Begründung: Die 1957 geborene Antragstellerin ist die außereheliche Tochter des Hans-Gerhard T*****s, der am 17. 8. 2005 verstorben ist. Der Vater war aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs vom 17. 9. 1991 zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von 290,70 EUR (4.000 S) an die Antragstellerin verpflichtet. Die von ihrer Mutter als Sachwalterin vertretene Antragstellerin begehrt mit ihrem am 5. 12. 2005 eingebrachten Antrag, die Verlassenschaft nach ihrem Vater bzw nach ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ad 1.) Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund der mangelnden
Begründung: nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung des Gerichtes gar nicht oder so unzureichend begründet ist, dass sie sich nicht überprüfen lässt (RIS-Justiz RS0007484). Dies ist hier nicht der Fall. ad 1.) Der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund der mangelnden
Begründung: nach Paragraph 477, Absatz eins, Ziffer 9, ZPO ist nur dann gegeben, wenn die Entscheidung des Gerich... mehr lesen...
Begründung: Anlässlich ihrer Vernehmung zur Verlegung ihres Wohnsitzes nach Spanien (ON 53) kündigte die Mutter an, eine Bestätigung ihres Arbeitgebers vorzulegen. Sie ersuchte allerdings, den Namen des Arbeitgebers dem Vater nicht bekannt zu geben, weil sie befürchtete, der Vater werde dort - wie auch bereits gegenüber anderen Personen - falsche Angaben über ihren Gesundheitszustand machen. Die danach vorgelegte Arbeitsbestätigung wurde unter ON 56 einjournalisiert, jedoch in der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Unternehmen der Beklagten wurde im April 1999 ein neues Telefonsystem in Betrieb genommen. Die Installation der Telefonanlage erfolgte auf Grund betriebswirtschaftlicher Überlegungen, die vor allem in der erhofften Kostenreduktion, dem Aufbau eines einheitlichen Rufnummernplans, der besseren firmeninternen Kommunikation und der Kostenstellenzuordnung bestanden. Eine Betriebsvereinbarung über die Einführung und Verwendung dieses neuen Telefonsystems wurde nic... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Primararzt eines Krankenhauses, das von einer Patientin wegen einer durch den Kläger durchgeführten Operation auf Schadenersatz geklagt worden war. Die nun beklagte Rechtsanwältin legte das in diesem Vorverfahren eingeholte Sachverständigengutachten (im Folgenden nur Gutachten) als Rechtsvertreterin einer anderen Patientin, die ebenfalls das Krankenhaus wegen einer behaupteten fehlerhaften Operation des Klägers belangt hatte, als Beweismittel vor. De... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (im folgenden kurz: Klägerin) führt als Beratungsgesellschaft Finanz-, Finanzförderungs- und Versicherungsberatungen vorwiegend für Privatpersonen, aber auch Gewerbetreibende durch. Am 21. 6. 1994 schloß sie mit dem Beklagten einen zunächst auf fünf Jahre befristeten Franchise-Vertrag. Hierin wurde ua vereinbart, daß die Klägerin dem Beklagten zur Gänze ihr Know-how zur Verfügung stellt und der Beklagte dann auf eigenes Risiko und a... mehr lesen...
Gründe: Die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis legte Andreas K***** mit Anklageschrift vom 10.September 1997 (ON 9) als Verbrechen des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB zur Last, am 24. Oktober 1996 in Braunau am Inn als Gendarmeriebeamter des örtlichen Gendarmeriepostens mit dem Vorsatz, einen anderen in seinem Recht auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten (§ 1 Abs 1 DSG) zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes als dessen Organ i... mehr lesen...
Norm: DSG §1 Abs1DSG §2DSG §3
Rechtssatz: Ein Eingriff in das Recht auf Datenschutz kann nach der gebotenen Interessenabwägung gerechtfertigt sein. Bei dieser sind die von der Judikatur zu anderen Interessenkollisionen (zum Beispiel beim Recht auf Meinungsfreiheit nach Art 10 MRK gegenüber dem Recht auf Ehre nach § 1330 ABGB) entwickelten Grundsätze (SZ 64/36) anwendbar. Entscheidungstexte 6 O... mehr lesen...
Norm: DSG §2DSG §3
Rechtssatz: Wenn bei einer Disziplinaranzeige an eine Standesbehörde Daten des Angezeigten weitergegeben werden, kann dies wegen überwiegendem öffentlichen Interesse an der Verfolgung nicht verjährter Disziplinarvergehen gerechtfertigt sein. Entscheidungstexte 6 Ob 2228/96g Entscheidungstext OGH 12.03.1997 6 Ob 2228/96g Veröff: SZ 70/42 ... mehr lesen...
