Begründung: Die Betreibende beantragte wider die Verpflichtete, den zwischen ihnen ergangenen Schiedsspruch des ICC International Court of Arbitration (ICC) vom 8. Mai 2008, in der Fassung des Nachtrags vom 29. Juni 2008 zum Schiedsspruch vom 8. Mai 2008, GZ 14604/JB/JEM, und das Urteil der Cour d'Appel de Paris vom 10. September 2009, GZ 08/1157, für Österreich für vollstreckbar zu erklären; zugleich begehrte die Betreibende zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 254.... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 16. Oktober 2008 anlässlich der einvernehmlichen Scheidung der Parteien vor dem Bezirksgericht Liesing abgeschlossenen Vergleich hat sich die Verpflichtete nach Punkt 13. (Namensführung und Wettbewerb) verpflichtet, jede geschäftliche Tätigkeit auch für Dritte, mit denen sie direkt oder indirekt in Konkurrenz zur derzeitigen geschäftlichen Tätigkeit des Betreibenden (Gastronomie im weitesten Sinn) tritt und die Vornahme jeglicher Geschäftstätigkeit unter dem g... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erklärte über Antrag der betreibenden niederländischen Gesellschaft das Urteil der Rechtsbank (Gerichts) im Arrondissement Amsterdam vom 23. November 2005, AZ H 04.0018 (im Folgenden nur Titelurteil und Titelgericht) für Österreich für vollstreckbar und bewilligte ihr wider die verpflichtete österr. Gesellschaft mbH zur Hereinbringung von 2,693.025,31 EUR s.A. die Fahrnisexekution. Anzuwenden ist hier unbestritten die Verordnung (EG) Nr 44/2001 des Rates ... mehr lesen...
Norm: EO §79 Abs2EO §80 Z1EO §80 Z2EO §81 Z1AuslandsunterhaltsG allg
Rechtssatz: 1. Ein ausländisches Gericht (in casu: ein Berufungsgericht in Florida, USA) hat bei einer Postzustellung an einen in Österreich aufhältigen, österreichischen Beklagten oder Antragsgegner den übermittelten fremdsprachigen Gerichtsstücken Übersetzungen in die deutsche Sprache anzuschließen. Wenn dies nicht geschah, ist die Vollstreckbarerklärung des ausländischen Ex... mehr lesen...
Begründung: Die durch ihre Mutter vertretenen beiden Betreibenden sind die minderjährigen Kinder des Verpflichteten. Vom Berufungsgericht für den 13. richterlichen Bezirk in und für Hillsborough County, Staat Florida (im Folgenden nur Berufungsgericht Florida) wurde im Verfahren zwischen Britta I. D*****, geborene Britta I. N*****, und dem Verpflichteten zur Geschäftszahl („Case NO.") 98-7150 mit der Gerichtsentscheidung in der „endgültigen Verhandlung" vom 9. November 1998 u.a. en... mehr lesen...
Norm: EO §79 Abs2EO §80 Z1EO §80 Z2EO §81 Z1AuslandsunterhaltsG allg
Rechtssatz: 1. Ein ausländisches Gericht (in casu: ein Berufungsgericht in Florida, USA) hat bei einer Postzustellung an einen in Österreich aufhältigen, österreichischen Beklagten oder Antragsgegner den übermittelten fremdsprachigen Gerichtsstücken Übersetzungen in die deutsche Sprache anzuschließen. Wenn dies nicht geschah, ist die Vollstreckbarerklärung des ausländischen Ex... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 29. Juni 2001 wurde über das Vermögen der nun klagenden Partei der Konkurs eröffnet. In der Prüfungstagsatzung vom 4. September 2001 meldete die im vorliegenden Oppositionsstreit beklagte Partei eine Forderung von insgesamt 585.742,05 EUR, davon 317.355,38 EUR an Kapital aus Warenlieferungen, als Konkursforderung an; über letzteren Betrag existiere ein aufrechter Zahlungsbefehl des italienischen Gerichts Mantua vom 20. Juni 2000. Der Masseverwalter bestritt d... mehr lesen...
