Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Norm: EO §65 EEO §65 FEO §143 Abs1EO §144EO §150 Abs1EO §162EO §225 Abs2EO §227
Rechtssatz: Eine Wohnungsberechtigte, deren Recht in Anrechnung auf das Meistbot vom Ersteher zu übernehmen ist, ist nicht dadurch beschwert, wenn der Wert ihres Rechtes im Beschluß über den Schätzwert nicht angegeben ist. Entscheidungstexte 3 Ob 154/98p Entscheidungstext OGH 15.07.1998 3 Ob 154/98p ... mehr lesen...
Norm: EO §146EO §162
Rechtssatz: Abweichungen von den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen, für die im Gesetz das Erfordernis der Zustimmung nicht ausdrücklich vorgesehen ist, dürfen vom Gericht auf Grund eines entsprechenden Antrags unabhängig von der Zustimmung der Parteien und Beteiligten als Inhalt der Versteigerungsbedingungen festgestellt werden, wenn dies am besten ihren Interessen Rechnung trägt. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: EO §143 Abs3EO §144EO §146EO §162EO §178 Abs2
Rechtssatz: Die Frage, ob Grundstücke getrennt oder gemeinsam versteigert werden sollen, hat mit der Beschreibung und Schätzung der Liegenschaft nichts zu tun. Wurde daher eine Einzelbewertung mehrerer Grundbuchskörper unterlassen und ein gemeinsamer Schätzwert festgesetzt, so folgt daraus noch nicht, daß eine gesonderte Versteigerung der einzelnen Grundbuchskörper nicht möglich wäre; für eine... mehr lesen...
Norm: EO §143 Abs3EO §146EO §162EO §163
Rechtssatz: Die gemeinsame Versteigerung mehrerer, ein wirtschaftlich Ganzes bildender Grundbuchskörper bildet eine zulässige Abweichung von den gesetzlichen Normativbedingungen. Sie ist selbst gegen den Widerspruch eines Beteiligten zu genehmigen, wenn dies am besten den Interessen aller dient (Ablehnung von RZ 1936,99). Entscheidungstexte 3 Ob 21/... mehr lesen...
Norm: EO §56 Abs2EO §162
Rechtssatz: Die Ladung für die Tagsatzung zur Feststellung der Versteigerungsbedingungen hat alle beantragten Abweichungen zu den Normativbedingungen anzuführen. Entscheidungstexte 3 Ob 21/94 Entscheidungstext OGH 27.04.1994 3 Ob 21/94 Veröff: SZ 67/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: EO §146EO §162EO §216 IIIg
Rechtssatz: Eine Änderung der Verteilungsgrundsätze der §§ 216 ff EO kann nicht bereits in den Versteigerungsbedingungen vorgenommen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 98/92 Entscheidungstext OGH 14.10.1992 3 Ob 98/92 Veröff: SZ 65/131 = RPflSlgE 1993/50 3 Ob 6/04k Entscheidungstext OGH 25... mehr lesen...
Norm: EO §146EO §162
Rechtssatz: Versteigerungsbedingungen, wonach die Versteigerungskosten auf den Ersteher überwälzt werden sollen, sind unzulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 98/92 Entscheidungstext OGH 14.10.1992 3 Ob 98/92 Veröff: SZ 65/131 = RPflSlgE 1993/50 3 Ob 60/07f Entscheidungstext OGH 23.05.2007 3 Ob 60/07... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §65 EEO §144EO §162RSchO §31
Rechtssatz: Der Miteigentümer, dessen Anteil nicht in Exekution gezogen ist, kann kein rechtliches Interesse daran in Anspruch nehmen, wie hoch der Schätzwert fremder Anteile bestimmt wird und zu welchen Bedingungen deren Versteigerung erfolgt. Er wird von der Exekutionsführung gar nicht verständigt. Entscheidungstexte 3 Ob 115/91 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §431EO §162EO §170EO §237
Rechtssatz: Es ist für den Umfang des Eigentumserwerbes des Erstehers nicht von Bedeutung, wenn das Flächenausmaß, das im Schätzungsprotokoll, in den Versteigerungsbedingungen oder in dem sie genehmigenden Beschluß enthalten ist, unrichtig sein sollte. Entscheidungstexte 3 Ob 89/87 Entscheidungstext OGH 23.09.1987 3 Ob 89/87 ImmZ 1988,2... mehr lesen...
