Begründung: Beim Erstgericht ist ein Verfahren zur Aufteilung des ehelichen Gebrauchvermögens und der ehelichen Ersparnisse gemäß den § 81 ff EheG anhängig. Die Antragstellerin begehrte unter anderem die Zuerkennung einer Ausgleichszahlung in der Höhe von S 1,500.000,--. Mit den am 12. 3. 1999 beim Erstgericht eingelangten Schriftsätzen dehnte sie ihr Begehren hinsichtlich der Ausgleichszahlung um S 20,000.000,-- aus und beantragte zur Sicherung ihrer Aufteilungsansprüche eine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Rahmen eines zwischen den Streitteilen anhängigen Unterhaltsverfahrens verpflichtete das Erstgericht den nunmehrigen Kläger zusätzlich zu den von ihm zu tragenden Kosten der Ehewohnung zur Leistung einstweiligen Unterhaltes von 27.200 S monatlich an die Beklagte (einstweilige Verfügung vom 24. 1. 1992, 7 C 61/91t-20 des Bezirksgerichtes Hietzing). Das Urteil im Hauptverfahren erging am 18. Jänner 1995. Es setzte - zusätzlich zu den vom Unterhaltsschuldner... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 lita
Rechtssatz: Ab Zustellung des Ersturteils, mit dem der Klägerin weniger als der einstweilige Unterhalt (§ 382 Z 8 lit a EO) zugesprochen wird, kann sich die Klägerin nicht mehr auf gutgläubigen Verbrauch der ihr aufgrund der Einstweiligen Verfügung geleisteten Beträge berufen. Entscheidungstexte 4 Ob 217/99m Entscheidungstext OGH 28.09.1999 4 Ob 217/99m ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 lita
Rechtssatz: Ab Zustellung des Ersturteils, mit dem der Klägerin weniger als der einstweilige Unterhalt (§ 382 Z 8 lit a EO) zugesprochen wird, kann sich die Klägerin nicht mehr auf gutgläubigen Verbrauch der ihr aufgrund der Einstweiligen Verfügung geleisteten Beträge berufen. Entscheidungstexte 4 Ob 217/99m Entscheidungstext OGH 28.09.1999 4 Ob 217/99m ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe des Antragsgegners befindet sich in einer Krise, eine Scheidung ist in Aussicht genommen. Der Antragsteller hatte mit der Frau des Antragsgegners persönliche Kontakte. Er traf sie am 16. 1. 1999 in einem Cafe in Wien. Nach dem Verlassen des Lokals bemerkten sie auf der Straße den entgegenkommenden Antragsgegner. Es kam zu einer tätlichen Auseinandersetzung der Parteien, bei welcher der Antragsteller verletzt wurde. Mit seinem vor Einbringen einer Klage am 2... mehr lesen...
