Begründung: Der seit 1992 bei der Beklagten beschäftigte Kläger sorgte in den Jahren 1993 und 1994 unter Umgehung interner Vorschriften dafür, dass von seinem Bruder ausgestellte ungedeckte Fremdschecks von der Beklagten eingelöst wurden. Durch diese Vorgangsweise entstand der Beklagten ein Schaden von S 5,895.500,-, der ihr in der Folge vom Kläger ersetzt wurde. Die Beklagte bemerkte die Malversationen des Klägers im Dezember 1994 und stellte ihn ab 29. 12. 1994 dienstfrei. Nach ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war bei der Beklagten vom 16. 2. 1993 bis zum 2. 3. 2002 als Versandarbeiter beschäftigt. Am 1. 2. 2002 wurde sein Arbeitsverhältnis per 2. 3. 2002 gekündigt. Mit Bescheid vom 1. 2. 2002 (dem Kläger zugestellt am 4. 2. 2002) stellte das Bundessozialamt Oberösterreich auf Grund eines am 16. 11. 2001 eingelangten Antrags des Klägers fest, dass dieser seit 16. 11. 2001 zum Kreis der begünstigten Behinderten gehört. Der Kläger war nach einem 1996 erlittenen Band... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat zutreffend die Berechtigung des vorzeitigen Austritts der Klägerin verneint, sodass auf dessen
Begründung: verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin Folgendes entgegenzuhalten: Das Berufungsgericht hat zutreffend die Berechtigung des vorzeitigen Austritts der Klägerin verneint, sodass auf dessen
Begründung: verwiesen werden kann (Paragraph 510, Absatz 3, Satz 2 ZPO). Ergänzend ist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat die Berechtigung der Entlassung des Klägers zutreffend bejaht (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers Folgendes entgegenzuhalten: Das Berufungsgericht hat die Berechtigung der Entlassung des Klägers zutreffend bejaht (Paragraph 510, Absatz 3, Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers Folgendes entgegenzuhalten: Rechtliche Beurteilung Mit Dienstvertrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die Entlassung des Klägers, welcher als begünstigter Behinderter Bestandschutz genießt, unwirkam war, zutreffend bejaht. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers entgegenzuhalten: Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die Entlassung des Klä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Museum - die nunmehrige Beklagte - wurde am 17. Juni 1999 nach mehrjähriger Schließung für die Besucher wieder eröffnet. Mit 1. Jänner 2000 erlangte die Beklagte als wissenschaftliche Anstalt öffentlichen Rechts des Bundes Rechtspersönlichkeit. Die drei Kläger schlossen mit der Republik Österreich, Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, gemäß § 4 VBG 1948 Dienstverträge ab. Das Dienstverhältnis des Erstklägers begann auf Grun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begann, nachdem sie ihre Lehramtsprüfung (Englisch/Geschichte) mit sehr gutem Erfolg absolviert hatte, im Schuljahr 1987/88 in einem Realgymnasium im 19. Wiener Gemeindebezirk als Vertragslehrerin II 1 der Beklagten zu unterrichten. Der Direktor dieser Schule wies in ihrer Dienstbeschreibung darauf hin, dass sie große Unsicherheiten, mangelnde Konsequenz und geringes Durchsetzungsvermögen im Umgang mit Schülern zeige, Probleme mit der Einordnun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die Entlassung des Klägers berechtigt war, zutreffend bejaht. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers entgegenzuhalten: Das Berufungsgericht hat die Frage, ob die Entlassung des Klägers berechtigt war, zutreffend bejaht. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der ange... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde von der Beklagten zunächst mit Sondervertrag vom 16.4.1995 befristet bis 30.9.1995 als Hochbauamtsleiter angestellt; das Dienstverhältnis wurde zunächst um weitere 3 Monate bis 31.12.1995 und sodann um weitere 6 Monate bis 30.6.1996 verlängert. In einem an mehrere Personen gerichteten Schreiben vom 8.8.1995 beschuldigte der Kläger den Mitarbeiter des Hochbauamtes der Beklagten Ing. A*****, im Zuge der Untersuchung der Ursachen des Einsturze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung zu I.: Da der von der beklagten Partei geltend gemachte Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 5 ZPO bereits vom Berufungsgericht verneint wurde und insoweit ein Beschluß vorliegt, der gemäß § 519 ZPO unanfechtbar ist (SZ 59/104; Kodek in Rechberger, ZPO Rz 2 zu § 503 mwN), erweist sich der dagegen erhobene Rekurs als unzulässig. zu römisch eins.: Da der von der beklagten Partei geltend gemachte Nichtigkeitsgrund... mehr lesen...