Norm: EO §162ZPO §500 Abs2 A2
Rechtssatz: Ist die Feststellung von Versteigerungsbedingungen Gegenstand der rekursgerichtlichen Entscheidung, dann ist dessen Wert dem betriebenen Anspruch gleichzusetzen. Entscheidungstexte 3 Ob 103/86 Entscheidungstext OGH 19.11.1986 3 Ob 103/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Norm: EO §37 PEO §162EO §170 Z5
Rechtssatz: Die Rechtskraft des Versteigerungsediktes (oder der Feststellung der Versteigerungsbedingungen) steht der Geltendmachung eines Widerspruchs nach § 37 EO wegen originären Eigentumserwerbes durch Bauführung nicht entgegen. Entscheidungstexte 3 Ob 35/86 Entscheidungstext OGH 02.07.1986 3 Ob 35/86 ... mehr lesen...
Norm: EO §146EO §162EO §163
Rechtssatz: Wenn es die Beschaffenheit der Liegenschaften erfordert, soll vorgesehen werden, daß die Versteigerung sowohl als Einheit als auch nach Einzeleinlagen versucht wird, damit das beste Meistbot erzielt wird. Die Modalitäten, unter denen die Versteigerung vorzunehmen ist, insbesonders das gemeinsame bzw einzelne Ausbieten der drei Liegenschaften und die Reihenfolge eines allfälligen zweimaligen Ausbietens, mü... mehr lesen...
Norm: AGAG §5EO §133EO §146EO §162
Rechtssatz: Die Zwangsversteigerung kann nur auf einem ganzen Grundbuchskörper, auf ideelle Anteile oder auf mehrere, eine wirtschaftliche Einheit bildende Grundbuchskörper geführt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 171/83 Entscheidungstext OGH 04.07.1984 3 Ob 171/83 EvBl 1985/1 S 23 European Case La... mehr lesen...
Norm: EO §146EO §150EO §162ZPO §425 Abs2
Rechtssatz: Bei einem Beschluß, die Versteigerungsbedingungen "hiemit" zu genehmigen, handelt es sich nicht bloß um einen als prozeßleitende Verfügung anzusehenden Beschluß. Entscheidungstexte 3 Ob 61/77 Entscheidungstext OGH 31.05.1977 3 Ob 61/77 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: EO §146EO §162ZPO §411 Cb
Rechtssatz: Rechtskräftig genehmigte, bis zur Durchführung der Versteigerungsbedingungen unverändert gebliebene Versteigerungsbedingungen auf deren Grundlage rechtskräftig ein Zuschlag erteilt wurde, können nicht mehr nachträglich (im Meistbotsverteilungsverfahren) umgestoßen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 100/74 Entscheidungstext OGH 11.06.1974 3 O... mehr lesen...
Norm: EO §42 C1EO §146EO §162EO §163
Rechtssatz: Ist bei Teilaufschiebung zu besorgen, daß eine Versteigerung der Liegenschaft in zwei Teilen (zuerst des nicht aufgeschobenen und später des anderen) insgesamt zu einem geringeren Erlös führen würde, als die gemeinsame Versteigerung der Gesamtliegenschaft, wird eine Änderung der Versteigerungsbedingungen (§ 162 ff EO) allenfalls erforderlich (- nicht amtswegig -). Entscheidung... mehr lesen...
Norm: EO §146EO §162
Rechtssatz: Von rechtskräftig genehmigten Versteigerungsbedingungen kann nur auf einverständlichen Antrag aller Beteiligten (§ 162 Abs 1 EO) abgegangen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 102/70 Entscheidungstext OGH 12.08.1970 3 Ob 102/70 EvBl 1971/42 S 74 3 Ob 125/95 Entscheidungstext OGH 13.03.1996 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: EO §162EO §163WWG §15 Abs8WWG §19 Abs5
Rechtssatz: Anpassung der Versteigerungsbedingungen an die zwingende Bestimmung des § 19 Abs 5 WWG mit ihrer Sonderregelung der Berichtigung oder Übernahme pfandrechtlich sichergestellter Fondsforderungen als eine öffentliche Last (wie JBl 1957,457). Mögliche Bedeutung des § 15 Abs 8 WWG für den Inhalt der Versteigerungsbedingungen und die Schätzung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §146EO §162EO §170
Rechtssatz: Werden Versteigerungsbedingungen, die eine abweichende Regelung enthalten, ohne Anordnung einer Tagsatzung der Beteiligten gerichtlich genehmigt und erwächst die Genehmigung in Rechtskraft, so sind die Versteigerungsbedingungen (trotz Verstoßes gemäß § 162 EO) für das weitere Verfahren verbindlich und unanfechtbar. Entscheidungstexte 1 Ob 433/56 ... mehr lesen...
Norm: EO §146EO §162
Rechtssatz: Die Zwangsversteigerung von Liegenschaften kann in der Weise vorgenommen werden, daß sie zuerst parzellenweise, dann nach Grundbuchskörpern und endlich gemeinsam ausgeboten werden. Entscheidungstexte 1 Ob 840/35 Entscheidungstext OGH 05.11.1935 1 Ob 840/35 SZ 17/155 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
