Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Z1B-VG Art138 Abs1 litbB-VG Art144 Abs2B-VG Art144 Abs3VwGG §34VfGG §46 Abs1AVG §67c
Leitsatz: Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgerichtshof und
Verfassungsgerichtshof infolge unrechtmäßiger Zurückweisung einer
Beschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof nach Ablehnung und
Abtretung dieser durch den Verfassungsgerichts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Dem Antragsvorbringen zufolge leiten die vier in Österreich wohnhaften Einschreiter seit Jahren den österreichischen Zweig der unter dem Namen "Zeugen Jehovas" auf der ganzen Erde tätigen Religionsgemeinschaft. Mit Schriftsatz vom 17. Juni 1987 (wiederholt mit Eingabe vom 21. Juli 1990) beantragten sie beim (damaligen) Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport - als dem zur Vollziehung des Gesetzes vom 20. Mai 1874, RGBl. 68, betreffend die ges... mehr lesen...
Index: 74 Kirchen, Religionsgemeinschaften74/01 Gesetzliche Anerkennung, äußere Rechtsverhältnisse
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art132B-VG Art138 Abs1B-VG Art138 Abs1 litbAnerkennungsG §2VwGG §34 Abs1VwGG §42 Abs4VfGG §46 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit des Antrags auf Entscheidung eines negativen
Kompetenzkonfliktes zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und dem
Verfassungsgerichtshof nach Zurückweisung von Säumnisbeschwerden
wegen Untätigkeit d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschlüssen vom 28. November 1994 B1807/94-6, 28. November 1994 B2127/94-4, 28. November 1994 B1864/94-7, und 12. Oktober 1994 B1580/94-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung von an ihn gerichteten Beschwerden gegen Bescheide des Bundesministers für Inneres (vom 21. Juli 1994, Zl. 133.731/3-IV/10/94, 2. September 1994, Zl. 197.169/1-IV/10/94, 28. Juli 1994, Zl. 196.658/1-IV/10/94, und 7. Juni 1994, Zl. 193.410/1-IV/10/9) gemäß Art144 Abs2 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Z1B-VG Art138 Abs1 litbB-VG Art144 Abs2ZivildienstG §2 Abs1 idF BGBl 187/1994 VfGG §46 Abs1
Leitsatz: Gesetzwidrige Verweigerung einer Sachentscheidung über Beschwerden
betreffend Feststellungsbescheide bezüglich der Zivildienstpflicht
durch den Verwaltungsgerichtshof; Vorliegen eines Kompetenzkonfliktes
auch im Falle der Ablehnung ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter bringt in seiner an den Verfassungsgerichtshof gerichteten "Säumnisbeschwerde" vom 21. Februar 1995 vor, er habe mit einem am 29. Juni 1993 zur Post gegebenen Schriftsatz Beschwerde (gemäß Art129a B-VG) an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien erhoben, weil er infolge Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organwalter der Bundespolizeidirektion Wien in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf persönlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Beschluß vom 14. Juni 1993, B262/93-3, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde der E GmbH gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 5. Jänner 1993, Z Gem - 7385/7 - 1993 - Si, gemäß Art144 Abs2 B-VG ab. Dabei wurde begründend ausgeführt: "Die Beschwerde behauptet die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Unversehrtheit des Eigentums. Vor dem Hintergrund der ständigen Rechts... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art133B-VG Art138 Abs1 litbB-VG Art144 Abs2B-VG Art144 Abs3VwGG §34VfGG §46 Abs1
Leitsatz: Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgerichtshof und
Verfassungsgerichtshof infolge unrechtmäßiger Zurückweisung einer
Beschwerde durch den Verwaltungsgerichtshof nach Ablehnung und
Abtretung dieser durch den Verfassungsgerichtshof; mangel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Den dem Verfassungsgerichtshof vorliegenden Akten zufolge erlitt der Antragsteller im Juni 1943 bei einer Arbeit im landwirtschaftlichen Betrieb seiner Eltern einen Unfall, der den Verlust der linken Hand zur Folge hatte. Er bezieht von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) eine Versehrtenrente. b) aa) Am 7. Juni 1988 begehrte der Antragsteller bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVA der Bauern), - die Zuständigkeit der ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaVfGG §46 Abs1ASGG §67 Abs1 Z2ASVG §354 Z1ASVG §413 Abs1 Z2
Leitsatz: Verneinender Kompetenzkonflikt zwischen Gericht und
Verwaltungsbehörde; Feststellung der Zuständigkeit des Gerichtes
infolge Säumnisklage zur Entscheidung über die Leistungszuständigkeit
eines Sozialversicherungsträgers im Bereich der Unfallversicherung
als eine ArtVorfra... mehr lesen...
Begründung: I. In der gegen die N L reg. GenmbH beim LG für ZRS Wien zu 25 Cg 186/85 erhobenen Klage brachte der Einschreiter als Kläger im wesentlichen vor, daß ihm die beklagte Wohnbaugenossenschaft, deren Mitglied er sei, rechtswidrig einen Mitgliedsbeitrag auferlegt und ihn wegen der Weigerung, diesen Betrag zu entrichten, als Mitglied ausgeschlossen habe. Er beantragte folgendes Urteil: "Der Hauptversammlungsbeschluß vom 21. 9. 1984 ist unwirksam. Ein solcher oder ähnlicher... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaJN §50, §40a, §83bVfGG §19 Abs3 Z2 litaVfGG §46 Abs1
Rechtssatz: Art138 Abs1 lita B-VG; Antrag auf Entscheidung eines verneinenden Kompetenzkonfliktes zwischen dem LG für ZRS Wien und der Wr. Landesregierung; implizite Bejahung der Zulässigkeit des ordentlichen Rechtsweges im Zurückweisungsbeschluß des Lan... mehr lesen...
Begründung: I.1. Der VwGH wies mit Beschluß vom 27. April 1977, Z 488/77, die von der antragstellenden Gesellschaft wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gegen die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Stmk. erhobene Beschwerde zurück, deren Begehren auf Erstattung einer (nach dem Beschwerdevorbringen im Frühjahr 1975 gem. Z17 der Taxenordnung der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Stmk. an diese geleisteten) Gebühr von 4413,67 S gerichtet war. Er verneinte die Zuständigk... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art138 Abs1 litbVfGG §46 Abs1
Rechtssatz: Art138 Abs1 B-VG; kein verneinender Kompetenzkonflikt zwischen VwGH und einem anderen Gericht Entscheidungstexte K I-1/77 Entscheidungstext VfGH Beschluss 29.02.1980 K I-1/77 Schlagwort... mehr lesen...
