1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 24. September 2019 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe am 23. Jänner 2019 um 15:56 Uhr mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten PKW an einem näher genannten Ort die in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h (nach Abzug der Messtoleranz) um 46 km/h überschritten. Er habe dadurch § 52 lit. a Z 10a StVO verletzt, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 2d StVO eine Geldstrafe ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E15202000E3R E19400000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz10/10 Grundrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: DSGDSG §4 Abs3EURallgStGB §32StGB §33StGB §33 Abs1 Z2StGB §34StGB §35StVO 1960 §96 Abs7VStG §19VStG §26 Abs1VStG §55VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38VwRallg32016R0679 Datenschutz-GrundV Art6 Abs1 lite32016R0679 Datensc... mehr lesen...
In einem Schreiben des Vereins AD - Österreichische Gesellschaft für Datenschutz, welches am 5. Mai 2004 per Fax der mitbeteiligten Partei zuging, erklärte dieser, vom Beschwerdeführer bevollmächtigt zu sein und ihn in allen Datenschutzangelegenheiten gegenüber der mitbeteiligten Partei zu vertreten. Die mitbeteiligte Partei werde ersucht, zukünftig alle in diesem Zusammenhang anfallende Korrespondenz direkt an den Verein zu richten. Zum Nachweis der Identität verweise der bevollmächt... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz
Norm: DSG 2000 §15 Abs1;DSG 2000 §26;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 26 DSG 2000 hat den klar erkennbaren Zweck, einem Missbrauch des Auskunftsrechts zur Informationsbeschaffung durch Dritte einen Riegel vorzuschieben. Ein Auftraggeber darf ohne Vorliegen eines Identitätsnachweises keine Daten an den Auskunftswerber - von dem er in diesem Moment nur annehmen kann, dass er tatsächlich der... mehr lesen...
Mit dem an das Landesgendarmeriekommando für Tirol (kurz: LGK) gerichteten Antrag vom 14. Februar 2005 begehrte der Beschwerdeführer sämtliche zu seiner Person automationsunterstützt oder konventionell verarbeitete Daten im Zusammenhang mit einer bestimmten Art von strafbaren Handlungen im Jahr 2001 zu löschen und sowohl die Empfänger der Daten als auch ihn zu verständigen. Mit Erledigung vom 8. April 2005 erwiderte das LGK dem Beschwerdeführer, die Bezirkshauptmannschaft Kufstein (ku... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Datenschutz41/01 Sicherheitsrecht
Norm: DSG 2000;SPG 1991 §51 Abs2 idF 2002/I/104;SPG 1991 §63 idF 2002/I/104;VwRallg;
Rechtssatz: Aus § 63 SPG ergibt sich hinsichtlich personenbezogener Daten kein selbständig mit Beschwerde an die Datenschutzkommission verfolgbares Recht der betroffenen Person, und es sind vielmehr die Bestimmungen des DSG 2000 maßgeblich (Hinweis E vom... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bewarb sich als Rechtspraktikant um die Aufnahme in den richterlichen Vorbereitungsdienst und nahm im Zuge des Auswahlverfahrens am 25. und 29. Jänner 2002 an verschiedenen Tests teil, auf deren Grundlage das Testinstitut Dr. F. ein psychologisches Gutachten erstellte und dem Oberlandesgericht Wien auf Papier übermittelte. Das Oberlandesgericht Wien beantwortete Begehren des Beschwerdeführers auf Einsichtnahme in dieses in seinem Personalakt einliegende Gutachten ... mehr lesen...
Index: 10/10 Datenschutz
Norm: DSG 2000 §1 Abs3;DSG 2000 §2;DSG 2000 §26;DSG 2000 §27;DSG 2000 §28;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die in den §§ 26, 27 und 28 DSG 2000 eingeräumten Rechte auf Auskunft, Richtigstellung, Löschung und, Widerspruch (anders als das Recht auf Geheimhaltung) in Ausführung und im Rahmen des in Art. 1 Abs. 3 DSG 2000 normierten Gesetzesvorbehaltes nur auf die in § 2 DSG 2000 angeführt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde vom Gendarmerieposten B (in der Folge kurz: GP) wegen des Verdachtes, eine Reihe strafbarer Handlungen begangen zu haben, bei der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt zur Anzeige gebracht und im darauf folgenden gerichtlichen Verfahren vom zuständigen Bezirksgericht in allen ihm zur Last gelegten Punkten (unbestritten rechtskräftig) freigesprochen. Mit dem an die Bezirkshauptmannschaft Mödling (in der Folge zumeist kurz: BH) gerichteten Antrag vom 19... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13309900E3L E16200000E3L E1940000010/10 Datenschutz
Norm: 31995L0046 Datenschutz-RL Art3 Abs1;DSG 2000 §2 idF 2001/I/136;DSG 2000 §26 idF 2001/I/136;DSG 2000 §27 idF 2001/I/136;DSG 2000 §28 idF 2001/I/136;DSG 2000 §4 Z1 idF 2001/I/136;EURallg;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die in den §§ 26, 27 und 28 DSG 2000 eingeräumten Rechte auf Auskunft, Richtigstellung, Löschung und ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Datenschutz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6;B-VG Art10 Abs1 Z7;DSG 2000 §2 Abs1 idF 2001/I/136;DSG 2000 §26 idF 2001/I/136;DSG 2000 §27 idF 2001/I/136;DSG 2000 §28 idF 2001/I/136;
Rechtssatz: Hinsichtlich Daten außerhalb des automationsunterstützten Datenverkehrs (§ 2 Abs. 1 DSG 2000) können die in den bundesgesetzlichen, einfachgesetzlichen Bestimmungen der §§ 26, 27 und... mehr lesen...
