Begründung: Die betreibende Partei sowie beide verpflichteten Parteien sind je zu einem Drittel Miteigentümer einer Liegenschaft. Der betreibenden Partei wurde zum Zwecke der Auseinandersetzung gemäß § 352 EO die Exekution durch gerichtliche Versteigerung dieser Liegenschaft bewilligt. Da beim Versteigerungstermin kein Bietangebot abgegeben worden war, leitete das Erstgericht das schriftliche Anbotsverfahren gemäß § 352b Z 3 und 4 EO ein und setzte eine Frist von sechs Wochen fest... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte dem führenden betreibenden Gläubiger aufgrund des Versäumungsurteils eines inländischen Gerichtshofs vom 20. Juni 2007 am 17. Oktober 2007 gegen die Verpflichtete die Pfändung ihres Anspruchs auf Aufhebung des gemeinsamen Wohnungseigentums mit dem beteiligten Miteigentümer Robert D***** und die Zwangsversteigerung der insgesamt 23364/44968 Anteile BLNR 4 und 5 an einer Liegenschaft, verbunden mit Wohnungseigentum an W 2. Schon vor der Anmerku... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte - nach Einholung einer Äußerung der verpflichteten Parteien zu den Strafzumessungsgründen gemäß § 358 Abs 2 EO - die Exekution nach § 355 EO und verhängte über jede der verpflichteten Parteien eine Geldstrafe von 1.000 EUR. Das Rekursgericht hob die über die verpflichteten Parteien verhängten Geldstrafen auf je 5.000 EUR an. Die verpflichteten Parteien zeigen in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs keine erheblichen Rechtsfragen auf: ... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien haben am 4. 3. 1992 geheiratet, ein Scheidungsverfahren ist anhängig. Der Antragsteller war zum Zeitpunkt der Eheschließung Alleineigentümer einer mit zahlreichen Pfandrechten belasteten Liegenschaft, die er 1993 und 1996 (Erwerb jeweils eines Hälfteanteils) an die Antragsgegnerin verkaufte. Der Kaufpreis von 750.000 ATS bzw 2 Mio ATS wurde nicht an den Verkäufer ausbezahlt, sondern zur Lastenfreistellung verwendet. Die Antragsgegnerin verpflichtete sich, ... mehr lesen...
Begründung: Am 3. März 2009 beantragte die betreibende Partei beim Erstgericht aufgrund eines näher bezeichneten Wechselzahlungsauftrags des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 24. Februar 2009 gemäß § 371 Z 2 EO Exekution zur Sicherstellung ihrer noch nicht vollstreckbaren Forderung von 985.359,65 EUR samt Zinsen und Kosten durch Pfändung der der Verpflichteten gegen den Drittschuldner Bezirksgericht Spittal/Drau zustehenden Hyperocha aus einem Meistbotsverteilungsbeschlu... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei, ein dänisches Unternehmen, schloss mit der drittverpflichteten Partei, einer GmbH mit Sitz in Österreich, am 19. Oktober 2004 einen Franchisevertrag, der in seinem Punkt 22. eine Schiedsklausel enthält, wonach die Vertragsparteien ein Schiedsverfahren gemäß der zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Schiedsordnung des Dänischen Schiedsinstituts (Copenhagen Arbitration) vereinbarten. Das Erstgericht erklärte auf Antrag der betreibenden Partei den Sch... mehr lesen...
Begründung: In dem zwei Liegenschaften des Verpflichteten betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren stellte das Exekutionsgericht mit Beschluss vom 4. November 2008 (ON 57) die Versteigerungsbedingungen fest und sprach zum einen aus, dass die gesetzlichen Versteigerungsbedingungen anzuwenden seien, und zum anderen, dass die bebaute Liegenschaft vor der anderen Liegenschaft ausgeboten werde; dies im Hinblick auf § 27 Abs 1 und § 41 Abs 2 EO. Den Rekurs der geschiedenen Ehefrau des V... mehr lesen...
