Begründung: Das Erstgericht bewilligte im vereinfachten Bewilligungsverfahren aufgrund des vollstreckbaren Schiedsspruchs des ständigen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Wien vom 7. Jänner 2009, SCH-4037, die Fahrnis- und Forderungsexekution zur Hereinbringung von 18.450,58 EUR sA und der Kosten des Exekutionsantrags. Das Mehrbegehren auf Bewilligung der Exekution zur Erwirkung einer vertretbaren Handlung (Rechnungslegung) und zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung ... mehr lesen...
Begründung: Mit Vergleich vom 22. März 2001 hatte sich der Verpflichtete zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrags von 218,02 EUR an die Betreibende verpflichtet. Gegen die der Betreibenden vom Erstgericht zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstands von 824,12 EUR und eines laufenden monatlichen Unterhalts von 218,02 EUR bewilligte Fahrnis- und Gehaltsexekution erhob der Verpflichtete Einspruch, mit dem er sowohl das Fehlen eines die Exekution deckenden Exekutionstitels als ... mehr lesen...
Norm: EO §54cEO §54e
Rechtssatz: Wenn die mit einem Exekutionstitel festgesetzte Unterhaltspflicht nachträglich rechtskräftig herabgesetzt wurde, besteht aufgrund des Einspruchs des Verpflichteten nach § 54c Abs 1 EO keine gesetzliche Grundlage für eine Einstellung des Exekutionsverfahrens nach § 54e EO, weil keiner der besonderen Einstellungsgründe nach § 54e EO im vereinfachten Bewilligungsverfahren vorliegt. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z1 IIIAEO §39 Abs1 Z1 IIIJEO §39 Abs1 Z10 IIIAEO §39 Abs1 Z10 IIIJEO §41 Abs1EO §54cEO §54e
Rechtssatz: § 54e EO erfasst nicht den Fall, dass die Exekution von Anfang an nicht durch einen Exekutionstitel (vollständig) gedeckt war. Daher ist ein darauf gestützter Einspruch abzuweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 228/06k Entscheidungstext OGH 31.01.2007 3 Ob 228/06k B... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss stellte das Erstgericht die mit Beschluss vom 19.1.1999 bewilligte Exekution gemäß § 54e Abs 1 Z 1 EO ein, hob alle vollzogenen Exekutionsakte auf und aberkannte der betreibenden Partei die Kosten gemäß § 75 EO. Mit dem angefochtenen Beschluss stellte das Erstgericht die mit Beschluss vom 19.1.1999 bewilligte Exekution gemäß Paragraph 54 e, Absatz eins, Ziffer eins, EO ein, hob alle vollzogenen Exekutionsakte auf und aberkannte der be... mehr lesen...
Norm: EO §74EO §54c
Rechtssatz: Für den erfolgreichen Einspruch im vereinfachten Bewilligungsverfahren gebühren der verpflichteten Partei Kosten nach TP 2 RAT. Entscheidungstexte 46 R 447/99x Entscheidungstext LG für ZRS Wien 06.12.1999 46 R 447/99x Schlagworte Kostenrecht; Kosten für Einspruch; vereinfachtes
Bewilligungsverfahren... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 24.2.1999, 10 E 419/99 y-2, wurde der betreibenden Partei aufgrund eines vollstreckbaren Rückstandsausweises vom 19.2.1999 zur Hereinbringung der Forderung von ATS 5.275,-- sowie der Kosten des Antrages die Exekution durch Pfändung und Verkauf der beweglichen körperlichen Sachen aller Art, die sich im Gewahrsam des Verpflichteten befinden, und Pfändung und Überweisung zur Einziehung der in § 296 EO angeführten Papiere bewilligt. M... mehr lesen...
Norm: EO §54cGOG §90a
Rechtssatz: Das Exekutionsgericht ist nicht berechtigt und verpflichtet, einen verwaltungsbehördlichen Exekutionstitel auf dessen Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht zu prüfen. Bei Anwendung innerstaatlichen Verfahrensrechts (mangels gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften) darf nicht gegen das Diskriminierungsverbot und das Effizienzgebot verstoßen werden. Anmerkung 0000048 Entsc... mehr lesen...
