Norm: ZPO §477 Abs1 Z4 D4EO §55EO §68
Rechtssatz: Die Einvernehmung der Parteien oder sonstigen Beteiligten vor der Beschlussfassung über die Beschwerde ist in der EO nicht angeordnet, sodass die Unterlassung einer solchen Einvernehmung die Entscheidung nicht im Sinn des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO nichtig macht. Die Befugnis des § 55 EO wird aber zur Verpflichtung, wenn es um die Klärung auch von Amts wegen zu berücksichtigender Tatsachen geht. ... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Landesgerichts Salzburg vom 13. 7. 1983, GZ 5 Cg 296/83, wurde zur Sicherung der Ansprüche der Wilhelm E***** Gesellschaft mbH und Ingrid E*****s wider Karin K***** auf Zahlung von 421.135,20 S und 509.493,70 S je samt Nebengebühren die Verwahrung eines zur Deckung der behaupteten Ansprüche hinreichenden Teiles der in der Karin K***** gehörenden „Wohnung Top. 12, Haus B 1 der Liegenschaft EZ ***** KG *****“, befindlichen beweglichen körper... mehr lesen...
Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Favoriten vom 19. Dezember 1979, 1 Sch 265/79-2, einvernehmlich rechtskräftig geschieden. Die Eltern vereinbarten, daß die beiden Kinder Daniela, geboren 18. April 1975, und Günther, geboren 19. Juli 1977, bei der Mutter verbleiben. Diese Vereinbarung wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Favoriten vom 21. März 1980 pflegschaftsbehördlich genehmigt. Es wurde ausgesprochen, daß gemäß § 177 ABGB alle aus den familienrechtliche... mehr lesen...
Norm: EO §55EO §65 E
Rechtssatz: Der Exekutionsbewilligungsbeschluß des Bewilligungsgerichtes und die Ergebnisse des Vollzugsverfahrens des Exekutionsgerichtes bilden eine verfahrensmäßige Einheit. Bei der Entscheidung über einen Rekurs gegen einen Exekutionsbewilligungsbeschluß des vom Exekutionsgericht verschiedenen Bewilligungsgerichtes ist daher stets auf den Stand des gesamten Exekutionsverfahrens gehörig Bedacht zu nehmen. ... mehr lesen...
Norm: EO §55EO §78
Rechtssatz: Der Grundsatz der Unmittelbarkeit gilt nicht für das Exekutionsverfahren, soferne das Gesetz nicht eine mündliche Verhandlung vorschreibt. Entscheidungstexte 3 Ob 113/78 Entscheidungstext OGH 09.05.1979 3 Ob 113/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0001942 ... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z2 IIIBEO §39 Abs1 Z2 IVBEO §39 Abs1 Z2 IVEEO §55EO §252ZPO §477 Z4 D4
Rechtssatz: Die Nichtbeiziehung und Unterlassung der Einvernehmung der Buchberechtigten als am Einstellungsverfahren rechtlich interessierte Dritte stellt keine Nichtigkeit sondern bloß eine Mangelhaftigkeit des Einstellungsverfahrens dar. Entscheidungstexte 3 Ob 134/78 Entscheidungstext OGH 21.11.1... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Gläubigerin zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von 182.960 S samt Anhang wider die verpflichtete Partei Ing. Hans H die Exekution durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf des in deren Gewahrsame befindlichen, auf dem Grundstück Nr. 474/6 der EZ 1094 KG G errichteten Superädifikates (Doppelbungalow mit getrennten Eingängen und zwei Garagen). Über das Vermögen des Ing. Hans H wurde zur GZ 21 S 18/70 des Landesgerichtes für ZRS G ... mehr lesen...
Norm: ABGB §435EO §39 Abs1 Z2 IIIBEO §39 Abs1 Z2 IVEEO §54EO §55
Rechtssatz: Auf das Verfahren des Exekutionsgerichtes zur Prüfung der Frage, ob ein im Wege der Fahrnisexekution gepfändetes Bauwerk ein Superädifikat darstellt, sind die Bestimmungen der UrkHV nicht anwendbar. Entscheidungstexte 3 Ob 192/73 Entscheidungstext OGH 11.12.1973 3 Ob 192/73 EvBl 1974/108 S 238 = SZ 46/120... mehr lesen...
