Entscheidungen zu § 350 EO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

74 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 74

RS OGH 2018/6/27 3Ob43/18x, 3Ob174/19p

Norm: EO §78EO §350ZPO §528 Abs2 Z2 EL
Rechtssatz: Der Rechtsmittelausschluss gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO (bei Konformatbeschlüssen im Exekutionsverfahren) gilt auch für Exekutionsführungen gemäß § 350 EO (Einräumung bücherlicher Rechte). Entscheidungstexte 3 Ob 43/18x Entscheidungstext OGH 27.06.2018 3 Ob 43/18x Beisatz: Abgehen von ggt stRsp zu RS0022851. (T1)Veröff: S... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.06.2018

TE OGH 2011/6/8 3Ob191/10z

Begründung: Das Erstgericht bewilligte der Betreibenden aufgrund des mit einer Vollstreckbarkeitsbestätigung vom 15. März 2010 versehenen Teilurteils des Bezirksgerichts Graz vom 17. November 2006, AZ 24 C 1713/04a, die Exekution durch Einverleibung ihres Eigentumsrechts ob den im
Spruch: dieser Entscheidung bezeichneten Miteigentumsanteilen des Verpflichteten. Das Rekursgericht gab dem vom Verpflichteten erhobenen Rekurs Folge und wies den Exekutionsantrag der Betreibenden ab. Auch ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.06.2011

TE OGH 2011/1/19 3Ob245/10s

Begründung: Die Verpflichtete ist aufgrund eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils schuldig, in die Einverleibung des Eigentumsrechts an einer bestimmten Liegenschaft zu Gunsten des Betreibenden einzuwilligen. In seinem Exekutionsantrag vom 2. April 2010 beantragte der Betreibende, ihm die Exekution nach § 350 EO „durch die Einverleibung seines Eigentumsrechts an 1/1-Anteilen der verpflichteten Eigentümerin“ der Liegenschaft zu bewilligen. Dem Exekutionsantrag waren der Ex... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.01.2011

TE OGH 2009/5/19 3Ob26/09h

Begründung: Aufgrund von im Instanzenzug ergangenen vollstreckbaren - und mittlerweile auch rechtskräftigen (E des OGH vom 13. Jänner 2009, AZ 5 Ob 224/08i) - Urteilen des Landesgerichts Salzburg und des Oberlandesgerichts Linz bewilligte das Erstgericht den betreibenden Parteien antragsgemäß ob einer Liegenschaft des Verpflichteten die Ersichtlichmachung der Aufschrift „Wohnungseigentum" und die Einverleibung des Wohnungseigentumsrechts zu 218/390 Anteilen für die erstbetreibende... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.05.2009

TE OGH 2009/2/25 3Ob17/09k

Begründung: Der Verpflichtete ist aufgrund eines rechtskräftigen Urteils des Erstgerichts vom 6. Februar 2008 gegenüber der Betreibenden verpflichtet, in folgende Lösungserklärung einzuwilligen und diese beglaubigt zu unterfertigen: „Auf der Liegenschaft EZ 23 Grundbuch *****, Eigentümerin ... (Betreibende) ..., haftet unter C-LNR 1 zu Tagebuchzahl 414/1965 die Dienstbarkeit hinsichtlich Grundstück 50/1 des Durchgangs und der Durchfahrt in der Winterzeit gemäß Punkt 8 littera d de... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.02.2009

TE OGH 2009/2/10 5Ob234/08k

Begründung: Die Antragsteller begehrten mit ihrem am 11. Juni 2008 eingebrachten Grundbuchsgesuch unter Vorlage einer Vermessungsurkunde (die die Bestätigung der Gemeinde G***** vom 30. April 2008 [gemäß § 4 Abs 1 lit b K-GTG 1985] trägt, der gegenständliche Teilungsplan stimme mit dem „rechtskräftigen Genehmigungsbescheid" vom 30. April 2008 überein), eines Tauschvertrags, von Zustimmungserklärungen, eines Bescheids des Vermessungsamts, von Unbedenklichkeitsbescheinigungen und ei... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.02.2009