Norm: DSG §2DSG §3
Rechtssatz: Das Grundrecht auf Datenschutz nach § 1 DSG gilt auch für nicht verarbeitete (= nicht aus einer Datenverarbeitung stammende) Daten. Entscheidungstexte 6 Ob 2228/96g Entscheidungstext OGH 12.03.1997 6 Ob 2228/96g Veröff: SZ 70/42 1 Ob 109/02i Entscheidungstext OGH 25.06.2002 1 Ob 109/02i ... mehr lesen...
Norm: DSG §1DSG §3FG §28FG §32MRK Art8 II1StGG Art10aStPO §149aTKG §87 Abs3 Z5TKG §93
Rechtssatz: Die hier relevanten Vermittlungsdaten (§§ 28 Z 3, 32 FG) betreffen die von der Post- und Telegraphenverwaltung als Betreiber des Fernmeldedienstes (§ 28 Z 1 FG) auf einem Datenträger (grundsätzlich nur zu Verrechnungszwecken für maximal drei Jahre) festgehaltenen Angaben über personenbezogene Daten (im Sinne des § 3 Z 1 DSG), die verfassungsrechtli... mehr lesen...
Norm: DSG §3 Z3DSG §3 Z4DSG §19DSG §25
Rechtssatz: Hat der Auftraggeber Daten unter Heranziehung von Dienstleistern automationsunterstützt verarbeitet, so trifft ihn und nicht den (die) Dienstleister im Sinne des § 3 Z 4(§19) DSG die alleinige Auskunftspflicht nach § 25 DSG. Entscheidungstexte 6 Ob 33/94 Entscheidungstext OGH 26.01.1995 6 Ob 33/94 ... mehr lesen...
Norm: DSG §1DSG §3DSG §7DSG §48MRK Art8 Abs1 IV3bStGB §302 Abs1StGB §310 Abs1
Rechtssatz: Für den öffentlichen Bereich (hier: Datenbank des Verkehrsamtes der BPolDion Wien) wird das Datengeheimnis durch das Amtsgeheimnis gewährleistet. Infolge der Susidiaritätsklausel in § 48 Abs 1 DSG haften Beamte, die entgegen § 7 DSG das Datengeheimnis verletzen, nach den jeweils in Betracht kommenden strengeren Bestimmungen des StGB (§ 302 Abs 1 oder § 310... mehr lesen...
Norm: DSG §3 Z3DSG §3 Z4DSG §19
Rechtssatz: Zur datenschutzrechtlichen Rollenverteilung zwischen Auftraggeber Dienstleister in den Fällen, in denen ein Adressenverlag das gesammelte Datenmaterial eines Dritten für diesen "verwaltet". Entscheidungstexte 6 Ob 6/93 Entscheidungstext OGH 25.02.1993 6 Ob 6/93 Veröff: SZ 66/23 Schlagworte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte stellt gewerbsmäßig ihre Dienstleistungen Werbetreibenden zur Verfügung, die vor allem auf postalischem Weg die Werbeadressaten unmittelbar erreichen wollen. Darauf weist nicht zuletzt das in die Firma der Beklagten aufgenommene Schlagwort "Direktmarketing" hin. Nach ihrem bereits im Jahre 1980 gestellten Antrag auf Registrierung im Datenverarbeitungsregister verarbeitet die Beklagte im Rahmen ihrer mit den Worten "Direktwerbung-Adressenverlag" ... mehr lesen...
Norm: DSG §3 Z9
Rechtssatz: Wer einer Bank im Rahmen des Giroverkehrs Daten anvertraut, soll aber mangels besonderer Vereinbarung nicht gewärtigen müssen, daß die Bank diese Daten (wenn sie sie auch nicht an einen Dritten weitergibt) zum Zweck der Vermittlung von Bausparverträgen vornehmlich im Interesse eines Dritten (und im eigenen Provisionsinteresse) verwendet. Entscheidungstexte 4 Ob ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bauspargeschäft wird in Österreich von vier Bausparkassen betrieben, nämlich der Beklagten, der Bausparkasse Gemeinschaft der Freunde Wüstenrot gemeinnützige registrierte GenmbH (im folgenden kurz "Bausparkasse Wüstenrot"), der Raiffeisen Bausparkasse Gesellschaft mbH und der S-Bausparkasse der Österreichischen Sparkassen. Jede dieser vier Bausparkassen arbeitet mit bestimmten Kreditunternehmungen (Banken), mit denen sie in vertraglichen Beziehungen steht, z... mehr lesen...