Norm: nö GdVBG §34
Rechtssatz: Diese Bestimmung bezieht sich nur auf noch nicht verbrauchte Urlaubsansprüche des laufenden Jahres. Nicht verbrauchte Urlaubsansprüche aus früheren Jahren sind daher, soweit sie noch nicht verjährt sind, voll zu entschädigen. Entscheidungstexte 9 ObA 196/95 Entscheidungstext OGH 12.01.1996 9 ObA 196/95 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit dem Jahre 1971 Sekretariatsleiterin beim B*****institut (B*****). Seit dem Schuljahr 1985/86 wurde bei diesem Institut ein Schulversuch für Handelsakademien und Handelsschulen für Berufstätige unter Einbeziehung von Formen des Fernunterrichts geführt. Die Klägerin war beim Aufbau und der Vorentwicklung dieses Schulversuchs beteiligt und als andragogische Betreuerin für diesen Schulversuch vorgesehen. Es handelt sich dabei nicht um eine Unte... mehr lesen...
Norm: nö GdVBG §46VBG §34
Rechtssatz: Verweigert ein Lehrer an einer gemeindeeigenen Musikschule in Niederösterreich die Einhaltung des Stundenplanes (Verlegen von Stunden auf andere Wochentage, Nichterscheinen in der Schule zur vorgesehenen Unterrichtszeit) ungeachtet entsprechender Abmahnung, so berechtigt dieses Verhalten den Dientsgeber zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war ab 1.Oktober 1978 an der Musikschule der S*** T*** als Musiklehrer für das Unterrichtsfach Klarinette beschäftigt. Nach dem Inhalt des zwischen ihm und der beklagten Partei geschlossenen Sonderdienstvertrages erfolgte die Anstellung für unbestimmte Zeit und es hatten auf das Dienstverhältnis die Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß Anwendung zu finden. Die Lehrverpflichtung betrug nach der von ... mehr lesen...
Norm: VBG §32VBG §34
Rechtssatz: Liegen alle Entscheidungsgrundlagen vor und ist die weitere Verzögerung des Ausspruches der Kündigung oder Entlassung (hier: rund ein Monat bis zur Zustellung der Entlassung, wobei in diesem Zeitraum die Weihnachtsfeiertage lagen) nur auf die Untätigkeit des zur Entscheidung berufenen Organs zurückzuführen, so ist die Kündigung bzw Entlassung nicht rechtzeitig ausgesprochen worden. Entscheidu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1. Juni 1981 bis 22. Jänner 1987 bei der beklagten Partei, Bundesministerium für Landesverteidigung, als Heeresvertragsarzt (§ 61 Abs 3 ÄrzteG) beschäftigt und bezog zuletzt ein Gehalt von 20.900 S. Die Anstellung des Klägers erfolgte im Rahmen der Bestimmungen der zwischen der beklagten Partei und der Österreichischen Ärztekammer abgeschlossenen Gesamtvereinbarung. Diese Gesamtvereinbarung hat (auszugsweise) folgenden wesentlichen Inhalt: "... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.) Zum Berichtigungsantrag des Zweitbeklagten: Die Revision des Zweitbeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgerichtes in arbeitsgerichtlichen Rechtsstreitigkeiten vom 10. November 1986, 44 Cg 101/83-93 wurde mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 7. April 1987, 14 Ob A 68/87 als verspätet zurückgewiesen, weil das Rechtsmittel nach dem Inhalte des Aktes erst am 15. Jänner 1987 und damit am 29. Tag nach der Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bis zu seiner am 25. Jänner 1984 ausgesprochenen Entlassung als Geschäftsführer der S***- UND A*** Gesellschaft mbH angestellt. Der Beklagte ist Masseverwalter dieses Unternehmens, über dessen Vermögen am 13. Februar 1984 das Ausgleichsverfahren und am 27. Februar 1984 der Anschlußkonkurs eröffnet wurde. Die Parteien des Arbeitsvertrages hatten in ihrem ergänzenden Arbeitsvertrag vom 17. Februar 1982 vereinbart, daß die Arbeitgeberin auf ihr Kün... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin nimmt die beklagte REPUBLIK ÖSTERREICH (BUNDESMINISTERIUM FÜR W*** UND FORSCHUNG) auf Zahlung von S 54.088,48 brutto sA in Anspruch. Sie sei vom 2.11.1967 bis 30.9.1981 als Sekretärin des I*** FÜR W*** an der Hochschule (früher: Akademie) für Musik und darstellende Kunst in Graz zur beklagten Partei in einem privatrechtlichen, dem Vertragsbedienstetengesetz unterliegenden Arbeitsverhältnis gestanden. Da für die Klägerin offenbar kein entsprechender Dienstp... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin wurde von der beklagten Partei für die Zeit vom 15. Juni 1981 bis 14. Dezember 1982 zur Auswertung der Ergebnisse der Volkszählung 1981 als Vertragsbedienstete aufgenommen. Das Arbeitsverhältnis wurde von der beklagten Partei mit Schreiben vom 19. Mai 1982 gemäß § 34 Abs 2 lit c VBG 'mit Ablauf des 14. Juni 1982 vorzeitig aufgelöst'. Die Klägerin hat dieses Schreiben am 9. Juni 1982 persönlich übernommen. Mit der Behauptung, daß die Entlassung ohne rechtfer... mehr lesen...