TE OGH 2008/12/16 1Ob241/08k

Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. E. Solé und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der verbundenen Rechtssachen der klagenden Parteien 1.) Rupert L***** und Romana L*****, sowie 2.) Johann W*****, alle vertreten durch Dr. Michael Tischler, Rechtsanwalt in Tamsweg, gegen die beklagten Parteien 1.) Franz W*****, und 2.) Johanna W***... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.12.2008

RS OGH 2007/8/16 3Ob134/07p

Norm: EO §54 Abs3EO §54a Abs3 Z3EO §350
Rechtssatz: Ein Exekutionsantrag nach § 350 EO ist einer Verbesserung nach § 54 Abs 3 EO beziehungsweise § 54a Abs 3 Z 3 EO nicht zugänglich, wenn diese mit der Gefahr einer unzulässigen Rangverschiebung verbunden wäre. Entscheidungstexte 3 Ob 134/07p Entscheidungstext OGH 16.08.2007 3 Ob 134/07p Beisatz: Hier: Eintragung einer Wegeservitut.... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.08.2007

RS OGH 2007/8/16 3Ob134/07p, 3Ob191/10z, 3Ob136/14t, 3Ob127/17y, 3Ob2/18t

Norm: EO §350GBG allg
Rechtssatz: Bei der Exekution nach § 350 EO werden bücherliche Rechte an Liegenschaften begründet, weswegen grundsätzlich die Voraussetzungen der bücherliche Eintragungen regelnden grundbuchsrechtlichen Vorschriften von Amts wegen zu beachten sind. Entscheidungstexte 3 Ob 134/07p Entscheidungstext OGH 16.08.2007 3 Ob 134/07p Veröff: SZ 2007/128 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.08.2007

TE OGH 2007/8/16 3Ob134/07p

Begründung: Der Erstbetreibende ist zu 133/160, der Zweitbetreibende zu 27/160 Anteilen Eigentümer der in einer näher genannten Katastralgemeinde gelegenen Liegenschaft EZ 30, die u.a. das Grundstück (GSt) 390 (Wald) umfasst. Die beiden Verpflichteten sind je zur Hälfte Eigentümer der in derselben Katastralgemeinde gelegenen Liegenschaft EZ 21, die u.a. aus dem GSt 372/1 (bau- und landwirtschaftlich genutzte Fläche, Wald und Gewässer steh. und Sonstige) besteht. Im Verfahren AZ 7 ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.08.2007

TE OGH 2006/9/13 3Ob199/06w

Begründung: Das Rekursgericht bestätigte die vom Erstgericht zur Hereinbringung von 50.000 EUR sA der betreibenden Partei bewilligte Zwangsversteigerung einer Liegenschaft des Verpflichteten. Rekurs hatte eine Verbotsberechtigte erhoben, zu deren Gunsten mit einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382 Abs 1 Z 8 lit c zweiter Fall EO ein Belastungs- und Veräußerungsverbot auf der Liegenschaft des Verpflichteten angemerkt worden war. Das Rekursgericht bestätigte die vom Erstgericht zur... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.09.2006

TE OGH 2006/5/30 3Ob307/05a

Begründung: Das Gericht zweiter Instanz wies in Abänderung der erstgerichtlichen Exekutionsbewilligung den Antrag auf Bewilligung der Exekution nach § 350 EO auf Grund eines Zug-um-Zug-Titels mit der wesentlichen
Begründung: ab, dass der nach der Rsp zu § 8 EO erforderliche Nachweis der Erbringung der Gegenleistung iSd § 7 Abs 2 EO nicht erbracht worden sei. Die zum Nachweis der Kompensationserklärung vorgelegten Urkunden seien keine öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.05.2006

RS OGH 2004/7/23 1R138/04f

Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.07.2004

RS OGH 2002/12/5 13R294/02m

Norm: EO §350EO §353EO §7 Abs2BgldGVG §18 Abs1
Rechtssatz: Ist der Verpflichtete durch den Titel (Vergleich) verhalten, ein bücherliches Recht einzuräumen, so bleibt die Verpflichtung zur grundbücherlichen Durchführung auch nach Ablauf der Leistungsfrist des Vergleichs bestehen, selbst wenn zwischen den Parteien vereinbart wurde, dass nach ungenütztem Ablauf der Leistungsfrist die betreibende Partei selbst die Eintragung veranlassen kann. Aus e... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.12.2002

