Norm: DSG §3 Z4
Rechtssatz: Ob der die Dienstleister - Eigenschaft begründende wesentliche Inhalt eines Auftrags die automationsunterstützte Verarbeitung von Daten ist, hängt vom Ergebnis einer darauf bezogenen Prüfung des konkreten Vertrages in seiner Gesamtheit nach einem (im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung indizierten) objektiv - normativen Maßstab ab. Darnach ist die Frage jedenfalls dann zu vereinen, wenn das Ziel des zu beur... mehr lesen...
Norm: DSG §3 Z9
Rechtssatz: Die Benützung von Buchhaltungs - Daten für den Versicherungs - Sektor ist eine Verwendung für einen anderen Aufgabenbereich, auch wenn sie in deren Überlassung an einen Dienstleister besteht. Entscheidungstexte 16 Os 6/91 Entscheidungstext OGH 05.04.1991 16 Os 6/91 Veröff: EvBl 1991/157 S 672 = RZ 1991/59 S 176 ... mehr lesen...
Norm: DSG §3 Z9
Rechtssatz: Das Weitergeben ist die Bekanntgabe gespeicherter oder durch Datenverarbeitung gewonnener Daten an Personen oder Stellen außerhalb der Einrichtung, bei der oder in deren Auftrag die Daten verwendet werden. Entscheidungstexte 6 Ob 9/88 Entscheidungstext OGH 05.05.1988 6 Ob 9/88 Veröff: SZ 61/109 = EvBl 1988/150 S 757 = WBl 1989,66 ... mehr lesen...
Norm: DSG §3 Z9
Rechtssatz: Ein Adreßbüro, das Werbesendungen seiner Kunden adressiert und versendet, übermittelt keine Daten im Sinne des § 3 Z 9 DSG. Entscheidungstexte 6 Ob 9/88 Entscheidungstext OGH 05.05.1988 6 Ob 9/88 Veröff: SZ 61/109 = EvBl 1988/150 S 757 = WBl 1989,66 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: DSG §3 Z1
Rechtssatz: Daten sind auf einem Datenträger gespeicherte Angaben, die Informationen über eine bestimmte oder mit Wahrscheinlichkeit bestimmbare Person darstellen. Entscheidungstexte 6 Ob 12/85 Entscheidungstext OGH 10.07.1986 6 Ob 12/85 Veröff: SZ 59/123 = JBl 1986,663 = RdW 1986,306 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Norm: DSG §3 Z2
Rechtssatz: Im Datenverkehr wird der vornehmliche Benützungszweck der Datenspeicherung darüber entscheiden, welche Angaben in erster Linie identifizierende Bedeutung beizumessen ist. Werden Daten vor allem im Warenversand benützt, kommt der Anschrift eine besondere Kennzeichnungsaussage zu. Entscheidungstexte 6 Ob 12/85 Entscheidungstext OGH 10.07.1986 6 Ob 12/8... mehr lesen...
Norm: DSG §3 Z3
Rechtssatz: Derjenige, der nicht bloß angemietetes Anschriftenmaterial bei seinen Werbeaktionen benützt, sondern zumindest auf einzelne Kunden bezügliche Angaben des Geschäftsverkehrs mit Hilfe eines Datenträgers speichern läßt, ist Auftraggeber im Sinne des § 3 Z 3 DSG, auch wenn für einzelne, an ihn gerichtete Werbeaktionen die Daten aus dem ehemals oder auch neuerlich angemieteten Anschriftenmaterial hingereicht haben mögen. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Leopold A (I.) des Vergehens des versuchten unbefugten Eingriffs in Verarbeitungen nach § 15 StGB, § 49 B und (II.) des Verbrechens des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 3 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien (zu I.) als ehemaliger Organisationsleiter der C D für den 20. und 21. Wiener Gemeindebezirk im Jahr 1980 (widerrechtlich versucht, gemeint:) versucht, widerrechtlich dieser Bausparkasse dadurch absichtlich (gemeint: in ih... mehr lesen...
Norm: DSG §3 Z7DSG §49
Rechtssatz: Die Verletzung des Rechtes auf ausschließliche Benützung zulässigerweise ermittelter und verarbeiteter Daten und damit ein Schaden im Sinn des § 49 DSG tritt schon mit der Entziehung der Daten aus der Verfügungsmacht des Berechtigten ein, und nicht erst mit deren (wirtschaftlicher) Verwertung durch den Täter. Entscheidungstexte 10 Os 107/85 Entschei... mehr lesen...