Begründung: Die Erstklägerin ist eine Tochter der Verlagsgruppe N***** und wurde Anfang 1998 für den Verlag, die Herausgabe und den Vertrieb von Wochen-, Monats- und sonstigen Zeitschriften, insbesondere eines Monatsmagazins gegründet. Seit diesem Zeitpunkt ist bekannt, daß die "N*****-Gruppe" beabsichtigt, ab Herbst 1998 ein neues wöchentlich erscheinendes Nachrichtenmagazin auf den Markt zu bringen. Nach Festlegung des Titels "Format" wurde am 4. 8. 1998 die Null-Nummer dieses... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zur außerordentlichen Revision des Beklagten: Durch eine Aufforderung im Sinne des § 473a ZPO soll der im Verfahren erster Instanz obsiegenden Partei die Möglichkeit einer Mängel-/oder Beweisrüge geboten werden, wenn das Berufungsgericht die Möglichkeit einer Abänderung des Ersturteils in Betracht zieht. Darüber, ob und in welchem Umfang aber letztlich eine Änderung stattfindet, wird mit der Aufforderung nicht befunde... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erließ eine einstweilige Verfügung, mit welcher es dem Gegner der gefährdeten Partei untersagte, bestimmte Anteile an einer Liegenschaft zu belasten oder zu veräußern. Es verfügte die Anmerkung dieses Belastungs- und Veräußerungsverbots im Grundbuch. Es sei im Zuge des anhängigen Scheidungsverfahrens nötig, die im alleinigen Eigentum des Gegners der gefährdeten Partei stehenden Liegenschaftsanteile, die eheliche Ersparnisse darstellten, gemäß § 382 Abs... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es entspricht ständiger Rechtssprechung, daß der Ehegatte, der vorläufigen Unterhalt gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO begehrt, gemäß § 389 EO nicht nur zu behaupten und bescheinigen hat, daß die Einkünfte aus Vermögen zur Deckung seines angemessenen Unterhalts nicht ausreichen, sondern auch, daß er sich durch eine Erwerbstätigkeit diesen Unterhalt nicht zu verschaffen in der Lage oder ihm eine solche Tätigkeit nicht zumut... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien haben am 29. 6. 1976 die Ehe geschlossen. Die ehemals gemeinsame Wohnung sowie eine dazugehörende Garage stehen im alleinigen Wohnungseigentum des Beklagten. Die Klägerin stellte im anhängigen Scheidungsverfahren zur Sicherung ihres Anspruchs auf die Ehewohnung den Antrag, dem Beklagten durch einstweilige Verfügung zu verbieten, die in seinem Alleineigentum stehenden Miteigentumsanteile an der Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum verbunden ist, zu verä... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin erzeugt in G***** (ua) Tondachziegel. Auch die in Deutschland ansässige Erstbeklagte stellt Tondachziegel her; sie hat unter den ausländischen Anbietern in Österreich den größten Marktanteil. Der Zweitbeklagte ist als Vorstandsmitglied der Erstbeklagten für deren Marketing zuständig. Im Frühjahr 1998 bot die Klägerin österreichischen Dachdeckermeistern einen Treuebonus von 3 % ihres Tondach-G*****-Jahresnettoumsatzes unter der Bedingung an, daß sie aus... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ungeachtet des nicht bindenden Ausspruchs des Rekursgerichtes, daß der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei, ist der "Revisionsrekurs" (richtig Rekurs: § 14b AußStrG) des Erstantragsgegners mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen. Dabei kann sich der Oberste Gerichtshof auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Ungeac... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bestimmte als einstweiligen Unterhalt der mj. Kinder Cornelia, geboren am 28. Februar 1982, Andreas, geboren am 7. Mai 1988, und Thomas, geboren am 10. Jänner 1990 Beträge von 6.400 S, 5.700 S und 5.000 S monatlich. Der in Geld unterhaltspflichtige Vater ist Steuerberater. Er erzielte 1997 ein Nettoeinkommen von etwa 512.000 S, welcher Betrag der Unterhaltsbemessung - unter Abzug bestimmter Aufwendungen des Vaters für die Wohnung der Minderjährigen - zu... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte und Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden nur Beklagte) ist die Schwiegertochter der Klägerin und gefährdeten Partei (im folgenden nur Klägerin). Die Klägerin eröffnete am 21. 2. 1997 das Sparbuch mit der Nummer ***** bei der R***** in deren näher bezeichneter Filiale (im folgenden nur Bank) und zahlte am selben Tag 100.000 S auf das Sparbuch ein. Das Sparbuch lautet auf Überbringer und trägt das Losungswort "M*****". Am 9. 9. 1997 meldete die K... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Verfahrensbeteiligten wurde am 5. 3. 1997 aus dem Alleinverschulden des Antragsgegners rechtskräftig geschieden. Zur Sicherung ihres gegen den Antragsgegner gerichteten Aufteilungsanspruches begehrt die Antragstellerin die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wonach dem Antragsgegner die Veräußerung und Belastung der in seinem Alleineigentum stehenden Liegenschaften EZ 120 GB V***** und EZ 314 GB L***** sowie seines Hälfteanteils an der Liegenschaft E... mehr lesen...
