Norm: ABGB §481ABGB §1500EO §150
Rechtssatz: Nicht verbücherte, aber offenkundige Servituten sind vom Ersteher bei einer Zwangsversteigerung nur dann zu übernehmen, wenn sie bereits ersessen sind (wobei wegen des Erfordernisses des besseren Ranges in der Regel eine bereits längere Zeit zurückliegende Vollendung der Ersitzung notwendig sein wird. Entscheidungstexte 7 Ob 523/83 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: EO §150GBG §4
Rechtssatz: Ob der Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren eine Last übernommen hat, muß nach der Grundbuchseintragung beurteilt werden, wenn nach dem Inhalt des Zwangsversteigerungsaktes nicht von einer ausdrücklichen Übernahme ausgegangen werden kann (hier: Zwangsversteigerungsakt bereits skartiert). Entscheidungstexte 6 Ob 11/82 Entscheidungstext OGH 25.03.1... mehr lesen...
Norm: EO §150EO §158EO §159
Rechtssatz: Eine Beendigung der einstweiligen Verwaltung durch Richterspruch ist der Exekutionsordnung fremd. Die Beendigung der Verwaltung muß nicht ausgesprochen werden; sie tritt kraft Gesetzes ein. Entscheidungstexte 3 Ob 115/77 Entscheidungstext OGH 12.09.1978 3 Ob 115/77 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Mit seiner Klage begehrt der Kläger G gegenüber den Beklagten H, ihm und allen künftigen Eigentümern der Liegenschaft EZ 1 KG H als dem herrschenden Gut stehe die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechtes gegenüber den jeweiligen Eigentümern der Grundstücke 2398/2, 2396/2, 2398/1, 2399/1, 153 der KG A, welche derzeit zum Gutsbestand der EZ 392 gehören, als den dienenden Grundstücken in der Weise zu, daß auf diesen Grundstücken auf dem in der Natur gut angelegten offenkundigen Weg zu jede... mehr lesen...
Norm: ABGB §1500EO §150EO §170 Z5
Rechtssatz: Beim Erwerb einer Liegenschaft im Wege der Zwangsversteigerung bleiben nicht verbücherte Dienstbarkeiten gegenüber dem Ersteher wirkungslos, wenn sie nicht bis zur Versteigerung gegen den Verpflichteten mit der Klage zur Geltendmachung der Dienstbarkeit durchgesetzt und exekutiv oder durch eine freiwillig ausgestellte Erklärung des Verpflichteten verbüchert wurden. Nur auf diese Weise kann sich der ... mehr lesen...
Norm: EO §146EO §150EO §162ZPO §425 Abs2
Rechtssatz: Bei einem Beschluß, die Versteigerungsbedingungen "hiemit" zu genehmigen, handelt es sich nicht bloß um einen als prozeßleitende Verfügung anzusehenden Beschluß. Entscheidungstexte 3 Ob 61/77 Entscheidungstext OGH 31.05.1977 3 Ob 61/77 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Die Kläger haben sich im Jahre 1969 anläßlich der Übergabe der Liegenschaft EZ 116 KG A an ihren Sohn Dieter ein Wohnungsrecht in dem damals gemeinsam mit dem Sohn bewohnten Haus G Nr. 42 mit teils alleiniger und teils gemeinsamer Benützung bestimmter Räume (§ 4a Abs. 1 lit. a und b des Übergabsvertrags) sowie die unentgeltliche Beistellung von Beleuchtung, Beheizung, elektrischer Energie und Nutz- und Trinkwasser für diese Wohnung (§ 4 Abs. 2) vorbehalten und wegen eines bereits anhä... mehr lesen...
