Norm: AHG §8JN §1 BIIbJN §1 CXIXa
Rechtssatz: Voller Ablauf der drei Monatsfrist vom Tage der Zustellung des Aufforderungsschreibens bis zum Tage der Klagseinbringung ist Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsweges. Entscheidungstexte 1 Ob 10/76 Entscheidungstext OGH 30.06.1976 1 Ob 10/76 Veröff: EvBl 1977/52 S 128 = JBl 1977,270 ... mehr lesen...
Norm: AHG §8JN §1 BIIbJN §1 CXIXa
Rechtssatz: 1. Die Aufforderung an den Rechtsträger ist ein Formalakt, ohne dessen Einhaltung der Rechtsweg unzulässig ist. 2. Da das Aufforderungsverfahren bezweckt, dem Rechtsträger die Prüfung des Ersatzanspruchs im eigenen Bereich sowie eine Sichtung der wirklich strittigen Rechtsfälle zu ermöglichen, sind im Aufforderungsschreiben bezifferbare Ansprüche genau zu beziffern. Entscheidungs... mehr lesen...
Am 9. März 1970 ereignete sich auf der Bundesstraße 4 in der Ortschaft G zwischen einem von dem Präsenzdiener des Bundesheeres Ronald A gelenkten Heereskraftfahrzeug und einem vom Kläger gelenkten PKW - ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger Personen - und Sachschaden erlitt. Ronald A wurde wegen dieses Unfalles rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt. Der Kläger hatte sich diesem Strafverfahren als Privatbeteiligter angeschlossen, wurde jedoch mit seinen gegen Ronald A erhobenen An... mehr lesen...
Norm: AHG §8ZPO §41 F1
Rechtssatz: Wenn die Republik Österreich (hier Bundesministerium für Landesverteidigung) auf Grund einer Korrespondenz mit dem Rechtsanwalt des Geschädigten einen Betrag anerkannt und überwiesen hat, dann sind diese Kosten der Korrespondenz zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig, auch wenn kein Aufforderungsschreiben an die Finanzprokurator gerichtet wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger ist zu 83/102-Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 1480 KG K mit dem Grundstück 427/1 Sandgrube, auf dem er im Jahre 1948 ohne baubehördliche Bewilligung ein gemauertes Siedlungshaus errichtete. Dieses Haus gab er im Jahre 1950 an Leopold und Maria R in Bestand. Die übrige Liegenschaft wurde an verschiedene Pächter vergeben. Bei einer Erhebung des Magistrats Wien am 20. 6. 1966 wurde festgestellt, daß das gemauerte Siedlungshaus ohne baubehördliche Bewilligung erricht... mehr lesen...
Norm: AHG §1 GAHG §8AHG §9JN §1 BIIbZPO §226 IIIB
Rechtssatz: Der Kläger muß in der Klage auch alle jene Angaben aufnehmen, aus denen das Gericht seine Zuständigkeit, aber auch seine Besetzung entnehmen kann. Jede auf das AHG gestützte Klage muß daher auch als solche erkennbar sein. Vor allem muß der Kläger auch darauf hinweisen, daß die dreimonatige Frist des § 8 AHG eingehalten wurde, weil bei deren Nichteinhaltung der Rechtsweg unzulässig wä... mehr lesen...
Norm: AHG §8ZPO §226 IIIB
Rechtssatz: Bindung an ausdrücklich geltendgemachten Klagegrund (Amtshaftung). Entscheidungstexte 1 Ob 85/70 Entscheidungstext OGH 04.06.1970 1 Ob 85/70 1 Ob 42/81 Entscheidungstext OGH 14.10.1981 1 Ob 42/81 Beisatz: Im Amtshaftungsverfahren kann nur jenes Tatsachenvorbringen als Klagsgrund... mehr lesen...
Der Kläger wurde am 26. August 1967 als Mitfahrer des von seinem Vater gelenkten Mopeds verletzt, als dieser mit einem vom Erstbeklagten gelenkten PKW der Zweitbeklagten (Republik Österreich) auf der Bundesstraße Nr 1 in W zusammenstieß. Der Vater des Klägers wurde im Strafverfahren freigesprochen; gegen den Erstbeklagten wurde ein Strafverfahren nicht eingeleitet. Der Kläger behauptet Alleinverschulden des Erstbeklagten am Unfall und verlangt von den beiden Beklagten zur ungeteilte... mehr lesen...
