1. Der Mitbeteiligte unterlag unstrittig (jedenfalls) ab Mai 1991 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Unfallversicherung sowie - nach dem Inhalt der Verwaltungsakten - (jedenfalls) ab Mai 1998 der Krankenversicherung nach dem BSVG. Der Mitbeteiligte hat mehrmals land(forst)wirtschaftliche Flächen veräußert bzw. verpachtet, was zu Änderungen des Einheitswerts geführt hat. Dabei hat er die teilweise Verpachtung der im April 1991 ersteigerten Liegenschaft G der Revisionswerberin... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §56BSVG §2 Abs1BSVG §23 Abs1
Rechtssatz: Das Bestehen einer Pflichtversicherung ist notwendige Voraussetzung für die Feststellung der Beitragsgrundlagen (vgl. § 23 Abs. 1 BSVG; VwGH 19.12.2012, 2012/08/0124; 11.9.2008, 2008/08/0134). Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §56AVG §59 Abs1BSVG §2 Abs1BSVG §23 Abs1BSVG §3 Abs1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28
Rechtssatz: Das VwG hat seine Kognitionsbefugnis insoweit überschritten, als es nicht bloß die Feststellung des Vorliegens einer Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung für einen konkreten Zeitraum, sondern erstmals auch in der Unfa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §59 Abs1BSVG §2 Abs1BSVG §23 Abs1BSVG §3 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Ein Abspruch über die Versicherungspflicht (und damit auch die Beitragsgrundlagen) ist stets zeitraumbezogen zu beurteilen und insoweit teilbar (vgl. VwGH 29.1.2019, Ra 2017/08/0084). Schlagworte Anzuwendendes Re... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §56BSVG §2 Abs1BSVG §23 Abs1BSVG §3 Abs1BSVG §39 Abs1BSVG §40 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Die Pflichtversicherung und die Beitragsgrundlagen können auch für Zeiträume festgestellt werden, bezüglich derer die Verpflichtung zur Leistung von Versicherungsbeiträgen gemäß § 39 Abs. 1 BSVG - oder die Rückforderu... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich Folgendes: Die belangte Behörde hat mit dem angefochtenen Bescheid festgestellt, dass gemäß § 23 BSVG der Beitragsbemessung für den in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung der Bauern pflichtversicherten Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. Oktober 2007 bis zum 31. Dezember 2011 im Einzelnen näher bezifferte monatliche Beitragsgrundlagen zugrunde zu legen seien, wobei auf die einzelne monatliche ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde durch Abweisung des vom Beschwerdeführer erhobenen Einspruchs gegen den erstinstanzlichen Bescheid der mitbeteiligten Partei festgestellt, dass die vom Beschwerdeführer in den Jahren 2001 bis 2003 ausgeübten Dienstleistungen zur Kulturpflege im ländlichen Raum und die von ihm ab dem Jahr 2002 ausgeübte Tätigkeit der ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen in Beschwerde gezogenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Jänner 2004 wurden monatliche Beitragsgrundlagen des Beschwerdeführers für das Jahr 2002 gemäß § 23 BSVG in näher bezeichneter Höhe festgestellt, wobei die belangte Behörde zu dem vom Einheitswert des landwirtschaftlichen Betriebs abgeleiteten Versicherungswert eine (gesonderte) Beitragsgrundlage auf Basis der Einkünfte aus einem landwirtschaftlichen Nebengewerbe (Fleischverarbeitung) des... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen in Beschwerde gezogenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Jänner 2004 wurden monatliche Beitragsgrundlagen des Beschwerdeführers für das Jahr 2002 gemäß § 23 BSVG in näher bezeichneter Höhe festgestellt, wobei die belangte Behörde zu dem vom Einheitswert des landwirtschaftlichen Betriebs abgeleiteten Versicherungswert eine (gesonderte) Beitragsgrundlage auf Basis der Einkünfte aus einem landwirtschaftlichen Nebengewerbe (Fleischverarbeitung) des... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)33 Bewertungsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BewG 1955 §30 Abs5;BewG 1955 §30 Abs6;BSVG §23 Abs1 Z3;B-VG Art7;
Rechtssatz: Die verfassungsrechtlichen Bedenken des Versicherten gegen § 23 Abs. 1 Z. 3 BSVG werden vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilt, weil die durch das Nebengewerbe ermöglichte Wertschöpfung über diejenige des bloßen Haltens von Nutzt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)33 Bewertungsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BewG 1955 §30 Abs5;BewG 1955 §30 Abs6;BSVG §23 Abs1 Z3;B-VG Art7;
Rechtssatz: Die verfassungsrechtlichen Bedenken des Versicherten gegen § 23 Abs. 1 Z. 3 BSVG werden vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilt, weil die durch das Nebengewerbe ermöglichte Wertschöpfung über diejenige des bloßen Haltens von Nutzt... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem Erkenntnis vom 20. Oktober 1992, Zl. 91/08/0096, zu entnehmen. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist noch folgendes von Bedeutung: Mit Bescheid vom 18. September 1990 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt unter anderem gemäß den §§ 23, 32 BSVG die (für die Beitragspflicht des Beschwerdeführers in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung bedeutsamen) monatlichen Beitragsgrundlagen für die Zeit vom 1. Oktober ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §23 Abs1;BSVG §23 Abs2;BSVG §23 Abs3 litd;
Rechtssatz: Da auf die Art der Bodenbeschaffenheit einer Fläche schon bei der Ermittlung des Einheitswertes eines Verpächterbetriebes, von dem bei der Errechnung des Erhöhungsbetrages nach § 23 Abs 3 lit d BSVG auszugehen ist (Hinweis E 29.9.1986, 85/08/0175; E 18.12.1986, 82/08/0033) Bedacht zu nehmen ist, kommt e... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §23 Abs1;BSVG §23 Abs2;BSVG §23 Abs3 litd;BSVG §23 Abs5;
Rechtssatz: Eine Einstellung der Grasentnahme 4 Monate vor Ende des Pachtverhältnisses durch den Pächter ist für die Beendigung der Zurechnung irrelevant, da selbst eine allfällige Unterlassung einer im noch offenen Pachtzeitraum möglichen (geringfügigen) Grasnutzung im Hinblick auf die Kürze der Zeit... mehr lesen...
