Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda und Dr. Roch als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei T***** M*****, vertreten durch Dr. Friedrich Reiter, Rechtsanwalt in Telfs, gegen die beklagte Partei K*****, vertreten durch Dr. Robert Eiter, Rechtsanwalt in Landeck, wegen 47.377,87 EUR (sA)... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war Inhaber eines Personalmandats im gemeinsamen Dienststellenausschuss der Wirtschaftsbetriebe der Beklagten und seit 2001 stellvertretender Vorsitzender. Außerdem war er Mitglied der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter/Innen (FSG). Mit Bescheid des Zentralausschusses der Bediensteten der Beklagten vom 11. 2. 2002 (zugestellt am 13. 2. 2002) wurde dem Kläger dieses Personalmandat gemäß § 40 Abs 4 des steirischen Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes 1... mehr lesen...
Begründung: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO ab. Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 508 a, Absatz eins, ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO ab. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Generalunternehmerin beim Bauvorhaben der Helmut W***** GmbH ***** und beauftragte die beklagte Partei als Subunternehmerin mit der Planung und Errichtung der gesamten haustechnischen Anlage, insbesondere der Klimatechnik für die dortige Lagerhalle samt eingebautem Bürotrakt. Bei der gegenständlichen Anlage handelt es sich um eine kombinierte Heiz- und Kühlanlage, die über eine frei programmierbare elektronische Steuerung geregelt wird. Unabhäng... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Langer als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Kuras sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Fichtenau und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. Ulrich *****, vertreten durch Mag. Klemens Mayer, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei B*****, vertreten durc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin und Betreiberin eines eigenen Übertragungsnetzes iSv § 7 Z 12 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) im Großraum *****. In ihrer Eigenschaft als Elektrizitätsunternehmen iSv § 7 Z 20 ElWOG versorgt sie nicht nur über eigene Mittelspannungsnetze den Stadtbereich *****, sondern über ihr 110 kV-Netz (Hochspannungsnetz) das *****. Das der Klägerin gehörige 110 kV-Netz weist Übergangsstellen zu den Netzen der E***** ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte GmbH hatte als Subunternehmerin für eine weitere GmbH (Generalunternehmerin) die Errichtung eines Kellers für das Wohnhaus der Kläger übernommen. Die Kläger belangten vor dem Erstgericht die Generalunternehmerin in einem (Vor)Verfahren, an dem sich auch die hier beklagte Partei als Nebenintervenientin (NI) auf Seiten der dort beklagten Partei beteiligte. Unbestritten blieb, dass die Generalunternehmerin während dieses Vorverfahrens mit Beschluss vo... mehr lesen...
Begründung: Der am 11. 12. 1983 geborene Kläger, der im Jahr 2000 die 6. Klasse eines Bundesgymnasiums besuchte, erlitt am 3. 6. 2000 während eines im Rahmen des Turnunterrichts unternommenen Dauerlaufs einen Vorderwandinfarkt und Herz-Kreislauf-Stillstand, auf Grund dessen ein hypoxischer Hirnschaden und weitere Schädigungen des Gehirns auftraten. Mit Beschluss vom 30. 4. 2003 wurde Dr. Markus H***** zu seinem Sachwalter - unter anderem für die Vertretung gegenüber Ämtern, Behörd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger nahm am 13. 9. 1993 in Wien an einer Demonstration für die Rückgabe der „Federkrone Montezumas" an Mexiko auf dem Wiener Heldenplatz teil. Im Zuge der Auflösung dieser Demonstration durch die Polizei wurde er vorübergehend festgenommen und misshandelt. Gegen diese Maßnahmen unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erhob er Beschwerde an den UVS Wien, die abgewiesen wurde. Daraufhin rief der Kläger zu B 1947/95 den Verfassungsg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin unterhielt Konten bei einer Bank, über deren Vermögen am 17. 3. 1995 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung belief sich das Guthaben auf diesen Konten auf insgesamt S 1,945.738,08. Im Zuge des Konkursverfahrens gelangte an die Gläubiger eine Quote von 80,0087 % zur Ausschüttung. Der Forderungsausfall belief sich sohin auf 19,9913 % und betrug somit in Ansehung der Klägerin S 388.978,34 (= EUR 28.268,16). Im Revision... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat im Dezember 1999 sogenannte Zero-Bonds (Nullkuponanleihen) über die Klägerin erworben. Zero-Bonds sind eine Anleiheform, die eine Nominalverzinsung von Null aufweist. Anstatt der jährlichen Zinszahlung fällt der gesamte Zahlungsstrom, bestehend aus Kapitaltilgung und Zinserträgen, am Ende der Laufzeit an. Die gesamte Verzinsung kommt in einem hohen Disagio zum Ausdruck, wobei das Nominale mit einem laufzeitadäquaten Kapitalmarktzins abgezinst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, ein Akademiker, ist seit 16. 11. 1981 Finanzbeamter. Ab 12. 8. 1985 war er im Wesentlichen als Leiter der Strafabteilung eines Finanzamts in Oberösterreich tätig. Am 27. 11. 1992 sprach die Dienstbehörde erstmals seine Dienstzuteilung an ein anderes Finanzamt in Oberösterreich aus. Später wurde er mit Ablauf des 31. 3. 1994 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Diese Maßnahme hielt der Nachprüfung im Rechtsmittelverfahren nicht stand. Am 17. oder 1... mehr lesen...