Die betreibende Partei begehrte im vereinfachten Verfahren die Bewilligung der Forderungsexekution nach § 294a EO zur Hereinbringung ihrer aufgrund des Zahlungsbefehles des BG Linz vom 18.10.1988, 9 C 2484/88w, vollstreckbaren Forderung von S 113,50 Zinsen und S 1.015,23 Kosten, sowie ihrer aufgrund acht weiterer Kostentitel aus vorangegangenen Exekutionsverfahren vollstreckbaren Forderung von S 3.410,77. Im Exekutionsantrag hingewiesen wurde auf Abweichungen der betriebenen von de... mehr lesen...
Norm: EO §54cEO §54e Abs1 Z2EO §54e Abs2
Rechtssatz: Wird die Exekution nur für einen Teil der im Exekutionstitel zugesprochenen Forderung begehrt, so ist es bei sonstiger Sanktion der Einstellung (Einschränkung) der Exekution nach § 54e EO, die Strafcharakter hat, weil die Exekution berechtigt sein kann, erforderlich, dieses Abweichen aufzuzeigen. Entscheidungstexte 11 R 17/98s En... mehr lesen...
Begründung: Mit dem beim Erstgericht am 12.2.1997 im vereinfachten Bewilligungsverfahren eingelangten formatierten Schriftsatz stellte die betreibende Partei den Antrag, ihr aufgrund des vollstreckbaren Vergleiches des Bezirksgerichtes Weiz vom 7.3.1996 als Exekutionstitels gegen die Verpflichtete zur Hereinbringung des Kapitalbetrages von S 3.328,80 samt 5 % Zinsen hieraus seit 28.6.1995 sowie des Kostenbetrages von S 4.000,-- samt 4 % Zinsen seit 7.3.1996 gegen die Verpflicht... mehr lesen...
Norm: ZPO §53aEO §54c
Rechtssatz: § 54a ZPO ist auf vergleichsweise zu zahlende Kostenbeträge nicht anwendbar. Insofern fehlt ein die Exekution deckender Titel. Entscheidungstexte 4 R 224/97h Entscheidungstext LG ZRS GRAZ 05.06.1997 4 R 224/97h European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LGZ0638:1997:RGZ0000010 ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei brachte am 30.1.1997 im vereinfachten Bewilligungsverfahren (§ 54b EO) und elektronisch (§ 1 Abs.1 Z 2 ERV 1995) den Antrag ein, ihr aufgrund ihres vollstreckbaren Rückstandsausweises vom 19.1.1997, 5,117,441-0, zur Hereinbringung des Beitragsrückstandes von S 5.133,72 samt Anhang (in diesem Betrag sind Verzugszinsen und Kosten des Beitragsverfahrens enthalten) gegen den Verpflichteten die Fahrnisexekution zu bewilligen. Die betreibende Partei... mehr lesen...
Norm: EO §54cEO §54dEO §54eGOG §98d Abs1ERV §1ERV §2ERV §8
Rechtssatz: Besteht Identität zwischen der betreibenden Partei und der titelschaffenden Behörde, genügt die elektronische Vorlage des Rückstandsausweises für die Prüfung des Vorliegens des Exekutionstitels samt Bestätigung der Vollstreckbarkeit. Entscheidungstexte 4 R 204/97t Entscheidungstext LG ZRS GRAZ 12.05.1997 4 R... mehr lesen...
Norm: EO §54bEO §54c
Rechtssatz: Der Einspruchsgrund gemäß § 54 c EO ist dann nicht gegeben, wenn der betreibenden Partei bei der Angabe des Aktenzeichens des Exekutionstitels bei einer einzigen Ziffer ein Tippfehler unterlaufen ist, es jedoch sowohl für das Exekutionsbewilligungsgericht, von welchem der Titel herrührte, als auch für den Verpflichteten klar sein mußte, welcher Titel gemeint ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
