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RS OGH 2007/1/31 3Ob228/06k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 31.01.2007
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Norm

EO §39 Abs1 Z1 IIIA
EO §39 Abs1 Z1 IIIJ
EO §39 Abs1 Z10 IIIA
EO §39 Abs1 Z10 IIIJ
EO §41 Abs1
EO §54c
EO §54e

Rechtssatz

§ 54e EO erfasst nicht den Fall, dass die Exekution von Anfang an nicht durch einen Exekutionstitel (vollständig) gedeckt war. Daher ist ein darauf gestützter Einspruch abzuweisen.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 228/06k
    Entscheidungstext OGH 31.01.2007 3 Ob 228/06k
    Beisatz: Wenn sich herausstellt, dass trotz korrekter Angaben im Exekutionsantrag der Titel die bewilligte Exekution schon im Zeitpunkt der Bewilligung nicht deckte, ist nach § 41 Abs 1 EO zu prüfen, ob eine Einstellung oder eine bloße Einschränkung vorzunehmen ist. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2007:RS0121802

Im RIS seit

02.03.2007

Zuletzt aktualisiert am

24.09.2012
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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