Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §70;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/18/0292 B 30. September 1993 RS 1
(Hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides hat der VwGH im Grunde des gem § 70 VwGG auch im Verfah... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11 Abs1;B-VG Art131 Abs2;VwGG §67; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/09/0032 E 19. Mai 1993 RS 3
(hier Bescheid mit Inkrafttreten des FrG 1997 per 1. Jänner 1998
außer Kraft getreten) Stammrechtssatz Da die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes nach § 11 Abs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11 Abs1;B-VG Art131 Abs2;VwGG §67; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/09/0032 E 19. Mai 1993 RS 3
(hier: Bescheid wurde nicht durch eine Aufhebung im
Verwaltungsweg, sondern durch eine ausdrückliche gesetzliche
Anordnung nachträglich beseitigt.) Stammrechtssatz D... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §70;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/18/0292 B 30. September 1993 RS 1
(Hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides hat der VwGH im Grunde des gem § 70 VwGG auch im Verfahren über Besch... mehr lesen...
1. Mit Schriftsatz vom 26. Jänner 1998 stellte das Landesgericht Graz unter Hinweis auf § 11 Abs. 1 des Amtshaftungsgesetzes (AHG) den Antrag, der Verwaltungsgerichtshof möge die Rechtswidrigkeit des im Spruch: genannten Bescheides feststellen. Begründet wird der Antrag damit, dass Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides des Bürgermeisters der Marktgemeinde U vom 4. Oktober 1993 bestünden, da dieser eventuell die Durchführung bereits mit Bescheid vom 5. August 1993 bewilligte... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 18. November 1971 suchte die W chem.-techn. Produkte Ges.m.b.H. beim Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) um die wasserrechtliche Bewilligung für die Ablagerung von in ihrem Betrieb in X anfallenden Destallitionsrückständen auf der Grundparzelle 514/1 EZ. 58 KG T an. Weiters ist in diesem Antrag davon die Rede, die Antragstellerin wäre, sollte zwischen ihr und dem Bundesland Niederösterreich ein Übereinkommen über eine Deponie von ölverschmutztem Erdreich bei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §70;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/07/0239
2000/07/0238 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/18/0292 B 30. September 1993 RS 1 VwSlg 13911 A/1993
(hier nur der erste Satz) ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. November 1997 hat das Landesgericht Innsbruck gemäß § 11 Abs. 1 des Amtshaftungsgesetzes (AHG) und §§ 64 f VwGG den Antrag gestellt, die Rechtswidrigkeit des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 19. Oktober 1995, Zl. GV-56/1995 Eben a.A., festzustellen. Diesem Antrag liegt die auf das AHG gestützte Klage des als weitere Partei gemäß § 64 VwGG Erstangeführten (im folgenden kurz: Kläger), der deutscher Staatsangehöriger ist, gegen das Land Tirol zugrund... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11 Abs1;B-VG Art131 Abs2;VwGG §67; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/19 92/09/0032 3 Stammrechtssatz Da die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes nach § 11 Abs 1 AHG feststellender Art ist, kann eine solche Feststellung aber auch noch dann Bedeut... mehr lesen...
Mit Bescheid des Kartenausschusses Wertpapierbörse der Wiener Börsekammer vom 4. Oktober 1995 (Bescheidausfertigung datiert mit 25. Oktober 1995) wurde die beschwerdeführende Partei als Mitglied der Wiener Wertpapierbörse ausgeschlossen. Der Kartenausschuß legte dabei seiner Entscheidung drei Sachverhaltskomplexe zugrunde. Zunächst habe die beschwerdeführende Partei von April bis September 1993 mit der D Wertpapiergeschäfte durchgeführt. Diese hätten den "außerbörslichen" Verkauf von ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung21/05 Börse
Norm: AHG 1949 §11 Abs1;AHG 1949 §2 Abs2;BörsefondsüberleitungsG 1998 Art2;BörseG 1989 §14;BörseG 1989 §19 Abs1;BörseG 1989 §2 Abs1 idF 1998/I/011;BörseG 1989 §96 Z1 idF 1998/I/011;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Börsebeteiligungs-GmbH verweist zur
Begründung: ihrer prozessualen Stellung als M... mehr lesen...
Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 9. Mai 1995 wurde gemäß § 13 Abs. 3 NSchG zur einstweiligen Sicherstellung für die Errichtung eines Naturschutzgebietes auf näher bezeichneten Grundstücken der Beginn und die Weiterführung von Veränderungen oder Beseitigungen untersagt. Gleichzeitig wurde angeordnet, daß dieser Bescheid mit der Erlassung einer Verordnung über die Errichtung des Naturschutzgebietes Frastanzer Ried, spätestens jedoch am 31. Dezember 1996 außer Kraft trit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Anders als in einem von einem Gericht gemäß § 11 AHG im Rahmen eines Amtshaftungsverfahrens in Gang gesetzten Zwischenverfahren ist es in einem Bescheidprüfungsverfahren nicht Aufgabe des VwGH, Feststellungen über die Gesetzmäßigkeit von Bescheiden für sich zu treff... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte erhob Beschwerde gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG an die belangte Behörde wegen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch den Bürgermeister der Gemeinde S (Erstbeschwerdeführer) oder allenfalls durch den Gemeinderat der Gemeinde S. Sie beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über ihre Beschwerde. Die belangte Behörde übermittelte dem Gemeindeamt S eine Kopie der Beschwerde und ersuchte um Stellungnahme sowie um Akt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AHG 1949 §11 Abs1;AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Eine Entscheidung des UVS über eine Beschwerde iSd § 67a Abs 1 Z 2 AVG entfaltet im Hinblick auf § 11 Abs 1 AHG im Verfahren betreffend Amtshaftungsansprüche keine Bindungswirkung. Europe... mehr lesen...
