Begründung: Die Fa. M*** P*** S.p.A. in Ponte di Piave, Italien, wurde mit Fusionsvertrag vom 25.5.1984 in die klagende Partei aufgenommen. Die Fa. M*** P*** S.p.A. ist Inhaberin der international registrierten Wortbildmarken Nr. 461.173 und 467.814, bestehend aus dem Wort "S***" und einem stilisierten, oben offenen vierblättrigen Kleeblatt. Diese Marken, die für Kleidung und Schuhe (Warenklasse 25) eingetragen sind, genießen auf Grund des Madrider Markenabkommens Schutz in Österr... mehr lesen...
Norm: EO §390 Abs2EO §390 Abs3 IEO §390 Abs3 IVEEO §390 Abs3 VEO §390 Abs3EO §396
Rechtssatz: Wurde die vom Rekursgericht erhöhte Sicherheitsleistung nicht fristgerecht erlegt, so bedarf es keiner ausdrücklichen Aufhebung auch der vorzeitig gesetzten Vollzugsakte zur Herstellung der Verfahrenslage nach § 390 Abs 3 EO. Entscheidungstexte 3 Ob 534/79 Entscheidungstext OGH 16.05.1979 3 Ob... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §390 Abs2 VEO §390 Abs2 VI
Rechtssatz: Wenn das Erstgericht die Hemmung des angefochtenen Beschlusses des Rekursgerichtes, mit welchem dieses der Antragstellerin eine Sicherheit auferlegt hatte, aussprach, ist der Antragsgegener, dem die einstweilige Verfügung entgegen der Anordnung des Rekursgerichtes vor Sicherheitsleistung zugestellt wurde, rekurslegitimiert. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §390 Abs2 IIIEO §390 Abs2 IVA
Rechtssatz: Berücksichtigung des offenen Restkaufpreises (hier über 1 Million S) aus dem Verkauf jener Baumaschinen, zu deren Rückgabesicherung die EV auf Grund der Anspruchs- und Gefahrbescheinigung bewilligt wurde und gegen den der Beklagte allfällige Ersatzansprüche aufrechnen könnte bei Abstandnahme von der Auferlegung einer Sicherheitsleistung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §390 Abs2 IIIEO §390 Abs2 IVAEO §390 Abs2 IVCEO §390 Abs2 IVD
Rechtssatz: Der Vollzug der einstweiligen Verfügung ist nach dem Ermessen des Gerichts vom Erlag einer Sicherheit durch den Antragsteller trotz Bescheinigung seines Anspruchs abhängig zu machen, wenn gegen die Erlassung der einstweiligen Verfügung wegen der Größe des Eingriffs in die Interessen des Antragsgegners Bedenken bestehen. Durch die Sicherheitsleistung wird in einem... mehr lesen...
Norm: EO §390 Abs2 IVD
Rechtssatz: Zur Bemessung einer nach dieser Gesetzesstelle aufzuerlegenden Kaution. Entscheidungstexte 1 Ob 308/66 Entscheidungstext OGH 15.12.1966 1 Ob 308/66 5 Ob 550/78 Entscheidungstext OGH 17.03.1978 5 Ob 550/78 8 Ob 535/88 Entscheidungstext OGH 28.04.1988 8... mehr lesen...
Norm: EO §390 Abs2 IVE
Rechtssatz: Auferlegung einer Sicherheit erst im Laufe des Verfahrens (vgl 1 Ob 261/54). Entscheidungstexte 5 Ob 347/65 Entscheidungstext OGH 17.02.1966 5 Ob 347/65 SZ 39/32 4 Ob 354/75 Entscheidungstext OGH 16.12.1975 4 Ob 354/75 Beisatz: Die Zulässigkeit einer nachträglichen Kautionsfestsetzungist nach de... mehr lesen...