Norm: EO §150
Rechtssatz: Die Versteigerungsbedingungen allein sind dafür maßgebend, welche Lasten der Ersteher zu übernehmen hat. Die Absicht des Gesetzgebers ging dahin, dass der Ersteher der Liegenschaft frei von allen Lasten übernimmt, ausgenommen jene, die er nach den Bedingungen zu übernehmen hat. Entscheidungstexte 7 Ob 563/77 Entscheidungstext OGH 28.04.1977 7 Ob 563/77 Ve... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 C5ABGB §1284EO §144EO §150KO §14 Abs2KO §15 Abs2ZPO §273
Rechtssatz: Zur Errechnung des Kapitalwertes einer indexgesicherten Leibrente im Konkurs: Grundlage sind individuelle Lebenserwartung (Beweis: medizinisches und versicherungsmathematisches Gutachten) und Zukunftsschätzung der Geldwertentwicklung (nationalökonomisches Gutachten als Voraussetzung für § 273 ZPO). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger hat am 6. Mai 1963 die Liegenschaft EZ 306 des Grundbuches über die Katastralgemeinde V an Johann K gegen Barzahlung von 500.000 S und Bezahlung einer monatlichen Leibrente von 3500 S, die nach dem Index: der Verbraucherpreise durchschnittlicher Arbeitnehmerhaushalte auf der Basis 1945 = 100, ausgehend von der Indexzahl für Mai 1963, wertgesichert sein sollte, verkauft. Auf Grund des Vergleiches, abgeschlossen vor dem Bezirksgericht Linz, vom 2. Oktober 1970, hat Elisabeth K... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates Linz vom 1. Juni 1954 wurde den Beklagten (und Widerklägern) die wasserrechtliche Bewilligung zur Unterführung des D-Baches durch eine der Wasserversorgung ihrer Liegenschaft EZ 67 KG P dienende Quellwasserleitung erteilt und ein zwischen diesen und Matthias H am 22. Mai 1954 getroffenes Übereinkommen beurkundet. Darin räumte H den Beklagten und deren Rechtsnachfolgern das Recht ein, die auf seiner Parzelle 846 der EZ 65 der KG P entspringende Quelle fachm... mehr lesen...
Mit der Behauptung, die Beklagte Maria L habe sich verpflichtet. In die Einverleibung der Mietrechte der Kläger ob der Liegenschaft EZ X iS des Mietvertrages vom 27. 6. 1967 einzuwilligen, sie weigere sich jedoch nunmehr, eine grundbuchsfähige Aufsandungserklärung abzugeben, beantragen die Kläger, die Beklagte schuldig zu erkennen, ihre Einwilligung zur Einverleibung dieser Bestandrechte zu erteilen. Die Beklagte bestritt das Klagevorbringen; sie behauptete, den Mietvertrag vom 27. 6.... mehr lesen...
Mit der seit 10. 6. 1969 anhängigen Klage behauptet die Klägerin, die Beklagte habe mit Kaufvertrag vom 16. 8. 1968 von Berta Sch die Liegenschaft EZ 1423 KG O mit einem darauf errichteten Haus käuflich erworben. Dieses Haus habe die Klägerin auf Grund eines Mietvertrages vom 12. 4. 1967 ab 1. 5. 1967 als Dienstwohnung (gemeint zur Verwendung als Dienstwohnung eines ihrer Angestellten) innegehabt; als Vermieter und außerbücherliche Eigentümer seien bei Abschluß des Mietvertrages Marga... mehr lesen...
Theresia Sch. war grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ. 1351 KG. H. Auf dieser Liegenschaft ist auf Grund des Leibrentenvertrages vom 18. November 1954 und eines Nachtrages hiezu vom 29. Dezember 1954 das Pfandrecht für die lebenslängliche Leibrentenforderung der Beklagten von monatlich 900 S einverleibt. Mit Kaufvertrag vom 14. Juli 1961 haben die klagenden Parteien von Theresia Sch. die ursprünglich zum Gutsbestande der EZ. 1351 KG. H. gehörige Parzelle 515 erworben. Mi... mehr lesen...
Norm: EO §150EO §222a
Rechtssatz: Der Eigentümer einer für eine Rentenforderung pfandrechtlich simultan verhafteten Liegenschaft kann daraus, daß die Rentenbelastung auf der versteigerten mithaftenden Liegenschaft gesetzwidrig ohne Anrechnung auf das Meistbot vom Ersteher übernommen wurde, keine Rechte ableiten. Entscheidungstexte 8 Ob 286/64 Entscheidungstext OGH 06.10.1964 8 Ob... mehr lesen...
Zur Versteigerung gelangt die Liegenschaft EZ. 121 KG. S. Die Versteigerung soll u. a. auch in drei Gruppen vorgenommen werden. Zur Gruppe 1 gehören Wiesenflächen mit darauf befindlichen drei Siedlungshäusern, zur Gruppe 2 gehören Wiesen und Ackerflächen und zur Gruppe 3 Fabriksgebäude mit dazugehörigen Anlagen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L. vom 12. September 1959 wurde der verpflichteten Partei die Vorauszahlung von Kosten für die Ersatzvornahme von Sanierungsarbeiten, d... mehr lesen...
Norm: EO §150
Rechtssatz: Verpflichtungen des Liegenschaftseigentümers aus der Bauordnung und den auf diese gestützten Verfügungen der Baubehörde haften auf der Liegenschaft als öffentlich-rechtliche Lasten und treffen jeden Eigentümer. Sie sind daher von einem Ersteher der Liegenschaft ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen. Das trifft nur dann nicht mehr zu, wenn die Verpflichtung nicht mehr unmittelbar auf die Liegenschaft Bezug hat,... mehr lesen...
