Das Erstgericht verteilte das Meistbot von 9.2 Mio. S für die am 23. 6. 1982 der Sparkasse B zugeschlagene Liegenschaft EZ 263 KG S wie folgt: A) Vorzugsposten: 1.) Marktgemeinde S 46 386.10 S; 2.) Wassergenossenschaft S 4 068.41 S; 3.) Spezialmassekosten des Masseverwalters 373 777.88 S; B) in der bücherlichen Rangordnung: 1.) Der H-Bank Vöcklabruck a) im Pfandrange COZ 7 2 743 831.59 S; b) im Pfandrange COZ 10 541 673 S; c) im Pfandrange COZ 13 740 330 S; d) im Pfandrange COZ 18 1 0... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §209 ffZPO §40ZPO §50
Rechtssatz: Bei einem durch die Widersprüche anderer ausgelösten Zwischenstreit bei der Meistbotverteilung, kann die mit ihrem Rechtsmittel obsiegende Pfandgläubigerin ihre Rechtsmittelkosten nicht von der verpflichteten Partei ersetzt verlangen. Entscheidungstexte 3 Ob 74/83 Entscheidungstext OGH 15.02.1984 3 Ob 74/83 ... mehr lesen...
Der Ersteherin Ingeborg O wurde mit Beschluß vom 17. 4. 1980 im Zwangsversteigerungsverfahren der Zuschlag erteilt. Sie hatte nach den Versteigerungsbedingungen in Anrechnung auf das Meistbot die für Kunigunde W einverleibte Reallast des Ausgedinges zu übernehmen. Der Reallastberechtigten ist bei der Meistbotsverteilung das Deckungskapital für die Reallast von jährlich 29 964 S durch zinstragende Anlegung des Betrages von 599 280 S zugewiesen worden. Der Kapitalbetrag fand im Meistbot... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §209EO §234ZPO §514 B
Rechtssatz: Die Abtretung der einem Teilnahmeberechtigten aus dem Verteilungsverfahren zustehenden Anspruch auf einen Zuweisungsbetrag begründet noch nicht das Recht, am Verteilungsverfahren als Berechtigter teilzunehmen und die - nicht abgetretene - betriebene bzw bücherlich sichergestellte Forderung (bzw andere bücherliche Ansprüche) dort geltend zu machen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Das Erstgericht verteilte das im gegenständlichen Zwangsversteigerungsverfahren für die 1434/10 000 Anteile des Verpflichteten an der Liegenschaft EZ 86 KG V erzielte Meistbot. Es ließ die von der G-Bank im Rahmen der Nebengebührensicherstellung angemeldete Forderung von 85 153.63 S ("Förderung aus Konto 12606970-0") sowie die angemeldete Forderung an "Zinsen inclusive Zinseszinsen, Verzugszinsen und erhöhten Zinsen" von insgesamt 185 745.37 S wegen nicht gehöriger Anmeldung unberücks... mehr lesen...
Norm: EO §9 AEO §209
Rechtssatz: Grundsätzlich kann eine Hypothekarforderung im Verteilungsverfahren (abgesehen von der Pfändung oder Verpfändung), nur von dem im Grundbuch eingetragenen Gläubiger geltend gemacht werden, auch wenn die Forderung auf eine andere Person übergegangen sein sollte. Falls der im Grundbuch als Pfandgläubiger Aufscheinende nicht mehr existiert, kann der Rechtsnachfolger, das Pfandrecht im Exekutionsverfahren zwar gelten... mehr lesen...
Norm: EO §209EO §219
Rechtssatz: Wenn ein Zuweisungsgläubiger einen ihm im Verteilungsbeschluß zugewiesenen Betrag "freigibt", sind solche freigegebene Zuweisungsbeträge in Abänderung des - wenn auch rechtskräftig gewordenen Verteilungsbeschlusses - neuerlich zu verteilen. Ist bei der Verteilungstagsatzung niemand erschienen, so ist die Verteilung des freigewordenen Betrages grundsätzlich ohne Anberaumung einer neuerlichen Verteilungstagsatzung... mehr lesen...
Im Zwangsversteigerungsverfahren der der Verpflichteten gehörigen Liegenschaften EZ 15 KG M und EZ 180 KG P wurde bei der Versteigerungstagsatzung am 3. April 1978 für die letztere Liegenschaft ein Meistbot von 2 300 000 S erzielt, die zur EZ 15 KG M gehörigen Grundstücke wurden parzellenweise versteigert. Dabei erbrachte das Grundstück Nr. 720/2 Wald ein Meistbot von 19 000 S, das Grundstück Nr. 468 Acker ein solches von 805 000 S. In Ansehung des Grundstückes Nr. 166 Wald wurde das ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 2. August 1978, ON 47, verteilte das Erstgericht das für die am 8. Mai 1978 versteigerte Liegenschaft EZ 1604 II KG L erzielte Meistbot. In der letzten Zuweisung (Nr. 8) wies es der Pfandgläubigerin Firma S und Co. zur teilweisen Befriedigung (durch Barzahlung) ihrer am 23. Mai 1978 in COZ 132 im Range der Anm. COZ 103 (10. Juni 1977) auf Grund der Pfandbestellungsurkunde vom 7. Juni 1977 pfandrechtlich sichergestellten Forderung von 268 855.93 S Kapital samt 2687.20 ... mehr lesen...