Die der klagenden Partei bewilligte einstweilige Verfügung wurde vom gerichtlichen Erlag einer Sicherheitsleistung von 50.000 S abhängig gemacht. Die klagende Partei hat nun die Erklärung der Sparkasse der Stadt Innsbruck vom 30. Jänner 1959 vorgelegt, daß diese die volle Haftung als Bürge und Zahler für alle der beklagten Partei durch die einstweilige Verfügung vom 5. August 1958 eventuell verursachten Nachteile bis zum Betrag von 50.000 S übernehme und sich verpflichte, ohne die R... mehr lesen...
Norm: EO §390 Abs2 IVAEO §390 Abs2 IVDEO §391 Abs1 Satz2 IVBEO §394 Abs1 Satz2
Rechtssatz: Die von der gefährdeten Partei zu erlegende Sicherheit entspricht grundsätzlich nicht - ziffernmäßig - dem Befreiungsbetrag, den der Gegner der gefährdeten Partei erlegen kann. Entscheidungstexte 4 Ob 316/58 Entscheidungstext OGH 11.11.1958 4 Ob 316/58 EvBl 1959/40 S 74 ... mehr lesen...
Norm: EO §390 Abs2 VEO §390 Abs3 VEO §396
Rechtssatz: Die in einem Verbot bestehende einstweilige Verfügung wird durch Zustellung des Verbotes an den Antragsgegner bereits vollzogen. Die Frist des § 396 EO wird daher überhaupt nicht in Lauf gesetzt. Ist aber der Vollzug von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht worden, tritt die Wirksamkeit der Einstweiligen Verfügung erst nach Erlag der Sicherstellung ein. In diesem Falle wird die Frist d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1425EO §390 Abs2 IVGEO §394ZPO §56 Abs3
Rechtssatz: Auch bei einem gemäß § 390 Abs 2 EO in Form eines Sparbuches erfolgten Erlag eines Geldbetrages wachsen die auflaufenden Zinsen der Erlagsmasse zu und sind mit dieser auszufolgen. Entscheidungstexte 1 Ob 639/57 Entscheidungstext OGH 12.02.1958 1 Ob 639/57 4 Ob 91/17m Entscheid... mehr lesen...
Der Zweitbeklagte hatte nach dem Klagsvorbringen als Geschäftsführer der erstbeklagten Partei den Einzelhandel mit Herren- und Damenkonfektion im Standort M.-Straße 49 an den Kläger verpachtet, hatte sich aber gewaltsam wieder in den Besitz dieses Geschäftes gesetzt und dadurch den Kläger gezwungen, sich ein anderes Geschäftslokal zu suchen. Der Kläger schloß daraufhin einen Untermietvertrag über das Geschäftslokal M.-Straße 91, in der Absicht, nunmehr dort den Handel mit Herren- und ... mehr lesen...
Norm: EO §390 Abs2 IEO §390 Abs2 IVAEO §390 Abs2 IVE
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 390 Abs 2 EO darf nicht die Durchführung einer an sich berechtigten Verfügung verhindern. Entscheidungstexte 3 Ob 827/54 Entscheidungstext OGH 12.01.1955 3 Ob 827/54 Veröff: SZ 28/9 5 Ob 257/66 Entscheidungstext OGH 15.09.1966 5 Ob 257/66 Beisat... mehr lesen...
Der Rechtsmittelwerber hat gegen die Beklagte eine Klage auf Übergabe der streitgegenständlichen Wohnung eingebracht und damit den Antrag verbunden, der Beklagten mit einstweiliger Verfügung zu verbieten, die Wohnung an einen Dritten zu vermieten und zu übergeben. Dieser Antrag wurde der Gegnerin mit der Aufforderung zur Äußerung binnen acht Tagen bei sonstiger Annahme ihrer Zustimmung zu dem Antrage gemäß § 56 EO. zugestellt. Nachdem sich die Beklagte nicht geäußert hatte, gab das ... mehr lesen...