Begründung: Die spanische nunmehrige Antragstellerin und betreibende Partei (im Folgenden nur betreibende Partei) und die österr. nunmehrige Antragsgegnerin und verpflichtete Partei (im Folgenden nur verpflichtete Partei) vereinbarten in ihrem Lizenzvertrag (License Agreement) vom 10./15. Februar 1999 die Anwendung spanischen Rechts, weiters für den Fall von Rechtsstreitigkeiten deren Austragung vor dem Internationalen Schiedsgerichtshof der in Paris ansässigen Internationalen Hande... mehr lesen...
Norm: EO §81 Z3MRK Art6 Abs1 II4
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des EGMR sind für die Anwendung des Art6Abs1EMRK auf Rechtsmittelverfahren dessen besonderen Wesenszüge vor dem Hintergrund der Gesamtheit des nationalen Verfahrensrechts unter Berücksichtigung der Rolle des Rechtsmittelgerichts maßgebend. Daher dürfen etwa (auch) für die Zulässigkeit von Rechtsmitteln Beschränkungen finanzieller Natur -so etwa in Gestalt einer Sicherheitsleis... mehr lesen...
Begründung: Nach Ansicht des fallid gewordenen Antragsgegners (im Folgenden nur Gemeinschuldner) verletzt der angefochtene Beschluss - Bestätigung der Vollstreckbarerklärung des Leistungsurteils eines englischen Gerichts für Österreich - § 81 Z 3 EO, weil die Möglichkeit zur Erhebung einer Berufung im Urteilsstaat von der Erfüllung unzumutbarer Bedingungen, die einem gänzlichen Ausschluss des Zugangs zum Rechtsmittelgericht gleichstünden, abhängig gemacht worden sei. Das widersprec... mehr lesen...
Norm: EO §81 Z3MRK Art6 Abs1 II4
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des EGMR sind für die Anwendung des Art6Abs1EMRK auf Rechtsmittelverfahren dessen besonderen Wesenszüge vor dem Hintergrund der Gesamtheit des nationalen Verfahrensrechts unter Berücksichtigung der Rolle des Rechtsmittelgerichts maßgebend. Daher dürfen etwa (auch) für die Zulässigkeit von Rechtsmitteln Beschränkungen finanzieller Natur -so etwa in Gestalt einer Sicherheitsleis... mehr lesen...
Begründung: Zum bisherigen Verfahrensgang wird auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 25. März 2004, AZ 3 Ob 175/03m, 214/03x, im ersten Rechtsgang verwiesen. Mit Schiedsspruch der Außenhandelsarbitrage bei der Wirtschaftskammer Jugoslawiens in Beograd [Belgrad] vom 3. April 2002, Zl. T 20/00, samt Vollstreckbarkeitsbestätigung vom 21. Juni 2002 (im Folgenden nur ausländischer Schiedsspruch), basierend auf der Schiedsvereinbarung vom 10. Februar 2000, wurde die nun verpfl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die österreichische Staatsbürgerin Chen Hao G***** (richtig wohl: Cheng Hao G*****, siehe die Auskunft der Magistratsabteilung 61 der Stadt Wien, Beilage 1) verstarb am 24. 12. 1990 in Wien. Mit Beschluss des Verlassenschaftsgerichts vom 13. 10. 1992 wurde der reine Nachlass der Verstorbenen in der Höhe des Klagsbetrags gemäß § 130 AußStrG für erblos erklärt und aufgrund eines entsprechenden Antrags der Beklagten übergeben. Die Erblasserin hatte am 11. 9. 1949 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erklärte einen Schiedsspruch des Schiedsgerichts der Slowakischen Handels- und Industriekammer in Bratislava vom 18. März 2003 für Österreich für vollstreckbar. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteige 20.000 EUR und der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil eine einheitliche Rsp des Obersten Gerichtshofs "zu den gegenständlichen Rechtsfragen" soweit ersichtlich nicht existie... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Norm: EO §7 A7EO §79EO §80EO §81KO §110 Abs2
Rechtssatz: Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des aufgrund eines ausländischen Titels (in casu: britischer Schiedsspruch) zu einer Leistung Verpflichteten steht der Vollstreckbarerklärung des ausländischen Titels nach § 79 EO nicht entgegen. Entscheidungstexte 3 Ob 70/04x Entscheidungstext OGH 21.07.2004 3 Ob 70/04x Veröff: ... mehr lesen...