Die Kläger kundigten dem Beklagten die von ihm gemietete Wohnung im Hause F., H.-Straße 63, aus den Gründen des § 19 Abs. 2 Z. 1, 3 und 4 MietG. auf. Mit Beschluß vom 30. September 1957 stellte das Erstgericht gemäß § 21 Abs. 2 MietG. fest, daß der Beklagte den Klägern zum Zeitpunkt der Kündigung (21. Dezember 1955) keinen rückständigen Mietzins schuldete. Über Rekurs der Kläger hob das Rekursgericht diesen Beschluß auf und trug dem Erstgericht unter Rechtskraftvorbehalt eine neue... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 BaABGB §1121EO §150EO §211EO §216 IIIeEO §227
Rechtssatz: Alle Bestimmungen des Bestandvertrages, soweit sie nicht die Dauer des Bestandvertrages betreffen, bleiben ohne Rücksicht auf die Kenntnis des Erwerbers aufrecht, mag es sich um ein verbüchertes oder nicht verbüchertes Bestandrecht, mag es sich um eine freiwillige oder zwangsweise gerichtliche Veräußerung des Bestandstückes handeln. Bei der zwangsweisen gerichtlichen Ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §480ABGB §1409EO §150
Rechtssatz: Eine vertragliche, nicht verbücherte Dienstbarkeit ist gegenüber dem Rechtsnachfolger des Bestellers wirksam, wenn dieser von der Servitut Kenntnis hatte. Entscheidungstexte 2 Ob 25/50 Entscheidungstext OGH 12.07.1950 2 Ob 25/50 Veröff: SZ 23/225 2 Ob 229/73 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Die Klägerin hatte beim Bezirksgericht Rosegg Klage auf Feststellung eingebracht, daß die Beklagten kein Fahrrecht über die Liegenschaft der Klägerin haben; ferner begehrte sie die Untersagung des weiteren Fahrens der Beklagten über diese Liegenschaft. Anderseits hatten die Beklagten bei demselben Bezirksgericht die Klage auf Anerkennung und Duldung ihres Fahrrechtes anhängig gemacht. Das Erstgericht hatte die Klage der Liegenschaftseigentümerin auf Servitutsfreiheit abgewiesen, der... mehr lesen...
Norm: 3.ABGBTeilNov §47EO §150EO §226
Rechtssatz: Der Gläubiger, dem der Ausgedinger den Vorrang eingeräumt hat, kann im Range des Ausgedinges nicht mehr erhalten als der Ausgedingsberechtigte selbst. Er hat daher keinen Anspruch auf Zuweisung des kapitalisierten Wertes des Ausgedinges, sondern nur auf Zuweisung jenes Geldbetrages, der den jährlichen Ausgedingsleistungen entspricht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §150
Rechtssatz: Die den im § 150 EO bezeichneten Lasten nachfolgenden Gläubiger haben kein Recht darauf, daß die vorangehende Last ohne Anrechnung auf das Meistbot übernommen wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 932/33 Entscheidungstext OGH 31.10.1933 3 Ob 932/33 SZ 15/217 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Norm: EO §150
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 150 EO bezieht sich nur auf privatrechtliche Lasten; öffentlich-rechtliche Dienstbarkeiten sind ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen. Entscheidungstexte 2 Ob 730/33 Entscheidungstext OGH 31.07.1933 2 Ob 730/33 SZ 15/161 3 Ob 135/88 Entscheidungstext OGH 25.01.1989 3 ... mehr lesen...
Norm: EO §150
Rechtssatz: Das in der Baurechtseinlage eingetragene Pfandrecht für eine zur Sicherung eines Veräußerungsverbotes vereinbarte Konventionalstrafe sowie das zugunsten der Gemeinde verbücherte Vorkaufsrecht sind im Falle der Zwangsversteigerung des Baurechtes vom Ersteher ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen. Entscheidungstexte 2 Ob 638/32 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: EO §150
Rechtssatz: Die Bewertung der ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmenden Dienstbarkeiten und Reallasten im Versteigerungsverfahren ist für die Auslegung des Inhaltes der übernommenen Lasten dem Ersteher gegenüber nicht bindend. Entscheidungstexte 3 Ob 103/32 Entscheidungstext OGH 03.03.1932 3 Ob 103/32 SZ 14/39 7 ... mehr lesen...
Norm: EO §150
Rechtssatz: Der Ersteher, der ein Ausgedinge ohne Anrechnung auf das Meistbot übernimmt, übernimmt es nur als Reallast. Entscheidungstexte 2 Ob 705/31 Entscheidungstext OGH 01.09.1931 2 Ob 705/31 SZ 13/173 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1931:RS0002937 Dokumentnummer J... mehr lesen...