Begründung: In dem gegen ihn zur Hereinbringung von rückständigen und laufenden Unterhaltsbeträgen geführten Exekutionsverfahren nach §§ 294, 294a EO beantragte der Verpflichtete die Erhöhung des unpfändbaren Betrags. Das Exekutionsgericht wies im zweiten Rechtsgang diesen Antrag ab. Das Gericht zweiter Instanz gab dem Rekurs des Verpflichteten dahin Folge, dass es die Entscheidung erster Instanz aufhob und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auftrug... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hradil als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der gefährdeten Partei Jürgen S*****, vertreten durch Dr. Karl-Heinz Plankel ua, Rechtsanwälte in Dornbirn, gegen die gefährdende Partei A***** GmbH, *****, vertreten durch Kraft & Winternitz Rechtsanwälte GmbH, Wi... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Berufungsgericht die von der klagenden Partei gegen das klagsabweisende Urteil des Bezirksgerichts Josefstadt vom 8. Oktober 2008, GZ 5 C 296/08m-19, gerichtete Berufung sowie die Berufungsbeantwortung der beklagten Partei zurück und sprach aus, ein Kostenersatz finde im Berufungsverfahren nicht statt; der Rekurs sei gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig. Dagegen richtet sich der Rekurs der beklagten Partei mit dem Antrag, die Berufu... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge: Klägerin) ist seit 8. 4. 2006 Alleingesellschafterin der K***** Anlagenbau GmbH (in der Folge: GmbH). Diese ist Alleingesellschafterin der N***** s.r.o. mit Sitz in der Slowakei. Gesellschafter der GmbH waren der Beklagte zu 10 % und die R***** Privatstiftung zu 90 %. Mit Notariatsakt vom 28. 3. 2006 traten der Beklagte und die R***** Privatstiftung ihre jeweiligen Geschäftsanteile zu einem Gesamtpreis von 8.041.830 EUR... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei Jan E*****, Pensionist, *****, vertreten durch den Sachwalter Dr. Walter Mardetschläger, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte ... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Exekutionsverfahrens ist die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft des Verpflichteten. Zu C-LNR 1a und C-LNR 2a sind die Dienstbarkeiten der Führung bzw Duldung von Hochspannungsleitungen einverleibt. Zu C-LNR 3a ist zugunsten der Revisionsrekurswerberin und Bestandnehmerin ein Bestandrecht bis 31. März 2048, zu C-LNR 4a ebenfalls zugunsten der Revisionsrekurswerberin die Anmerkung der Vorauszahlung des Bestandzinses von 3,5 Mio EUR bis 31. März 2048 ei... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte zur Hereinbringung eines Anspruchs von 78.077,10 EUR sA neben einer im Revisionsrekursverfahren nicht mehr zu behandelnden Pfändung und Verwertung eines Gastgewerbes die Pfändung der der verpflichteten Partei zustehenden Rechte an der Internet-Domain „c*****.at" durch Verfügungsverbot an die verpflichtete Partei und das an die Beteiligte gerichtete Verbot der Erbringung von aus dem Recht an der Internet-Domain „c*****.at" entspringende... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgegenstand ist die Verteilung des Meistbots von 59.500 EUR für ehemals im Eigentum des Verpflichteten stehende Liegenschaftsanteile verbunden mit Wohnungseigentum. Auf diesen Liegenschaftsanteilen ist zugunsten des Landes Tirol (der nunmehrigen Revisionsrekurswerberin) im Lastenblatt ua zu CLNr 5a aufgrund des Schuldscheins vom 18. Mai 1989 sowie der Vorrangseinräumung CLNR 5d und 17b eine Pfandforderung von 10.981.000 ATS samt höchstens 6 % Zinsen, 5 % Verzugs... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht sprach in Punkt 2 seines Beschlusses vom 4. Juli 2008 (ON 77) aus, dass der Beschluss vom 2. November 2007 (ON 32; Bekanntgabe des Schätzwerts) über Antrag neuerlich dem Vertreter der Zweitverpflichteten zugestellt wird und schob in Punkt 3 über Antrag der Zweitverpflichteten in Ansehung ihres Hälfteanteils an der Liegenschaft das Zwangsversteigerungsverfahren gemäß § 42 Abs 1 Z 9 EO auf und beraumte den Versteigerungstermin ab. Das Rekursgericht gab dem ... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 9. 5. 2008 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin von den drei Beklagten 702,57 EUR sA. Gegen den antragsgemäß erlassenen Zahlungsbefehl vom 14. 5. 2008 erhoben sämtliche Beklagten Einspruch mit der
Begründung: , dass über das Vermögen des Drittbeklagten bereits am 30. 8. 2007 der Konkurs eröffnet worden sei. Der Erstbeklagten haben zu diesem Zeitpunkt die Zweit- und der Drittbeklagte als Gesellschafter angehört. Die Konkurseröffnung habe da... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 28. 5. 2008 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin von den drei Beklagten 2.346,03 EUR sA. Gegen den antragsgemäß erlassenen Zahlungsbefehl vom 29. 5. 2008 erhoben sämtliche Beklagte Einspruch mit der
Begründung: , dass über das Vermögen des Drittbeklagten bereits am 30. 8. 2007 der Konkurs eröffnet worden sei. Der Erstbeklagten haben zu diesem Zeitpunkt die Zweit- und der Drittbeklagte als Gesellschafter angehört. Die Konkurseröffnung habe daher gemäß § 13... mehr lesen...