TE OGH 2002/12/5 13R294/02m

Entscheidungsgründe: Die hier betreibende Partei schloss als klagende Partei mit der hier verpflichteten Partei als beklagte Partei vor dem Landesgericht für ZRS Graz zu 22 Cg 175/01m am 25.09.2001 einen Vergleich, in dem sich die Parteien in Punkt A. des Vergleichs darauf einigten, dass die verpflichtete Partei der betreibenden Partei das auf der Grundlage des „Teilungsplanes" des Dipl.-Ing. M***** J***** vom 17.9.2001, GZ 1287/01 näher bezeichnete Grundstück Nr. 1567/2 aus dem Gut... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.12.2002

TE OGH 2001/5/29 5Ob124/01y

Begründung: Grundbücherliche Miteigentümer der EZ ***** Grundbuch ***** sind je zur Hälfte Willibald Z***** und Erna Z*****. Die Ehe der beiden wurde rechtskräftig geschieden. Mit Beschluss vom 6. 8. 1997 traf das Bezirksgericht Zwettl zu 3 F 3/96 (3 F 4/96v) hinsichtlich der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens gemäß §§ 81 ff EheG nachstehende Anordnungen Grundbücherliche Miteigentümer der EZ ***** Grundbuch ***** sind je zur Hälfte Willibald Z***** und Erna Z*****. Die... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.05.2001

TE OGH 2001/3/27 5Ob66/01v

Begründung: Das Rekursgericht hat seine die erstgerichtliche Abweisung des Eintragungsbegehrens bestätigende Entscheidung ua damit begründet, dass dem vorgelegten Bescheid des Baurechtsamtes der Stadt Graz vom 17. 4. 1991, GZ A 17-K-6.734/1991-1, soweit er die seinerzeitige Grundeigentümerin zur unentgeltlichen und lastenfreien Abtretung eines Grundstückes an die Stadt G***** verpflichtete, die Eigenschaft eines gerichtlich vollziehbaren Ausspruchs iSd § 33 Abs 1 lit d GBG und ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.03.2001

TE OGH 2001/2/27 5Ob43/01m

Begründung: Die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft begehrt von der beklagten Miteigentümerin mit der am 4. 7. 2000 eingebrachten Mahnklage Zahlung von insgesamt S 2.673,14 sA für rückständige Betriebskosten des Zeitraums März bis Juni 2000. An der Liegenschaft EZ ***** KG ***** war damals Wohnungseigentum noch nicht begründet, sondern nur die Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 24a Abs 2 WEG angemerkt. Mit der Klage war ein Antrag auf Klagsanmerkung unter Hinweis auf ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.02.2001

TE OGH 1999/12/22 3Ob103/99i

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag der betreibenden Partei, das Endurteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt (Main) vom 30. 4. 1974, AZ 5 U 132/73, in Österreich für vollstreckbar zu erklären und auf Grund dieses Urteils zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von DM 76.235,85 sA die Fahrnisexekution zu bewilligen, ab. Die betreibende Partei habe keinen Nachweis über die ordnungsgemäße Zustellung der das Verfahren einleitenden Ladung vorgelegt. Auf Grund des Urt... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.12.1999

TE OGH 1998/6/25 8Ob25/98d

Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der nunmehrigen Gemeinschuldnerin wurde mit Beschluß vom 14.9.1994 das Konkursverfahren eröffnet und der Beklagte zum Masseverwalter bestellt. Die nunmehrige Gemeinschuldnerin errichtete vor dem Jahr 1992 eine Wohnungsanlage mit Wohnungseigentumseinheiten und eine damit in Verbindung stehende Golfanlage. Die Klägerin war von der Gemeinschuldnerin mit der Durchführung von Baumeisterarbeiten beauftragt. Die Nebenintervenentin finanzierte di... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.06.1998