Der Kläger hat in der am 24. September 1964 eingebrachten Klage behauptet, daß der Erstbeklagte als Lenker eines Postautobusses der zweitbeklagten Partei (Republik Österreich) am 31. Juli 1964 auf der Großglockner Hochalpenstraße einen Verkehrsunfall verschuldet habe, bei dem er verletzt und sein Motorrad beschädigt worden sei. Er hat das Begehren gestellt, die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand zur Zahlung von 16.673.90 S an ihn zu verurteilen. Die Beklagten haben ein Verschul... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd10AHG §8AHG §9 Abs5PostG §1PostG §4PostG 6PostG §11PO §99Beförderungsbedingungen im Postautoverkehr Pkt9
Rechtssatz: Wird mit einem Kurskraftwagen der Post auch Briefpost befördert, so ist der Lenker des Postautobusses nicht in der privaten Wirtschaftsverwaltung, sondern in der Hoheitsverwaltung des Bundes (Post) tätig. Der Umstand, daß die Personenbeförderung überwiegt, hindert diese Beurteilung nicht. Entsch... mehr lesen...
Norm: AHG §8AHV §1
Rechtssatz: Ein an das BMLV gerichtetes Anforderungsschreiben, das von diesem der Finanzprokuratur zur Stellungnahme weitergeleitet wurde, kann als gesetzentsprechendes Anforderungsschreiben gelten. Entscheidungstexte 1 Ob 28/65 Entscheidungstext OGH 16.03.1965 1 Ob 28/65 1 Ob 39/79 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: AHG §8
Rechtssatz: Wird die Klage auf einen Rechtsgrund gestützt, der nicht schon im Aufforderungsschreiben vorgebracht worden ist, so fehlt insoweit die Rechtswegzulässigkeit. Entscheidungstexte 1 Ob 84/64 Entscheidungstext OGH 23.09.1964 1 Ob 84/64 Veröff: EvBl 1965/69 S 102 1 Ob 21/77 Entscheidungstext OGH 31.08.19... mehr lesen...
In der Klage wird der Schaden geltend gemacht, der dadurch entstanden sei, daß eine Kropfoperation an der Klägerin zu spät durchgeführt wurde; der Zweitbeklagte als Vertrauensarzt der Erstbeklagten, für dessen Verschulden diese gemäß § 1313a ABGB. hafte, habe, obwohl die Klägerin auf Durchführung der Operation gedrängt habe und diese auch ärztlich indiziert worden sei, die Klägerin nicht rechtzeitig zur Operation zugelassen und die Durchführung der Operation veranlaßt. Als Haftungsgru... mehr lesen...
Norm: AHG §8
Rechtssatz: Enthält das Aufforderungsschreiben das Begehren, einen Schadenersatzanspruch in bestimmter Höhe anzuerkennen, dann deckt dies ein Klagebegehren auf Feststellung der Ersatzpflicht bezüglich dieses Betrages. Entscheidungstexte 1 Ob 214/62 Entscheidungstext OGH 10.10.1962 1 Ob 214/62 Veröff: JBl 1963,537 = EvBl 1963/105 S 152 ... mehr lesen...
Der Kläger war im Zeitpunkt des behaupteten Unfalles zeitverpflichteter Soldat. Er behauptet, am 1. April 1959 während seines Dienstes durch Verschulden des Lenkers eines auf einer Dienstfahrt befindlichen Heereskraftfahrzeuges schwer verletzt worden zu sein. Der Kläger begehrt ein Schmerzengeld von 85.000 S und die Feststellung, daß die beklagte Republik Österreich verpflichtet sei, ihm künftige aus dem Unfall entstehende Schäden zu ersetzen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ... mehr lesen...
Norm: AHG §1 GAHG §8
Rechtssatz: Für ein Begehren auf Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden, das im Amtshaftungsprozeß gestellt wird, ist ebenfalls die vorherige Aufforderung nach § 8 AHG an den Rechtsträger Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsweges. Entscheidungstexte 1 Ob 142/61 Entscheidungstext OGH 22.03.1961 1 Ob 142/61 Veröff: SZ 34/48 = JBl 1961,47... mehr lesen...
Norm: AHG §1 CbAHG §8 Cd8AHG §11
Rechtssatz: Behaupteter Ermessensmißbrauch des BM für Handel und Wiederaufbau bei der Erteilung von Holzausfuhrgenehmigungen. Anwendung des § 11 Abs 1 AHG. Entscheidungstexte 1 Ob 418/60 Entscheidungstext OGH 11.01.1961 1 Ob 418/60 1 Ob 208/65 Entscheidungstext OGH 22.12.1965 1 Ob 208/65 Be... mehr lesen...
Begründung: Das Strafbezirksgericht Wien hat mit Urteil vom 16. 11. 1957, 2 U 270/57-17, die Klägerin von der gegen diese von Katharina, Herbert und Georg M***** erhobenen Privatanklage wegen Übertretung gegen die Sicherheit der Ehre gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Dieses Urteil wurde vom Landesgericht für Strafsachen Wien mit Urteil vom 19. 2. 1958, 12 a Bl 122/58-11, bestätigt. Auf Antrag der Klägerin bestimmte das Erstgericht mit Beschluss vom 26. 6. 1958, 2 U 270/57-24, der... mehr lesen...