Begründung: Am 6. 12. 1993 ereignete sich am Arbeitsplatz des Klägers, der einen Schmelzofen mit dem von der Beklagten gelieferten Aluminiumschrott zu befüllen hatte, eine Explosion, bei der der Kläger schwere Verbrennungen erlitt. Er begehrt mit seiner am 28. 12. 2000 beim Erstgericht eingebrachten Klage Schmerzengeld und Verdienstentgang sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden aus dem Unfall. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. Sie bestri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der dem nunmehr im 5. Rechtsgang befindlichen Verfahren zu Grunde liegende Sachverhalt kann ebenso wie dass bisherige Parteienvorbringen (jeweils zusammengefasst wiedergegeben insbesondere in den Entscheidungen des erkennenden Senats 1 Ob 45/95 [ON 53] und 1 Ob 17/99b [ON 73]) als bekannt vorausgesetzt werden, sodass es ausreicht, den Akteninhalt nur insoweit wiederzugeben, als es für das Verständnis der hier vorzunehmenden rechtlichen Beurteilung erforderlich ... mehr lesen...
Begründung: Der über das Vermögen der klagenden Gesellschaft mbH, die eine Gerberei betrieb, über Antrag des beklagten Bundes am 19. April 1994 eröffnete Konkurs wurde am 1. Dezember 1998 nach Verteilung gemäß § 139 KO aufgehoben; das mit Beschluss vom 7. Jänner 1999 in Ansehung der klagenden Partei eingeleitete amtswegige Löschungsverfahren ist unterbrochen. Der über das Vermögen der klagenden Gesellschaft mbH, die eine Gerberei betrieb, über Antrag des beklagten Bundes am 19.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 12. 11. 1994 in Wien einen Verkehrsunfall mit dem bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW und einem von Peter K***** gelenkten PKW, bei dem beide Fahrzeuge total beschädigt und der zweitgenannte Lenker auch leicht verletzt wurden. Nach diesem Unfall fuhr der Beklagte weiter, ohne mit dem Unfallgegner Kontakt aufzunehmen. Erst am Tag nach dem Unfall meldete er den Unfall bei der Polizei. Ob der Beklagte alkoholisiert war, war... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Eigentümer des als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR) geführten Forstbetriebs "H***** Gut *****" (im Folgenden nur Gut), die Beklagten je zu einem Viertel Gesamtrechtsnachfolgerinnen ihres am 29. Juni 1986 - ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung - verstorbenen Vaters, der Gesellschafter der GesbR war. Die Kläger und der Vater der Beklagten waren Vertragspartner der in einem Gedächtnisprotokoll schriftlich festgehaltenen und zeitlich unb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger nahm am 16. Februar 1993 als Angehöriger der Alarmabteilung der Sicherheitswache an einer von der Bundespolizeidirektion Wien durchgeführten Einsatzübung teil, wobei ua von der Nebenintervenientin hergestellte und speziell für Schüsse in Gebäudeöffnungen konzipierte 40 mm Granatmunition mit Blitz-Knallwirkung erprobt wurde. Die Übungsteilnehmer schossen mit der Mehrzweckpistole 1 aus einer Entfernung von 40 m mit dieser Munition nicht in Gebäudeöffn... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei stützte das Klagebegehren von 500.000 S sA auf die Behauptung, dass "die Beamten des Finanzamtes ... in grob fahrlässiger Weise einen nicht nachvollziehbaren und um das zehnfache überhöhten Steuerbescheid erstellt und die ... (klagende Partei) ... dadurch in den Konkurs getrieben" hätten. Es sei ihr eine Steuerverbindlichkeit von 29,363.281 S "nachträglich vorgeschrieben" worden. Der Antrag auf Konkurseröffnung sei "einzig und allein aufgrund des ... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g: Der Landeshauptmann von Tirol wies mit Bescheid vom 7. Dezember 1991 den Antrag der klagenden Kraftwerksbetreiberin auf Wiederverleihung des Wasserbenutzungsrechts ab. Die Beschwerde gegen den bestätigenden Berufungsbescheid des BMLF wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichthofs vom 23. Mai 1995, Zl. 94/07/0006, abgewiesen. Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck ordnete mit Bescheid vom 25. Jänner 1996 gemäß § 4 Abs 1 VVG die Ersatzvornahme der vorgeschrieben... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 4. März 1991 verfügte die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde die Stilllegung von fünf in der Spritzlackiererei der klagenden Partei befindlichen Anlagen, weil die erforderliche Betriebsanlagengenehmigung fehle. Die klagende Partei kam dem behördlichen Schließungsauftrag nicht nach; am 19. April 1991 wurde die Schließung der Anlagen behördlich vollzogen. Mit Klage vom 13. Juli 1992 begehrte die klagende Partei vom beklagten Rechtsträger aus dem Titel ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Teilurteil des Landesgerichtes Salzburg vom 1. 7. 1996, 7 Cg 97/95s-19 (im folgenden jeweils kurz: Vorprozess), wurde die nunmehrige Klägerin als beklagte Partei schuldig erkannt, der Verlassenschaft nach Helga Sch***** S 372.056 samt 4 % Zinsen aus S 192.403,20 vom 7. 4. 1995 bis 24. 1. 1996 und aus S 372.056 ab 25. 1. 1996 zu bezahlen. Gegenstand dieses Verfahrens bildeten Schäden im Zusammenhang mit Bauarbeiten am Nachbargrundstück der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger beantragte bei der beklagten Partei am 16. Dezember 1991, ihm eine Einzelgenehmigung gemäß § 19 Abs 3 Sbg ROG 1977 zur Errichtung eines Wohnhausneubaus auf einem ihm gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Grundstück zu erteilen. Die Gemeindevertretung der beklagten Partei wies diesen Antrag mit Bescheid vom 5. März 1993 (Beschlußfassung 16. Februar 1993) mit folgender
Begründung: ab: Der Kläger beantragte bei der beklagten Partei am 16. Dezember 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 eABGB §1489 IAHG §6
Rechtssatz: Unvorhersehbare Änderungen der für die Bemessung einer Hinterbliebenenrente (Unterhaltsentgangsrente) nach § 1327 ABGB maßgeblichen Tatumstände können in einem späteren Rechtsstreit mit Klage geltend gemacht werden, auch wenn kein Feststellungsurteil des Hinterbliebenen gegenüber dem Schädiger vorliegt. Wie auch sonst bei Anwendung der clausula rebus sic stantibus sind daher neben der Geldentwert... mehr lesen...
Norm: ABGB §1494 ffAHG §6AHG §8
Rechtssatz: Da, soweit § 6 AHG nicht Sonderbestimmungen enthält, auch für die Verjährung die allgemeinen Regeln des bürgerlichen Rechts gelten, kommen neben den Hemmungsvorschriften des § 8 AHG - nun in der Fassung des Art XXII Z 3 der WGN 1989 - grundsätzlich auch die allgemeinen Hemmungsgründe und Unterbrechungsgründe der §§ 1494 ff ABGB zur Anwendung. Dazu gehört gemäß § 1497 ABGB auch das für alle zukünftigen... mehr lesen...
Begründung: Am 2.Dezember 1983 wurde der damals 36jährige Ehemann der Klägerin von einem in Ausübung des Dienstes befindlichen Gendarmeriebeamten getötet. Im Verfahren AZ 21 Cg 1008/90 (ex 52a Cg 1001/86) des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien (im folgenden Vorverfahren) machte die Klägerin neben hier nicht bedeutsamen Ansprüchen entgangenen Unterhalt gegen die (auch dort) beklagte Partei geltend. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien erkannte mit Zwischenurteil nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dem Kläger standen aufgrund einer Erbschaft im Jahr 1991 S 18 Mill. zur Verfügung. Es war sein Wunsch, einen Teil hievon für einen Grundstückskauf und einen Hausbau bereitzuhalten und S 10 Mill. risikolos zu veranlagen. Er wandte sich an die beklagte Partei, wo er mehrere Beratungsgespräche mit deren Angestellten Mag.K***** führte. Dieser schlug dem Kläger vor, S 8 Mill. wegen der jederzeitigen Realisierungsmöglichkeit auf ein Sparbuch zu legen, weitere S 8 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt in den verbundenen Arbeitsrechtssachen von den fünfzehn beklagten Parteien die Zahlung von je S 15,965.596,70 sA und die Feststellung der Haftung für künftige Aufwendungen bei der Sanierung der sogenannten "F*****deponie". Die Beklagten werden ausschließlich nach dem Organhaftpflichtgesetz in Anspruch genommen. In den mit Ausnahme der Behauptung verschiedener individueller Pflichtverletzungen der einzelnen Beklagten sonst idente... mehr lesen...