Begründung: Im Zwangsversteigerungsverfahren gegen die Verpflichtete wurde die Liegenschaft EZ 795 GB ***** um das Meistbot von 200.000 EUR einem Meistbietenden und die Liegenschaft EZ 39 GB ***** um das Meistbot von 128.000 EUR einem anderen Meistbietenden zugeschlagen. 1. Zur Liegenschaft EZ 795 GB ***** In Ansehung dieser Liegenschaft stellte eine GesmbH (im Folgenden: „Gesellschaft") vertreten durch ihren Geschäftsführer Martin S***** (den Gatten der Verpflichteten) am 30. Apr... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht wies den Rekurs der verpflichteten Partei gegen den erstinstanzlichen Beschluss, womit der Antrag der verpflichteten Partei, den mit der Schätzung im Zwangsversteigerungsverfahren beauftragten, näher genannten Sachverständigen wegen Befangenheit zu entheben, abgewiesen wurde, mangels abgesonderter Anfechtbarkeit zurück. Rechtliche Beurteilung Der außerordentliche Revisionsrekurs der verpflichteten Partei vermag keine erhebl... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 28. 5. 2008 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin von den drei Beklagten 1.903,31 EUR sA. Gegen den antragsgemäß erlassenen Zahlungsbefehl vom 29. 5. 2008 erhoben sämtliche Beklagten Einspruch mit der
Begründung: , dass über das Vermögen des Drittbeklagten bereits am 30. 8. 2007 der Konkurs eröffnet worden sei. Der Erstbeklagten hätten zu diesem Zeitpunkt die Zweit- und der Drittbeklagte als Gesellschafter angehört. Die Konkurseröffnung hab... mehr lesen...
Begründung: 1. Gegenstand des Rekursverfahrens war der erstinstanzliche Beschluss vom 13. Februar 2008 (ON 17). Dieser ist inhaltsgleich mit dem bereits zuvor ergangenen Beschluss des Erstgerichts vom 27. Juli 2006 (ON 14). Wie sich aus der Aktenlage ergibt, wurde der Beschluss ON 14 an den - unbekannt verzogenen - Verpflichteten bis dato noch nicht zugestellt, sodass dieser Beschluss bisher nicht in Rechtskraft erwachsen ist. 2. Die Zustellung des Beschlusses ON 17 erfolgte an den ... mehr lesen...
Begründung: An der R***** AG (kurz „RAG") waren und sind die R*****-AG (kurz „RBG") zu 75 % und die E***** GmbH (kurz „EPH") zu 25 % beteiligt. Die EPH war eine hundertprozentige Beteiligungsgesellschaft der S*****-Gruppe. An der RBG waren und sind zu 50,05 % die E***** AG (auch „Erstantragstellerin" oder kurz „EVN"), zu 29,95 % die E***** GmbH (auch „Zweitantragstellerin" oder kurz „ER") sowie zu je 10 % die S***** AG ***** (kurz „SAG") und die St***** GmbH (kurz „STGW") beteilig... mehr lesen...