Norm: AHG §8
Rechtssatz: Das schadensverursachende Verhalten des Organs muß in der Aufforderung an den Rechtsträger individualisiert werden. Entscheidungstexte 1 Ob 45/60 Entscheidungstext OGH 23.03.1960 1 Ob 45/60 Veröff: SZ 33/37 = JBl 1960,560 1 Ob 255/61 Entscheidungstext OGH 28.06.1961 1 Ob 255/61 Beisatz: Kein st... mehr lesen...
Begründung: Der Erstkläger hat an die Finanzprokuratur folgendes Aufforderungsschreiben gerichtet: "Im Exekutionsverfahren gegen mich und meine Frau, Hilde Sch*****, wurde im Laufe der Jahre 1955 und 1956 eine große Anzahl von Exekutionen vollzogen. Das bezügliche Pfändungsprotokoll des Bezirksgerichtes Floridsdorf war unter 8 E 5808/55 anhängig. Über mein Vermögen wurde am 21. 5. 1956 zu Sa 33/56 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien das Ausgleichsverfahren eröffnet und mi... mehr lesen...
Norm: AHG §1 GAHG §8ZPO §235 E
Rechtssatz: Die Änderung einer anhängigen Amtshaftungsklage durch Geltendmachung eines neuen - noch nicht im Aufforderungsverfahren geltend gemachten - Klagegrundes ist unzulässig. Ein über die geänderte Klage ergangenes Urteil ist als nichtig aufzuheben; über die ursprüngliche Klage muß entschieden werden. Entscheidungstexte 1 Ob 323/59 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: AHG §8
Rechtssatz: Wenn der Vertreter des Geschädigten im Aufforderungsverfahren sich weigert, der Finanzprokuratur seine Vollmacht nachzuweisen, dann kann diese deshalb die Aufforderung nicht zur Kenntnis nehmen; es ist für die Amtshaftungsklage solange der Rechtsweg unzulässig, als nicht ein Aufforderungsverfahren unter gleichzeitigem Vollmachtsnachweis erfolgt. Entscheidungstexte 1 O... mehr lesen...
Norm: AHG §8ZPO §406 Aa
Rechtssatz: § 8 AHG ist eine materielle Voraussetzung des Anspruches. Daher kann § 406 ZPO nicht zur Anwendung kommen. Entscheidungstexte 1 Ob 546/55 Entscheidungstext OGH 12.10.1955 1 Ob 546/55 1 Ob 56/60 Entscheidungstext OGH 30.03.1960 1 Ob 56/60 Beisatz: In der Klagserhebung kann nicht zu... mehr lesen...
Begründung: Alle Kläger sind öffentlich-rechtliche (pragmatisierte) Beamte des Landes Niederösterreich (Niederösterreichische Landesregierung) und als solche der Landeshypothekenanstalt Niederösterreich zur Dienstleistung zugewiesen. Sie begehren von der Beklagten, d.i. von der K***** die Rückzahlung der ihnen vom Gehalt durch ihre Dienstgeberin abgezogenen und als Kammerumlage nach § 26 ArbeiterkammerG. an die genannte Kammer abgeführten Geldbeträge. Das Erstgericht hat die Entsche... mehr lesen...
Norm: AHG §8JN §1 BIIbJN §1 CXIXa
Rechtssatz: Wird die Aufforderung an die Finanzprokuratur nach § 8 AHG unterlassen, ist der Rechtsweg unzulässig. Die Klage ersetzt nicht die Aufforderung. Entscheidungstexte 2 Ob 166/50 Entscheidungstext OGH 15.03.1950 2 Ob 166/50 Veröff: SZ 23/68 1 Ob 469/50 Entscheidungstext OGH 29.11.... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die auf Grund des Amtshaftungsgesetzes erhobene Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückgewiesen, da eine vom Kläger an das Bundesministerium für Justiz und nicht an die Finanzprokuratur gerichtete Aufforderung vom 19. August 1949 zur Anerkennung des Schadenersatzanspruches nicht als Aufforderung im Sinne des § 8 Amtshaftungsgesetz, bzw. § 1 der Verordnung BGBl. 1949, Nr. 45 angesehen werden könne. Das Rekursgericht hat diesen Beschluß dahin abgeändert, ... mehr lesen...
Bei der Klägerin wurden durch Sicherheitsbeamte anläßlich einer Hausdurchsuchung wegen Verdachtes des Schleichhandels außer Textilien auch Banknoten im Werte von 52.500 S beschlagnahmt. Die Banknoten wurden bei der Verwahrungsstelle des Landesgerichtes für Strafsachen Wien erlegt. Das gegen die Klägerin eingeleitete Strafverfahren führte zu ihrer Verurteilung zu einem Jahr schweren Kerkers wegen Verbrechens nach § 10 Abs. 1 BDStG. Die beschlagnahmten Textilien, nicht aber der sicherge... mehr lesen...