Norm: EO §156 IVEEO §189EO §209 ff
Rechtssatz: Zum Anspruch des Erstehers aus einer zwischen Schätzung und Zuschlagserteilung eingetretenen Verschlechterung wegen Fehlens von Zubehörgegenständen (Vergütungsanspruch allenfalls aus § 156 Abs 1 EO, keinesfalls aber ableitbar aus den Bestimmungen der §§ 209 ff EO). Entscheidungstexte 3 Ob 156/76 Entscheidungstext OGH 12.11.1976 3 Ob 156/76... mehr lesen...
Norm: EO §209 ffEO §229 Abs1EO §239 Abs3
Rechtssatz: Unter Meistbotverteilung ist der zur Befriedigung des betreibenden Gläubigers und der sonst auf das Meistbot gewiesenen Personen führende Akt zu verstehen. Das Meistbot als Bestandteil der Verteilungsmasse ist im Verteilungsbeschluß bloß anzuführen; über eine Herabsetzung des im Beschluß über die Erteilung des Zuschlages festgelegten Meistbotes kann hingegen nicht im Verteilungsbeschluß entsc... mehr lesen...
Mit dem Meistbotsverteilungsbeschluß vom 12. März 1974, verteilte das Erstgericht auf Grund des Ergebnisses der am 20. Feber 1974 durchgeführten Verteilungstagsatzung das für die Liegenschaft der Elfriede S, EZ 1969 KG, am 3. Oktober 1973 erzielte Meistbot von 715.000 S samt Meistbots- und Fruktifikatszinsen. Laut Punkt 9 des Abschnitt 1 B dieses Beschlusses entfällt auf die Verpflichtete eine Hyperocha von insgesamt 34.216.65 S. Von diesem Betrag wurde a) dem Wilhelm Sch. auf Grund d... mehr lesen...
Norm: EO §209
Rechtssatz: Das Gesetz spricht nicht aus in welchem Zeitpunkt frühestens die Meistbotverteilungstagsatzung anberaumt werden kann. Es kann auch nach Rechtskraft der Zuschlagserteilung noch vor vollständiger Berichtigung des Meistbotes mit der Verteilung begonnen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 151/72 Entscheidungstext OGH 12.01.1973 3 Ob 151/72 ... mehr lesen...
Es ist an dem in Lehre (Klang, Komm[2] II 421, Ehrenzweig[2], I/2, 425, Bartsch, 262 - das im Revisionsrekurs angeführte Zitat S 228 bezieht Ob der Liegenschaft EZ 462/2 KG E ist unter OZ 8 das Pfandrecht für die sich nicht auf Höchstbetragshypotheken -, Walker 250, und Neumann - Kreditforderung der F "N" R & Co bis zum Höchstbetrag von S 130.000.- Lichtblau[4], II, 1482, dagegen Ostheim, JBl 1960, 625 ff) und neuerer einverleibt. Rechtsprechung (ZBl 1928/181, SZ 9/40, SZ 19/134... mehr lesen...
Norm: EO §74EO §209 ffZPO §41 A2
Rechtssatz: Das Meistbotsverteilungsverfahren ist ein nicht den Grundsätzen des Kostenersatzes im Exekutionsverfahren folgendes Liquidationsverfahren (Jud 201). Entscheidungstexte 3 Ob 1/71 Entscheidungstext OGH 13.01.1971 3 Ob 1/71 Veröff: SZ 44/4 = EvBl 1971/271 S 498 3 Ob 9/71 Entsche... mehr lesen...
Norm: EO §209
Rechtssatz: Die §§ 209, 283 ff EO, welche nur die Normen für die Verteilung der bereits liquidierten Exekutionsmasse enthalten, schufen einen selbständigen Verfahrensteil, der durch den rechtskräftigen Abschluß des zwar seine Grundlage bildenden, von ihm aber deutlich geschiedenen Realisierungsaktes seine unverrückbaren Grenzen erhielt. Entscheidungstexte 3 Ob 33/65 Ents... mehr lesen...
Norm: EO §209EO §234
Rechtssatz: Der (außerbücherliche) Pfandgläubiger an einer Forderung des Erstehers gegen die Verteilungsmasse (auszufolgende Beträge zur Berichtigung der Höchstbetragshypotheken) hat gegen die Nichtberücksichtigung seiner Forderung bei der Verteilungstagsatzung ein Rekursrecht. Entscheidungstexte 1 Ob 622/56 Entscheidungstext OGH 20.02.1957 1 Ob 622/56 EvBl... mehr lesen...
Norm: EO §209
Rechtssatz: Nach § 209 EO ist spätestens nach vollständiger Berichtigung des Meistbotes die Tagsatzung zur Verteilung anzuberaumen. Die Anberaumung dieser Tagsatzung kann auch in einem früheren Zeitpunkt erfolgen, wenn es wahrscheinlich ist, daß es zu einer Wiederversteigerung nicht kommen wird. Entscheidungstexte 1 Ob 425/38 Entscheidungstext OGH 28.05.1938 1 Ob 42... mehr lesen...
Norm: ABGB §509EO §209EO §225
Rechtssatz: Ausmaß des der Witwe zustehenden, durch das Pflichtteilsrecht des Sohnes beschränkten Fruchtgenußrechtes an der Nachlaßliegenschaft. Entscheidungstexte 1 Ob 815/31 Entscheidungstext OGH 10.09.1931 1 Ob 815/31 SZ 13/177 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1931:RS0003035... mehr lesen...
Norm: EO §209GBG §5
Rechtssatz: Berücksichtigung der Urkundensammlung zur Feststellung des Umfanges eines Fruchtgenußrechtes im Meistbotsverteilungsverfahren. Entscheidungstexte 1 Ob 815/31 Entscheidungstext OGH 10.09.1931 1 Ob 815/31 SZ 13/177 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1931:RS0003040 ... mehr lesen...
