Norm: EO §74 Abs1EO §133
Rechtssatz: Für einen kurz nach Bewilligung der Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung eingebrachten Antrag auf Bewilligung der Exekution durch Zwangsversteigerung sind nur dann Kosten zuzusprechen, wenn die Unmöglichkeit oder Untunlichkeit der sofortigen Einbringung eines Antrages auf Bewilligung der Exekution durch Zwangsversteigerung bzw. die Notwendigkeit der vorherigen Einbringung eines Antrages auf Bewi... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 7.10.1998, E 833/98t, bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei die mit am 30.9.1998 eingebrachtem Schriftsatz beantragte Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung auf dem Hälfteanteil der Verpflichteten an der Liegenschaft EZ ***** zur Hereinbringung der aufgrund des Zahlungsbefehles des BG Linz vom 1.9.1994, 23 C 1953/94v, vollstreckbaren Forderung von S 49.705,60 s. A. sowie zur Hereinbringung mehrerer Kostenforderungen. Die Koste... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen des Verpflichteten wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 5. 3. 1997, 19 S 61/97m, der Konkurs eröffnet. Mit rechtskräftigem Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck als Konkursgerichtes vom 7. 10. 1997 wurde gemäß § 119 Abs 5 KO iVm § 90 Abs 1 KO die Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, Bezirksgericht Hall in Tirol, aus der Konkursmasse unbeschadet Rechte Dritter ausgeschieden und dem Gemeinschuldner zur freien Verfügung überlassen. ... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z7 IIGEO §133KO §60KO §61KO §90 Abs1KO §119 Abs5 D
Rechtssatz: Nach Bestätigung durch das Konkursgericht, eine im Anmeldeverzeichnis festgestellte Forderung sei in das konkursfreie Vermögen des Gemeinschuldners vollstreckbar, kann Zwangsversteigerung einer nach § 119 Abs 5 KO aus der Konkursmasse ausgeschiedenen Liegenschaft auf Grund dieses Titels bewilligt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Das gegen den (Gemein-)Schuldner anhängig gewesene Konkursverfahren wurde mit Beschluß vom 13. 12. 1995 gemäß § 157 Abs 2 KO iVm der Anordnung der Überwachung der Erfüllung des Zwangsausgleiches durch einen Sachwalter, an den der Schuldner sein gesamtes Vermögen (mit Ausnahme einiger Liegenschaften) zu Verwertung übergab, aufgehoben. Das gegen den (Gemein-)Schuldner anhängig gewesene Konkursverfahren wurde mit Beschluß vom 13. 12. 1995 gemäß Paragraph 157, Absatz 2,... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat das Einverleibungsbegehren der Antragsteller mit der
Begründung: abgewiesen, daß sich aus dem Verzeichnis der gelöschten Eintragungen ein der Liegenschaftsverkäuferin bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres auferlegtes Veräußerungs- und Belastungsverbot ergebe. Mittlerweile sei dieses Verbot zwar gelöscht, weil die Verkäuferin das 25. Lebensjahr vollendete; zur Verbücherung des schon vorher abgeschlossenen Kaufvertrages reiche jedoch die nochmalige... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 16. 9. 1994 wurde über das Vermögen der Gemeinschuldnerin der Konkurs eröffnet und ein Masseverwalter bestellt. Mit Beschluß vom selben Tag wurde auch über das Vermögen des Alleingesellschafters der Gemeinschuldnerin der Konkurs eröffnet und ein Masseverwalter bestellt. Im letztgenannten Konkursverfahren wurde am 20. 11. 1995 ein am 17. 11. 1995 zwischen dem Alleingesellschafter und seinen Gläubigern abgeschlossener Zwangsausgleich bestätigt und dar... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichteten sind Ehegatten. Der über das Vermögen des Erstverpflichteten mit Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt vom 9.12.1994, 5 S 160/94, eröffnete Konkurs wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt vom 14.2.1996 aufgehoben. Die Verpflichteten sind Eigentümer von je einem halben Mindestanteil (§ 9 WEG) an der Liegenschaft EZ ***** GB ***** V*****. Bei diesen Mindestanteilen ist jeweils ein gegenseitiges Belastungs- und Veräußerungsverbot einverle... mehr lesen...
Norm: EO §54EO §133
Rechtssatz: Ist für die Forderung des betreibenden Gläubigers ein Pfandrecht im Grundbuch einverleibt, muß dies im Exekutionsantrag angegeben und durch Vorlage der nötigen Urkunden nachgewiesen werden, damit der Lastenstand klar ist; es ist die Identität der einverleibten mit der betriebenen Forderung darzutun. Entscheidungstexte 3 Ob 2290/96b Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: EO §133GBG §57 Abs1GBG §65 Abs1WEG 1975 §22 Abs3
Rechtssatz: Die Löschung der Anmerkung einer Ausschlußklage kann gemäß § 57 Abs 1 GBG nicht und in analoger Anwendung des § 65 Abs 1 GBG nur dann erfolgen, wenn dem Grundbuchsgericht durch geeignete Urkunden nachgewiesen wird, daß die Ausschlußklage (etwa wegen eines Verkaufs des betreffenden Liegeschaftsanteils durch den Beklagten) zurückgezogen (auf Kosten eingeschränkt) wurde oder der Be... mehr lesen...
Norm: EO §54EO §70EO §133ZPO §84 IIGBG §29GBG §95
Rechtssatz: Erfolgt die Bewilligung einer Zwangsversteigerung von Liegenschaften durch ein vom Buchgericht verschiedenes Bewilligungsgericht, ist bei verbesserungsfähigen Mängeln durch das Rekursgericht zwar die Exekutionsbewilligung zur Durchführung eines Verbesserungsverfahrens aufzuheben, der Antrag ist aber nicht in Stattgebung des Rekurses abzuweisen, weil sich der Rang des Befriedigungsrec... mehr lesen...
Norm: EO §133ABGB §1076
Rechtssatz: Ein Vorkaufsberechtigter ist vor der Anberaumung des Versteigerungstermines dem Zwangsversteigerungsverfahren nicht beizuziehen. Entscheidungstexte 3 Ob 49/93 Entscheidungstext OGH 02.06.1993 3 Ob 49/93 Veröff: RPflSlg 1993/148 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:R... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete ist gemeinsam mit seiner Ehefrau Eigentümer von gemäß § 9 Abs 2 WEG verbundenen Anteilen an einem Liegenschaftsanteil, mit dem Wohnungseigentum verbunden ist. Das Erstgericht bewilligte zu 7 E 21/91 einem betreibenden Gläubiger zur Hereinbringung der Forderung von 47.074,04 S sA antragsgemäß die Exekution durch Zwangsversteigerung des im Eigentum der Ehegatten stehenden Liegenschaftsanteils und durch Pfändung des dem Verpflichteten gegen seine Ehefrau z... mehr lesen...
Norm: EO §133WEG §9 Abs2
Rechtssatz: Besteht der Exekutionstitel bloß gegen einen der Ehegatten, so muß zugleich mit dem Antrag auf Zwangsversteigerung des Mindestanteils auch der Antrag auf Pfändung des Aufhebungsanspruchs gestellt werden. Geschieht dies nicht, so ist der Antrag auf Zwangsversteigerung abzuweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 128/91 Entscheidungstext OGH 08.04.1992 3 ... mehr lesen...