TE OGH 1997/10/15 3Ob289/97i

Begründung: Der (führenden) betreibenden Partei wurde mit Beschluß vom 11.Oktober 1995 die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft des Verpflichteten bewilligt. In der Versteigerungstagsatzung vom 9.Mai 1996 erhielt der Meistbietende um 1,041.000 S den - schließlich in Rechtskraft erwachsenen - Zuschlag. Nach dem Meistbotsverteilungsbeschluß vom 28. Oktober 1996 wurden einem im Verhältnis zur (führenden) betreibenden Partei vorrangigen Simultanpfandgläubiger, dem der Beitritt zur... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.10.1997

TE OGH 1996/11/20 3Ob2102/96f

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Entscheidung | OGH | 20.11.1996

RS OGH 1996/11/20 3Ob2102/96f, 3Ob245/10s, 3Ob236/12w

Norm: EO §350EO §382 Abs1 Z6 II6EO §384 Abs3GBG §21GBG §136
Rechtssatz: § 21 GBG ist auch in einem Exekutionsverfahren nach § 350 EO anzuwenden. Ist grundbücherliche Eigentümerin auf Grund einer Einzelrechtsnachfolge bereits eine andere als die im Titel genannte Person, muss der durch ein Belastungsverbot und Veräußerungsverbot nach § 382 Abs 1 Z 6 EO geschützte siegreiche Erstkäufer die Wiederherstellung des früheren Grundbuchstandes erreiche... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.11.1996

TE OGH 1995/11/22 7Ob571/95

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Entscheidung | OGH | 22.11.1995

RS OGH 1995/9/13 3Ob101/95, 3Ob103/99i, 5Ob43/01m, 3Ob191/10z, 5Ob40/13p

Norm: EO §350GBG §94 Abs1 AZPO §411 AaZPO §411 Cb
Rechtssatz: Abweisungsbeschlüsse im Grundbuchsverfahren sind der materiellen Rechtskraft teilhaftig. Die mit dieser verknüpfte Einmaligkeitswirkung führt zur Zurückweisung eines Antrages auf Bewilligung der Exekution gemäß § 350 EO durch Einverleibung des Eigentumsrechts, wenn zuvor das im Grundbuchsverfahren gestellte Begehren auf Vormerkung des Eigentumsrechts rechtskräftig abgewiesen wurde un... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.09.1995

TE OGH 1995/4/26 3Ob40/94

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Entscheidung | OGH | 26.04.1995

RS OGH 1993/7/14 3Ob41/93 (3Ob42/93), 3Ob289/97i, 3Ob199/06w, 3Ob134/07p, 3Ob17/09k, 3Ob26/09h, 3Ob2

Norm: ABGB §7AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C1aAußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C2d8EO §78EO §350GBG §33GBG §126 Abs2ZPO §528 Abs2 Z2 K
Rechtssatz: Seit der WGN 1989 sind die Vorschriften des § 78 EO und des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO teleologisch dahin zu reduzieren, dass sie auf Grund ihres nunmehr überschießend gewordenen Wortlautes auf Exekutionsführungen nach § 350 EO nicht mehr anzuwenden sind. Die dadurch entstandene Lücke ist durch analoge Anwendu... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.07.1993

TE OGH 1993/7/14 3Ob41/93(3Ob42/93)

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Entscheidung | OGH | 14.07.1993

TE OGH 1990/10/17 3Ob114/90

Begründung: Der betreibende Gläubiger Franz D*** (D'A***) ist Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 1077 KG 91110 Hard. Der zweite Hälfteanteil ging durch die Einverleibung auf Grund des SchenkungLertrages vom 11.März 1983 von seiner damaligen Ehefrau in das Eigentum des gemeinsamen Sohnes Werner D*** (D'A***) über. Im Scheidungsprozeß kam zwischen dem betreibenden Gläubiger, seiner Ehefrau und dem Sohn am 10.Juni 1983 ein gerichtlicher Vergleich zustande, der unter anderem folgend... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.10.1990

Entscheidungen 1-30 von 74

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