Das Erstgericht wies den Antrag der gefährdeten Partei auf Verlängerung einer bereits gemäß § 399 Abs. 1 Z. 3 EO aufgehobenen einstweiligen Verfügung ab. Mit dem angefochtenen Beschluß verlängerte das Rekursgericht die Geltungsdauer der einstweiligen Verfügung bis 30. Juni 1981. Der Oberste Gerichtshof gab dem vom Gegner der gefährdeten Partei erhobenen Revisionsrekurs Folge und stellte die Entscheidung des Erstgerichtes wieder her. Rechtliche Beurteilung A... mehr lesen...
Norm: EO §35 CEO §36 DEO §382 Z8 IIIGEO §399 Abs1 Z4BPGG §12 Abs2TPGG §8
Rechtssatz: 1.) Eine sich gegen die Exekutionsführung richtende Klage ist nur dann wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges unstatthaft, wenn das Gesetz die erhobene Einwendung in ein besonderes Verfahren außerhalb des Zivilprozesses verweist. Ein Streit darüber, ob trotz Erfüllung der durch einstweilige Verfügung - zur Sicherung des Hauptanspruches - aufgetragenen Verbindlich... mehr lesen...
Norm: EO §35 CEO §36 DEO §382 Z8 IIIGEO §399 Abs1 Z4BPGG §12 Abs2TPGG §8
Rechtssatz: 1.) Eine sich gegen die Exekutionsführung richtende Klage ist nur dann wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges unstatthaft, wenn das Gesetz die erhobene Einwendung in ein besonderes Verfahren außerhalb des Zivilprozesses verweist. Ein Streit darüber, ob trotz Erfüllung der durch einstweilige Verfügung - zur Sicherung des Hauptanspruches - aufgetragenen Verbindlich... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIICEO §396EO §399 Abs1Z2
Rechtssatz: Wird der gefährdeten Partei der abgesonderte Wohnort bewilligt, so ist sie nicht verpflichtet, sofort davon Gebrauch zu machen oder den Auszug vorher anzumelden. Sind die Voraussetzungen für die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes weggefallen, so kann der Gegner die vorzeitige Aufhebung der EV erwirken. Die EV erlischt mit Ablauf der First nicht von selbst. Entscheid... mehr lesen...
Die Parteien strebten mit Klage und Widerklage die Scheidung ihrer Ehe an. Die Frau verband mit ihrer Widerklage ein Unterhaltsbegehren für die Zeit ab Rechtskraft der Ehescheidung. Außerdem beantragte sie die Bewilligung des abgesonderten Wohnortes und die Zuerkennung eines einstweiligen Unterhaltes für sich und die beiden in ihrer Pflege befindlichen Kinder. Dieser Antrag wurde von der I. Instanz abgewiesen. Vom Rekursgericht wurde jedoch diesem Antrag mit Beschluß vom 19. Juni 1963... mehr lesen...
Norm: EheG §66EO §382 Z8 IIIBEO §391 Abs2 IIAEO §391 Abs2 VAEO §399 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der im Rechtsstreit der Frau auf Scheidung und Unterhalt "für die Dauer des Rechtsstreites wegen Ehescheidung bis zu seiner rechtskräftigen Beendigung" bewilligte einstweilige Unterhalt für Frau und Kinder läuft - vorbehaltlich der Geltendmachung der Einschränkung der Unterhaltspflicht durch den Mann infolge Rechtskraft der Scheidung durch Antragstellung nac... mehr lesen...
Norm: EheG §66EO §382 Z8 IIIBEO §391 Abs2 IIAEO §391 Abs2 VAEO §399 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der im Rechtsstreit der Frau auf Scheidung und Unterhalt "für die Dauer des Rechtsstreites wegen Ehescheidung bis zu seiner rechtskräftigen Beendigung" bewilligte einstweilige Unterhalt für Frau und Kinder läuft - vorbehaltlich der Geltendmachung der Einschränkung der Unterhaltspflicht durch den Mann infolge Rechtskraft der Scheidung durch Antragstellung nac... mehr lesen...
Norm: EO §35 AgEO §399 Abs1 Z4
Rechtssatz: Erlischt der Anspruch, zu dessen Sicherung die einstweilige Verfügung bewilligt wurde, aus anderen Gründen als durch Erfüllung, so bildet dies, solange es nicht durch Urteil festgestellt ist, keinen Grund zur Aufhebung der einstweiligen Verfügung. Der Gegner der gefährdeten Partei kann sich durch Feststellungsklage oder durch Vollstreckungsgegenklage wehren. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §35 AgEO §399 Abs1 Z4
Rechtssatz: Erlischt der Anspruch, zu dessen Sicherung die einstweilige Verfügung bewilligt wurde, aus anderen Gründen als durch Erfüllung, so bildet dies, solange es nicht durch Urteil festgestellt ist, keinen Grund zur Aufhebung der einstweiligen Verfügung. Der Gegner der gefährdeten Partei kann sich durch Feststellungsklage oder durch Vollstreckungsgegenklage wehren. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §379 Abs3 EEO §382 Z1 - Z7EO §399 Abs1 Z4
Rechtssatz: § 399 Abs 1 Z 4 EO bezieht sich nur auf einstweilige Verfügungen nach §§ 379 Abs 3, 382 Z 1 - Z 7 EO. Entscheidungstexte 3 Ob 525/56 Entscheidungstext OGH 07.11.1956 3 Ob 525/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0005478 Do... mehr lesen...
Norm: EO §379 Abs3 EEO §382 Z1 - Z7EO §399 Abs1 Z4
Rechtssatz: § 399 Abs 1 Z 4 EO bezieht sich nur auf einstweilige Verfügungen nach §§ 379 Abs 3, 382 Z 1 - Z 7 EO. Entscheidungstexte 3 Ob 525/56 Entscheidungstext OGH 07.11.1956 3 Ob 525/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0005478 Do... mehr lesen...
Norm: EO §399 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der Antrag auf Aufhebung einer EV (Regelung der Vertretungsmacht bei OHG), weil inzwischen die Gesellschaft aufgehoben sei, beinhaltet die Behauptung einer Änderung der Verhältnisse. Entscheidungstexte 1 Ob 257/55 Entscheidungstext OGH 20.04.1955 1 Ob 257/55 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: EO §399 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der Antrag auf Aufhebung einer EV (Regelung der Vertretungsmacht bei OHG), weil inzwischen die Gesellschaft aufgehoben sei, beinhaltet die Behauptung einer Änderung der Verhältnisse. Entscheidungstexte 1 Ob 257/55 Entscheidungstext OGH 20.04.1955 1 Ob 257/55 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Zur Sicherung des Anspruches auf Ausfolgung eines Lastkraftwagens, den die Klägerin auf Grund ihres Eigentumsrechtes den Beklagten gegenüber geltend machte, wurde mit einstweiliger Verfügung vom 24. Jänner 1948 die Verwahrung des Lastkraftwagens angeordnet. Die Verwahrung wurde nicht vollzogen, weil der Zweitbeklagte am 3. Februar 1948 die gemäß § 391 Abs. 1 EO. festgesetzte Sicherungssumme von 22.000 S erlegte. Am 21. Mai 1948 einigten sich die Streitteile dahin, daß der Betrag von 2... mehr lesen...