Der Kläger war bei der beklagten Gastwirtin seit 31. Juli 1970 als Koch- und Kellnerlehrling beschäftigt; das Lehrverhältnis unterlag dem Kollektivvertrag für das Gastgewerbe. Die Lehrlingsentschädigung des Klägers betrug monatlich 1740 S brutto. Die Beklagte hat das Lehrverhältnis mit 27. Oktober 1978 vorzeitig aufgelöst. Mit der Behauptung, daß diese Entlassung nicht gerechtfertigt sei, verlangt der Kläger im vorliegenden, seit 15. Feber 1979 anhängigen Rechtsstreit die Zahlung vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162bAngG §29 IVBG §33VBG §34VGB §35
Rechtssatz: Ist eine Entlassung unberechtigt, scheidet eine Konversion in eine Kündigung aus, so kann der Dienstnehmer dennoch von der Geltendmachung des zu seinen Gunsten eingeräumten Bestandschutzes Abstand nehmen und die für den Fall der (ungerechtfertigten) Beendigung vorgesehenen Ansprüchen geltend machen. Entscheidungstexte 4 Ob 6/76 ... mehr lesen...
Norm: VBG §30 Abs1 litbVBG §32VBG §34
Rechtssatz: Das Ersuchen des Vertragsbediensteten, eine wegen bestimmter dienstlicher Verfehlungen erfolgte Entlassung in eine Kündigung umzuwandeln, enthält nicht auch den Antrag auf einvernehmliche Lösung des Dienstverhältnisses nach § 30 Abs 1 lit b VBG. Ein solches Begehren hätte eines besonderen Antrags bedurft, in dem die Bereitwilligkeit zu einer einverständlichen Auflösung des Dienstverhältnisses au... mehr lesen...
Norm: VBG §32VBG §34
Rechtssatz: So wie Kündigungsgründe, die in der schriftlichen Kündigung nach § 32 VBG 1948 nicht enthalten sind, nicht nachträglich zur Rechtfertigung der Kündigung herangezogen werden können, so können auch Entlassungsgründe, die im Entlassungsschreiben nicht enthalten sind, nicht nachträglich als Kündigungsgründe geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 4 Ob 115/62 ... mehr lesen...
Norm: VBG §34
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 26 Z 2 AngG ist auch im Vertragsbedienstetenrecht als wichtiger Grund für den vorzeitigen Austritt des Vertragsbediensteten anzuerkennen. Entscheidungstexte 4 Ob 124/62 Entscheidungstext OGH 13.11.1962 4 Ob 124/62 Veröff: SozM ID,375 = JBl 1963,490 = Arb 7644 9 ObA 6/03b Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158 IVBG §17VBG §32VBG §34
Rechtssatz: Eine fehlerhafte oder grundlose Kündigung nach dem VBG vermag das Dienstverhältnis nicht aufzulösen, sie ist vielmehr in ihren Auswirkungen so zu betrachten, als ob sie überhaupt nicht erfolgt wäre, sie ist mit einem Worte unwirksam (vgl auch 4 Ob 131/54). Entscheidungstexte 4 Ob 91/55 Entscheidungstext OGH 25.10.1955 4 Ob 91/55 Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §1162 IIIAVBG §34
Rechtssatz: Rechtzeitigkeit der Entlassungserklärung, wenn Dienstgeber (des öffentlichen Rechts) das Ergebnis des gegen den in Haft genommenen Dienstnehmer eingeleiteten Strafverfahrens abwartet. Entscheidungstexte 4 Ob 85/55 Entscheidungstext OGH 12.07.1955 4 Ob 85/55 Veröff: Arb 6282 = SozM ID,87 4 Ob ... mehr lesen...