Begründung: Eine österr. Handels GmbH (in der Folge Gemeinschuldnerin) wurde mit rechtskräftigem Schiedsspruch der britischen Liverpool Cotton Association Ltd. vom 5. März 2003 zur Zahlung von 430.931,35 USD an die Schweizer Antragstellerin verpflichtet. Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 13. Mai 2003, AZ 4 S 258/03y, wurde über das Vermögen der Gemeinschuldnerin der Konkurs eröffnet und Rechtsanwältin Dr. Christiane Pirker zur Masseverwalterin bestellt. Die Erstrichterin ... mehr lesen...
Norm: EO §80EO §81Chinesisches ZPG Art260
Rechtssatz: Durch die bloße Antragstellung auf Verfügung der Nichtvollstreckung gemäß Art 260 des chinesischen Zivilprozessgesetzes tritt keine hemmende Wirkung hinsichtlich der Vollstreckbarkeit des chinesischen Schiedsspruches ein. Entscheidungstexte 3 Ob 22/04p Entscheidungstext OGH 29.06.2004 3 Ob 22/04p ... mehr lesen...
Begründung: Die nun verpflichtete österr. Aktiengesellschaft lieferte der nun betreibenden chinesischen Gesellschaft 5.029 t - zum zumindest teilweisen Weiterverkauf - aus der Ukraine stammende, gerollte warmgewalzte Stahlbleche (im Folgenden nur Bleche) zum Preis von 225 USD pro t. Die Bleche wurden wegen ihrer mangelnden Qualität bemängelt. Über die Berechtigung der Rückforderung des bereits bezahlten Kaufpreises von 1,131.558,08 USD (5.029,147 t x 225 USD) entschied vereinbarun... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 31. Jänner 2002 erklärte das Erstgericht das Urkundenvorbehaltsurteil des Landgerichts Hannover vom 29. November 2001 zur AZ 8 O 253/01, mit dem der Antragsgegner unter Vorbehalt der Ausführung seiner Rechte im Nachverfahren zur Zahlung von 420.000 DM samt 5 % Zinsen aus 400.000 DM seit 9. Mai 2001 an die Antragstellerin verurteilt wurde, für Österreich für vollstreckbar. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Es sprach aus, dass der Wert d... mehr lesen...
Norm: LGVÜ Art6 Nr2EuGVÜ Art6 Nr2EO §81 Z3
Rechtssatz: Der Umstand, dass die österreichische Rechtsordnung weder eine Klage auf Gewährleistung noch eine Interventionsklage kennt, stellt keinen Versagungsgrund dar. (Hier: französische Garantieklage/französisches Garantieurteil) Entscheidungstexte 3 Ob 31/02h Entscheidungstext OGH 18.07.2002 3 Ob 31/02h ... mehr lesen...
Begründung: Nach den Entscheidungsgründen des ausländischen Exekutionstitels, des am 19. November 1999 in Frankreich für vollstreckbar erklärten, kontradiktorischen teilweise abändernden Berufungsurteils (im Folgenden französisches Berufungs- oder Titelurteil) des Cour d´ Appel de Versailles (im Folgenden Titelgericht) vom 15. November 1999 beauftragte die französische Absenderin einen französischen "Transportspediteur" (im Folgenden Spediteur) mit Bestellschein vom 4. August 1994... mehr lesen...