Begründung: Die Gegnerin der gefährdeten Partei ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft, auf der ein Wohnhaus errichtet ist. Unter TZ 7119/1997 war die Rangordnung für die Veräußerung bis 13. 6. 1998 angemerkt. Die gefährdete Partei brachte am 15. 6. 1998 den Antrag ein, der Gegnerin mit einstweiliger Verfügung zu verbieten, diese Liegenschaft samt dem darauf errichteten Wohnhaus zu veräußern und zu belasten; das Erstgericht wolle als Grundbuchsgericht dieses Verbot anmerken... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr aufgrund eines Versäumungsurteils des Erstgerichtes vom 13. Juli 1992 die Pfändung und Überweisung einer Forderung des Verpflichteten, der seinen Wohnsitz im Sprengel des Erstgerichts hat, gegen eine Unfallversicherungsanstalt mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland zu bewilligen. Das Erstgericht wies den Exekutionsantrag ab. Das Gericht zweiter Instanz bewilligte die beantragte Exekution und sprach aus, daß der ordentlic... mehr lesen...
Begründung: Die spätere Erblasserin schenkte mit dem in Notariatsaktsform errichteten Vertrag vom 30. Dezember 1991 dem statutengemäß durch dessen Präsidenten und dessen Kassier vertretenen klagenden und gefährdeten Verein (im folgenden nur klagende Partei) ihre Liegenschaft in Gersthof auf den Todesfall. Der Notar schloß dem Notariatsakt keine Beilagen über die Vertretungsbefugnis der beiden organschaftlichen Vertreter der klagenden Partei an. Nach dem Tod der Erblasserin erwirkt... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind seit 1987 verheiratet. Die Ehe ist aufrecht. Ihr entstammen vier Kinder im Alter zwischen zehn und vier Jahren. Die Klägerin bewohnt gemeinsam mit diesen vier Kindern eine Genossenschaftswohnung in Wien, die 127,53 m2 groß ist und zu der eine Terrasse im Ausmaß von 11,5 m2 und eine Gartenfläche von 125,72 m2 gehören. Diese von den Ehegatten ursprünglich gemeinsam benützte Wohnung mietete der Beklagte von einer Wohnbaugenossenschaft mit Vertrag vom 7. ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der an das Rekursgericht gerichtete Antrag, dieses möge seinen Ausspruch, der ordentliche Revisionsrekurs sei nicht zulässig, dahin abändern, daß der ordentliche Revisionsrekurs für zulässig erklärt werde, ist verfehlt. In vollstreckbaren Angelegenheiten nach § 502 Abs 5 ZPO einschließlich (unter anderem) einstweiliger Verfügungen nach § 382b EO kann, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, daß der ordentliche Revisio... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, begehrt die Aufhebung der Kaufverträge, die am 13. 1. und 29. 4. 1998 zwischen ihr und der Beklagten, die ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, über zwei Liegenschaften in einem Fall über einen Hälfteanteil daran, abgeschlossen wurden. Die Beklagte sei schuldig, die Liegenschaften an sie rückzuübertragen und einzuwilligen, daß ihr Eigentumsrecht grundbücherlich einverleibt werde. In even... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war der Lebensgefährte der am ***** verstorbenen Ingeborg K*****. Deren testamentarischen Erben Alfred M*****, mj. Stefan Franz Julius S***** und mj. Christina Anna S***** haben im Verlassenschaftsverfahren die bedingte Erbserklärung abgegeben. Eine Einantwortung ist noch nicht erfolgt. Ingeborg K***** war unter anderem bücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** V*****, auf der das Restaurant Parkcafe betrieben wurde. Mit se... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Hietzing vom 11. 6. 1997 aus gleichteiligem Verschulden beider Teile geschieden. Die Streitteile hatten einander lieb- und interesseloses Verhalten vorgeworfen. Der Ehe der Streitteile entstammen zwei Kinder, der am ***** geborene Michelle und der am ***** geborene Dominik. Die Antragstellerin hat beantragt, ihr die Obsorge über die Kinder zu übertragen. Das Obsorgeverfahren ist noch anhängig. Die Antr... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Ehegatten. Der Kläger begehrte die Scheidung. Die Beklagte beantragte primär Klageabweisung. Über die Scheidungsklage wurde noch nicht entschieden. Im Zuge des Scheidungsverfahrens beantragte die Beklagte, dem Kläger mittels einstweiliger Verfügung die Bezahlung eines einstweiligen Unterhalts von 20.000 S monatlich aufzutragen. Im Verhandlungstermin vom 11. März 1996 schlossen die Streitteile einen gerichtlichen Vergleich, nach dessen Pkt. 2. sich ... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtsmittelwerberin ist mit dem Erstantragsteller in aufrechter Ehe verheiratet. Zu ihren Gunsten ist auf der Liegenschaft EZ ***** aufgrund einer zu C 763/97v des Bezirksgerichtes Poysdorf erlassenen einstweiligen Verfügung zur Sicherung ihres Anspruchs auf die Ehewohnung ein richterliches Belastungs- und Veräußerungsverbot im Sinn des § 382 Abs 1 Z 8 lit c EO angemerkt. Die Rechtsmittelwerberin ist mit dem Erstantragsteller in aufrechter Ehe verheiratet. Zu i... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der Sieglinde H***** wurde mit Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 17. 11. 1995, 26 S 478/95d der Konkurs eröffnet. Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge: Beklagter) ist Masseverwalter. Die Gemeinschuldnerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1049 Grundbuch ***** G***** des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz. Bei dieser Liegenschaft ist die Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung angeme... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile ist aufrecht. Der Beklagte ist seit 1.1.1996 aus der Ehewohnung, einem im Miteigentum der Ehegatten stehenden Einfamilienhaus, ausgezogen und kehrt dorthin nur an Wochenenden zurück, um den Kontakt zu den Kindern aufrecht zu erhalten. Die Klägerin benützt die Ehewohnung gemeinsam mit den 1979, 1981, 1982, 1987 und 1989 geborenen fünf ehelichen Kindern. Sie bezahlt die Betriebskosten. Während aufrechter häuslicher Gemeinschaft hatte sie den Hau... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 lita IVB
Rechtssatz: Dass das Provisorialbegehren im Sinne des § 382 Z 8 lit a EO jenes des Hauptbegehrens übersteigt, widerspricht nicht dem Gesetz, handelt es sich doch bei dieser Art von einstweiliger Verfügung um eine gesetzliche Sonderregelung mit dem Ziel, den Unterhaltsanspruch für die Dauer des Prozessverfahrens zu regeln. Um eine Titelübereinstimmung zu erreichen, ist bei einem Zuspruch über das Hauptbegehren hinaus ei... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei (im folgenden Klägerin) begehrt vom Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden Beklagter), ihrem geschiedenen Ehegatten, zu ***** des Erstgerichtes die Bezahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von S 3.000,-- ab 1.10.1996 sowie eines Betrages von S 417.000,-- an Schadenersatz aus Anlaß der Scheidung und an Unterhaltsrückstand. Das größtenteils klagsstattgebende Urteil des Erstgerichtes wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch als ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 lita IVB
Rechtssatz: Dass das Provisorialbegehren im Sinne des § 382 Z 8 lit a EO jenes des Hauptbegehrens übersteigt, widerspricht nicht dem Gesetz, handelt es sich doch bei dieser Art von einstweiliger Verfügung um eine gesetzliche Sonderregelung mit dem Ziel, den Unterhaltsanspruch für die Dauer des Prozessverfahrens zu regeln. Um eine Titelübereinstimmung zu erreichen, ist bei einem Zuspruch über das Hauptbegehren hinaus ei... mehr lesen...
