit dem bekämpften Bescheid wies die belangte Behörde, der Gemeindevorstand der Marktgemeinde Göllersdorf, den "Antrag [der Beschwerdeführer] vom 13.07.2005 [...] auf Übergang der Zuständi... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 12.10.2005

RS Vfgh 2005/10/12 B1181/05

Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art119aAVG §61aNö GdO 1973 §60, §61VfGG §82VfGG §87 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Baubewilligungsansuchens durch den Gemeindevorstand wegen Unzuständigkeit mangels Erschöpfung des Instanzenzuges; Vorstellung an die Landesregierung als Aufsichtsbehörde für Angelegenheiten des eigenen Wirkungsberei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 12.10.2005

TE Vfgh Erkenntnis 1988/10/1 V30/88, V31/88

Entscheidungsgründe: I. 1. In der Vollversammlung der (damaligen) Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland vom 21. Mai 1974 wurde die "Geschäftsordnung für die Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland und deren Ausschuß" beschlossen; sie wurde mit Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 29. August 1974 genehmigt und sodann im Österreichischen Anwaltsblatt (Anw.), Jg 1974, Heft 7, kundgemacht. Im Hinblick auf ArtI §3 des B... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 01.10.1988

RS Vfgh 1988/10/1 V30/88, V31/88

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1B-VG Art144 Abs1 / BescheidGO der Rechtsanwaltskammer für Wien. Niederösterreich und das Burgenland und deren Ausschuß. Österreichisches Awaltsblatt Jahrgang 1974. Heft 7DSt 1872 §12 litdRAO §28 lithRAO §34 Abs3VfGG §82
Leitsatz: Geschäftsordnung für die Rechtsanwaltskammer Wien; Erweiterung der gesetzlich vorgesehenen Fälle der Bestellung eines mittlerweilig... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 01.10.1988

TE Vfgh Beschluss 1988/2/26 B1264/87

Begründung: Der Einschreiter wendet sich mit der nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Beschwerde gegen diverse Amtshandlungen von Organen des Gendarmeriepostens Seefeld am 25. September 1987. Eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den VfGH kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Zustellung des Bescheides bzw. bei in Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ergangenen Verwaltungsakten - wie im vorliegenden Fall - ab dem Zeitp... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 26.02.1988

RS Vfgh 1988/2/26 B1264/87

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / FristenVfGG §82
Rechtssatz: Eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den VfGH kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Zustellung des Bescheides bzw. bei in Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ergangenen Verwaltungsakten ab dem Zeitpunkt, in dem der Betroffene von der Ausübung unmi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 26.02.1988

TE Vfgh Beschluss 1986/6/6 B109/85

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litcVfGG §82ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; Zurückweisung der Beschwerde, weil die in Beschwerde gezogenen Maßnahmen nicht näher bezeichnet wurden, ein Mangel, der nicht verbesserungsfähig ist Schlagworte VfGH / Verfahrenshilfe, VfGH / Mängelbehebung, Vf... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 06.06.1986

RS Vfgh 1986/6/6 B109/85

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §15 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litcVfGG §82ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Zurückweisung der Beschwerde, weil die in Beschwerde gezogenen Maßnahmen nicht näher bezeichnet wurden, ein Mangel, der nicht verbesserungsfähig ist (§15 Abs2 VerfGG; vgl. VfGH 29. September 1976 B272/76, 15. Dezember 1976 B470/76,... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 06.06.1986

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