Norm: EO §65 CDO §65 EEO §331 Abs1 FEO §332 Abs1EO §334 Abs1EO §340
Rechtssatz: Wenn nach Pfändung von Markenrechten (§ 331 Abs 1 EO) noch vor Bewilligung der Verwertungsart der Zwangsverpachtung (§ 340 Abs 1 EO) das Exekutionsgericht die vom Betreibenden vorgelegten Pachtbedingungen genehmigt, steht dem Verpflichteten das Rekursrecht zu. Seine Beschwer ist trotz des Umstands zu bejahen, dass das Exekutionsgericht im fortgesetzten Verfahren ein... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des Schiedsspruchs der Außenhandelsarbitrage bei der Wirtschaftskammer Jugoslawien in Belgrad vom 7. Juli 1988, AZ T-82/84, wurde der betreibenden Partei mit Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 19. Mai 1989 zur Hereinbringung von 3 Mio ATS sA die Exekution durch Pfändung von vier Wortmarken der verpflichteten Partei bewilligt (GZ 30 Nc 104/89-4; Exekutionsverfahren nunmehr AZ 69 E 667/05p des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien), mit Besc... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung von 5.642,92 EUR sA bewilligte das Erstgericht die Forderungsexekution. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger gab einen Drittschuldner bekannt. Der Betreibende beantragte, dem Drittschuldner gemäß § 307 Abs 1 EO die Hinterlegung der Bezüge der Verpflichteten beim Exekutionsgericht aufzutragen, weil verschiedene Personen Anspruch auf die gepfändete Forderung erheben würden. Der Betreibende beantragte, dem Drittschuldner gemäß Paragraph 307, Ab... mehr lesen...
Begründung: Josefa B***** starb am 10. Oktober 2005. Sie hinterließ eine Tochter, die ihre vorläufige Sachwalterin gewesen war, und einen in Australien lebenden Sohn. Der Gerichtskommissär ermittelte Aktiva der Verlassenschaft von 946,35 EUR und Passiva von 8.660,33 EUR. Erstere setzten sich aus einem Kontoguthaben und Bargeld zusammen, letztere aus den von der Tochter getragenen Begräbniskosten von 2.539,18 EUR und einem Rückersatzanspruch des Sozialhilfeträgers von 6.121,15 EUR... mehr lesen...
Begründung: In einem Exekutionsverfahren vor dem Bezirksgericht M***** lehnte die verpflichtete Partei den das Verfahren führenden Richter wegen Befangenheit ab. Mit Beschluss vom 25. Juni 2008 wies das übergeordnete Landesgericht den Ablehnungsantrag als unbegründet zurück. Das Rekursgericht bestätigte (nach inhaltlicher Prüfung der Ablehnungsgründe) die Zurückweisung der Ablehnung. Rechtliche Beurteilung Der gegen diesen Beschluss von der verpflichteten P... mehr lesen...
Begründung: Die Impugnationsklägerin ist Medieninhaberin einer Wochenzeitschrift. Sie wurde im Titelverfahren AZ 39 Cg 46/04i des Handelsgerichts Wien mit einstweiliger Verfügung vom 12. August 2004 zur Unterlassung verpflichtet, Zugaben zur Zeitschrift, „insbesondere die Teilnahmemöglichkeit an einem Gewinnspiel, bei welchem Preise nicht völlig unbedeutenden Werts zu gewinnen sind", anzukündigen und/oder zu gewähren. Die einstweilige Verfügung wurde vom Rekursgericht bestätigt. Der... mehr lesen...
Begründung: Auf Anregung seiner Mutter ist beim Bezirksgericht Graz-Ost zu 231 P 982/07z ein Sachwalterbestellungsverfahren für den Betroffenen anhängig. Die Erstanhörung fand am 23. Jänner 2008 durch die Richterin Mag. J***** statt. Mit Beschluss vom selben Tag setzte diese das Verfahren zur Prüfung der Sachwalterbestellung fort und bestellte sowohl eine Verfahrenssachwalterin als auch eine mittlerweilige Sachwalterin für dringende Angelegenheiten, insbesondere zur Vertretung vor Ä... mehr lesen...
