RS OGH 1999/5/12 3R158/99d

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.05.1999

Norm

EO §54c
GOG §90a

Rechtssatz

Das Exekutionsgericht ist nicht berechtigt und verpflichtet, einen verwaltungsbehördlichen Exekutionstitel auf dessen Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht zu prüfen. Bei Anwendung innerstaatlichen Verfahrensrechts (mangels gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften) darf nicht gegen das Diskriminierungsverbot und das Effizienzgebot verstoßen werden.

Anmerkung

0000048

Entscheidungstexte