Beim Landesgericht Wels ist zur Zl. 3 Cg 338/93b, ein Rechtsstreit zwischen J als Kläger und der Republik Österreich als Beklagter anhängig, in welchem der Kläger von der beklagten Partei aus dem Titel der Amtshaftung die Bezahlung eines Betrages von S 107.880,-- samt Anhang mit der Begründung: begehrt, er sei Eigentümer eines näher bezeichneten Luftfahrzeuges. Am 24. August 1992 sei ihm von den in der Flugsicherungshilfsstelle Wels diensthabenden Beamten der "Bundesgendarmerie" der We... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr99/04 Luftfahrt
Norm: AHG 1949 §11 Abs1;AVG §1;AVG §58 Abs2;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;LuftfahrtG 1958 §119 Abs2;LuftfahrtG 1958 §12 Abs1 litc;LuftfahrtG 1958 §120 Abs1;LuftfahrtG 1958 §120 Abs2;LVR 1967 §2 Z16;LVR 1967 §70 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §67;Zivilluf... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 27. März 1991 wurde gegen M gemäß § 5 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz die vorläufige Verwahrung (Schubhaft) zur Vorbereitung der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes angeordnet. Der Genannte wurde am 27. März 1991 in Schubhaft genommen und erhob dagegen Beschwerde an den unabhängigen Verwaltungssenat Wien. Mit Bescheid dieser Behörde vom 10. Juni 1991 wurde gemäß § 5a Abs. 6 Fremdenpolizeigesetz entschieden, daß die Beschwerde, "soweit sie ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §70;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides hat der VwGH im Grunde des gem § 70 VwGG auch im Verfahren über Beschwerden in Amtshaftungssachen und Organhaftungssachen anzuwendenden § 41 Abs 1 VwGG ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 28. Jänner 1992 hat das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz "in Entsprechung des Beschlusses des Oberlandesgerichtes Graz vom 30. Oktober 1991" gemäß § 11 Abs. 1 des Amtshaftungsgesetzes (AHG) den Antrag gestellt, den Bescheid der Disziplinarkommission für Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen beim Landesschulrat für Steiermark vom 17. Dezember 1986 auf seine Rechtswidrigkeit zu überprüfen. Eine Begründung: dieses Antrages ergibt sich aus dem bezogene... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11 Abs1;B-VG Art131 Abs2;VwGG §67;
Rechtssatz: Da die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes nach § 11 Abs 1 AHG feststellender Art ist, kann eine solche Feststellung aber auch noch dann Bedeutung haben, wenn der Bescheid infolge nachträglicher Aufhebung im Ver... mehr lesen...
Der vorliegende Fall gleicht in allen für dessen Erledigung wesentlichen Punkten - sowohl hinsichtlich des Sachverhaltes als auch der anzuwendenden Rechtsvorschriften - jenem, der dem hg. Beschluß vom 17. Dezember 1992, Zl. 92/18/0487, zugrunde lag. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 8 VwGG wird auf diese Entscheidung verwiesen. Gleich dem dort gestellten Antrag war daher auch der verfahrensgegenständliche Antrag gemäß § 70 iVm § 34 Abs. 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §70;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993180198.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Unter Berufung auf § 11 Abs. 1 des Amtshaftungsgesetzes wird der vorliegende Antrag gestellt, der Verwaltungsgerichtshof möge feststellen, daß der obzitierte Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 2. Mai 1991, womit die Anhaltung des F. in Schubhaft ab 2. Mai 1992, 18.45 Uhr, angeordnet worden sei, rechtswidrig gewesen sei. Zur Begründung: für diesen Antrag wird u.a. darauf verwiesen, daß der unabhängige Verwaltungssenat Wien mit Bescheid vom 21. Mai 1991 gemäß § 5a des Fremd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §70;
Rechtssatz: Ein Antrag gem § 11 Abs 1 AHG, der darauf gerichtet ist, der VwGH möge nicht die Rechtswidrigkeit eines Bescheides, sondern dessen nicht rechtwirksame Erlassung (Zustellung) feststellen, ist wegen offenbarer Unzuständigkeit des VwGH ohne weiteres Verfahren ... mehr lesen...
1.1. Am 7. Mai 1971 ereignete sich in X im Gebiet der Marktgemeinde Hohenems ein Felssturz. Im Zusammenhang mit diesem Felssturz wurde eine Reihe von Bescheiden erlassen. In der Folge erhob die Firma G., der im Zusammenhang mit diesem Felssturz mit verschiedenen Bescheiden Verpflichtungen auferlegt worden sind, beim Landesgericht Feldkirch Klage gegen 1) die Marktgemeinde Hohenems, 2) das Land Vorarlberg (GZ 1 Cg 5/75). Im Rahmen dieses Prozesses stellte das Landesgericht Feldkir... mehr lesen...