Norm: LGVÜ Art6 Nr2EuGVÜ Art6 Nr2EO §81 Z3
Rechtssatz: Der Umstand, dass die österreichische Rechtsordnung weder eine Klage auf Gewährleistung noch eine Interventionsklage kennt, stellt keinen Versagungsgrund dar. (Hier: französische Garantieklage/französisches Garantieurteil) Entscheidungstexte 3 Ob 31/02h Entscheidungstext OGH 18.07.2002 3 Ob 31/02h ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat den Beschluss des Internationalen Kommerziellen Schiedsgerichtes bei der Handels- und Industriekammer der Ukraine vom 12. 11. 1999, Sache AC Nr 347a/99, für vollstreckbar erklärt und die Exekution durch Pfändung einer Forderung bewilligt. Das Rekursgericht hob diesen Beschluss auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf; es sprach aus, der "ordentliche Revisionsrekurs" sei zulässig, weil eine Entscheidu... mehr lesen...
Norm: AußStrG §185AußStrG 2005 §112AußStrG 2005 §113EO §79EO §80EO §81
Rechtssatz: Die sonst erforderliche Gegenseitigkeit (§ 79 EO, der Akten und Urkunden erfasst) ist für die Anerkennung von Entscheidungen, die den Personenstand betreffen, nicht notwendig. Waren beide Prozessparteien ausschließlich Angehörige des Entscheidungsstaates, sind lediglich die positiven Anerkennungsvoraussetzungen des § 80 EO und das Fehlen von Versagungsgründen des... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Grundgerichtes in Brcko, ehemals Sozialistische Republik Bosnien und Herzegowina, vom 14. 8. 1990, das in Anwesenheit des Beklagten und seines Rechtsvertreters gefällt wurde, wurde festgestellt, daß der Beklagte Markovic M*****, Sohn des Simo aus Kopanica, der leibliche Vater des minderjährigen Klägers J***** Zdenko, geboren am 20. 9. 1981 in Brcko, ist und angeordnet, daß er in das Geburtsmatrikelbuch der Gemeinde Brcko als Vater des minderjährigen Kl... mehr lesen...
Norm: EO §81 Z3EO §81 Z4Eur Übk über die int Handelsschiedsbarkeit ArtIX Abs1EGV Maastricht Art85IPRG §6
Rechtssatz: Art 85 und Art 86 EG-V gehören zu den tragenden Grundsätzen. Ein Verstoß gegen diese Regelungen bedeutet auch eine Verletzung des österreichischen ordre public. Kombinierte Know-how-Verträge und Warenzeichenlizenzverträge (Abfüllvertrag) fallen aber nicht darunter. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Parteien schlossen am 24.November 1970 einen Vertrag, der auszugsweise wie folgt lautet: "1. K***** erteilt R***** das Recht, kalorienarme bzw kalorienfreie Erfrischungsgetränke (auch zu diätischen Zwecken) unter der national beim Deutschen Bundespatentamt unter der Nr 840.325 und international beim Internationalen Patentamt unter der Nr 351.119 als Warenzeichen eingetragenen Bezeichnung "d*****" ausschließlich im Gebiet der Föderativen Republik Jugosl... mehr lesen...
Norm: EO §81 Z3EO §81 Z4Eur Übk über die int Handelsschiedsbarkeit ArtIX Abs1EGV Maastricht Art85IPRG §6
Rechtssatz: Art 85 und Art 86 EG-V gehören zu den tragenden Grundsätzen. Ein Verstoß gegen diese Regelungen bedeutet auch eine Verletzung des österreichischen ordre public. Kombinierte Know-how-Verträge und Warenzeichenlizenzverträge (Abfüllvertrag) fallen aber nicht darunter. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §81 Z3EO §81 Z4Eur Übk über die int Handelsschiedsbarkeit ArtIX Abs1EGV Maastricht Art85IPRG §6
Rechtssatz: Art 85 und Art 86 EG-V gehören zu den tragenden Grundsätzen. Ein Verstoß gegen diese Regelungen bedeutet auch eine Verletzung des österreichischen ordre public. Kombinierte Know-how-Verträge und Warenzeichenlizenzverträge (Abfüllvertrag) fallen aber nicht darunter. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