Norm: DSG §3 Z9
Rechtssatz: Die Verwendung von Daten für ein anderes Aufgabengebiet des Auftraggebers soll nicht nur für den öffentlichen Bereich des DSG (zweiter Abschnitt: §§ 6 bis 16) Geltung haben; nunmehr kommt dem "Aufgabengebiet auch im privaten Bereich so weit Bedeutung zu, als von einem Rechtsträger unterschiedliche Tätigkeitsbereiche besorgt werden (zB Buchclub/Versicherungsgeschäft). In jedem Fall sollen die Betroffenen bei der Ermit... mehr lesen...
Norm: DSG §3 Z4
Rechtssatz: Der Begriff des "Auftrages" in § 3 Z 4 DSG ist zwar mit dem bürgerlich - rechtlichen Auftragsbegriff nicht gleichzusetzen, doch liegt ein Vertragsverhältnis - und zwar in der Regel ein Werkvertrag - vor. Entscheidungstexte 4 Ob 114/91 Entscheidungstext OGH 25.02.1992 4 Ob 114/91 Veröff: SZ 65/23 = JBl 1992,599 = EvBl 1992/58 S 271 = ÖBl 1992,21 = ... mehr lesen...
Norm: DSG §3 Z9
Rechtssatz: Die allgemeine Erklärung, daß die Daten "zum Zweck des bankinternen Informationssystems" verarbeitet würden, enthält eine Zustimmung zur Verarbeitung für "andere Aufgabengebiete" im Sinne des § 3 Z 9 DSG nicht. Entscheidungstexte 4 Ob 114/91 Entscheidungstext OGH 25.02.1992 4 Ob 114/91 Veröff: SZ 65/23 = JBl 1992,599 = EvBl 1992/58 S 271 = ÖBA 199... mehr lesen...
Norm: DSG §3 Z9
Rechtssatz: Der Zweck der Gleichstellung des Übermittelns von Daten an andere Empfänger mit der Verwendung für ein anderes Aufgabengebiet des (selben) Auftraggebers kann im privaten Bereich nur darin liegen, daß der Betroffene, der einem privaten Rechtsträger - meist seinem Vertragspartner - Daten für einen bestimmten Tätigkeitsbereich anvertraut hat, nicht damit rechnen muß, daß dieser Rechtsträger die anvertrauten Daten (im Ra... mehr lesen...
Norm: DSG §3 Z4DSG §3 Z9DSG §18
Rechtssatz: Es ist nicht zulässig, Kundendaten einem Dritten zum Zweck eines Datenvergleiches zu übermitteln, um herauszufinden, wer von den eigenen Kunden noch nicht Kunde des Dritten ist. Entscheidungstexte 4 Ob 114/91 Entscheidungstext OGH 25.02.1992 4 Ob 114/91 Veröff: SZ 65/23 = JBl 1992,599 = EvBl 1992/58 S 271 = ÖBA 1992,829 (Jabornegg)... mehr lesen...
Gründe: I. Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 3. Juli 1989, GZ 6e EVr 5445/89-7, wurde Dr. Gerhard S***** des Vergehens des Geheimnisbruchs nach § 48 Abs. 1 DSG schuldig erkannt. Darnach fiel ihm zur Last, im Dezember 1988 in Wien als Obmann des Vereins "W*****E*****" (im folgenden: W*****E*****) personenbezogene Daten (§ 3 Z 1 DSG), und zwar auf Datenträgern festgehaltene Angaben über Namen, Geburtsdaten, Gehaltshöhe und Diensteintritt der Angestellten vo... mehr lesen...
Norm: DSG §3 Z3
Rechtssatz: Der Begriff Auftraggeber im Sinne § 3 Z 3 DSG setzt kein zivilrechtliches Auftragsverhältnis voraus. Begriffswesentlich ist nur, daß der zu beurteilende Rechtsträger selbständig die alleinige Entscheidung über den Einsatz einer bestimmten EDV trifft, wobei die Selbständigkeit seiner Entscheidung nicht durch jede an ihm gerichtete dahingehende Willensäußerung eines anderen in Frage gestellt wird, sondern lediglich dur... mehr lesen...
Norm: DSG §3 Z1DSG §3 Z2
Rechtssatz: Die Stellung eines Unternehmers als Betroffener kann auch durch die Verwendung von Daten seiner (primär davon betroffenen) Mitarbeiter begründet werden, die Rückschlüsse auf seine eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse (und damit auf seine Privatsphäre) zulassen. Entscheidungstexte 16 Os 6/91 Entscheidungstext OGH 05.04.1991 16 Os 6/91 Ve... mehr lesen...