Norm: EO §7 AcEO §7 CEO §54EO §55
Rechtssatz: Wie die Bewilligung der Exekution zugunsten der einzelnen Raten nicht an die Voraussetzung einer besonderen Behauptung geknüpft ist, kann auch die Bewilligung der Exekution zugunsten des infolge Nichtzahlung einer Rate fällig gewordenen Gesamtkapitals nicht von dieser Voraussetzung abhängig sein (SZ 27/28). Entscheidungstexte 3 Ob 116/73 En... mehr lesen...
Norm: EO §55EO §389 VCEO §389 VIEO §389 VII
Rechtssatz: Dem Gegner der gefährdeten Partei, der davon erfahren hat, daß gegen ihn die Erlassung einer einstweiligen Verfügung beantragt worden ist, muß es unbenommen bleiben, Gegenbescheinigungsmittel vorzubringen. Ob das Gericht dies zum Anlaß nimmt, die Gegenbescheinigungsmittel aufzunehmen, bleibt seiner pflichtgemäßen Beurteilung überlassen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z2 IIIBEO §39 Abs1 Z2 IVEEO §55
Rechtssatz: Mangels einer aus der Aktenlage erkennbaren Exekutionsbeschränkung ist die Exekution sofort zu bewilligen; dem Verpflichteten bleibt es dann unbenommen, eine allenfalls nur bedingte Pfändbarkeit der in Exekution gezogenen Forderung nach § 39 Abs 1 Z 2 EO geltend zu machen. Entscheidungstexte 3 Ob 127/69 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Die betreibende Gläubigerin beantragt zur Hereinbringung ihrer Forderung an für das letzte Jahr rückständigem und an laufendem Unterhalt u. a. Pfändung des Arbeitslohnes, den der Verpflichtete bei der Fa. H. bezieht. Dem Exekutionsantrag wurde eine dem § 5 LohnpfG, entsprechende Belehrung beigeklebt und begehrt, dem Verpflichteten die Hälfte der dort als unpfändbar angeführten Beträge zu belassen. Das Erstgericht gab dem Exekutionsantrag vollinhaltlich statt. Das Rekursgericht änd... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIAEO §3 IIIDEO §3 IVAEO §55
Rechtssatz: Sofortige Exekutionbewilligung, wenn sich aus dem Titel und dem Exekutionsantrag kein Anlaß zu der Annahme ergibt, daß eine Pfändungsbeschränkung im Sinn des Lohnpfändungsgesetzes vorliegt. Entscheidungstexte 3 Ob 45/61 Entscheidungstext OGH 08.02.1961 3 Ob 45/61 3 Ob 127/69 Entscheidun... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der zur Sicherung des Anspruches der klagenden Partei gegen die beklagte Partei, in Werbeankündigungen und insbesondere Zeitungsinseraten die Behauptung, dass ihre Firma, nämlich die Firma Radio F*****, eine einmalige Kühlschrank-Sonderaktion bringe und dass nur bei dieser Firma das neueste Bauknecht-Kompressor-Tischmodell mit den Begünstigungen "Raten: nur S 127,50" erhältlich sei, zu unterlassen, der beklagt... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte mit dem Beschluß vom 16. Februar 1955 der betreibenden Partei auf Grund der noch nicht rechtskräftigen einstweiligen Verfügung vom 11. Jänner 1955 gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstandes von 583 S und der ab 1. März 1955 fällig werdenden monatlichen Unterhaltsbeträge von 250 S die Lohnexekution. Infolge Rekurses des Verpflichteten änderte das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluß dahin ab, daß die Exekution nur zur He... mehr lesen...
Norm: EO §55EO §390 V
Rechtssatz: Bei der Bewilligung des Vollzuges einer einstweiligen Verfügung ist ein inzwischen bei Gericht eingelangter, den Parteien aber noch nicht zugestellter Beschluß des Rekursgerichtes, der die Einstweilige Verfügung in einigen Punkten abändert, durch das Bewilligungsgericht bereits zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 1 Ob 457/55 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z6 GAußStrG §14 A4EO §55ZPO §526 C1
Rechtssatz: Im Exekutions- und Ausserstreitverfahren steht es dem Rekursgericht frei, aus dem Akt unabhängig von der Beweiswürdigung des Erstrichters Feststellungen zu treffen. Entscheidungstexte 3 Ob 201/52 Entscheidungstext OGH 09.04.1952 3 Ob 201/52 7 Ob 12/56 Entscheid... mehr lesen...
