Norm: EO §7 Abs2 DaEO §8EO §10
Rechtssatz: Zur Frage, ob die Gegenleistung eine Vorleistung oder eine Zug - um Zugleistung ist. Entscheidungstexte 7 Ob 217/55 Entscheidungstext OGH 11.05.1955 7 Ob 217/55 2 Ob 571/57 Entscheidungstext OGH 27.11.1957 2 Ob 571/57 Beisatz: Zweifelhafte Fälle werden am zweckmäßigsten im S... mehr lesen...
Norm: EO §10 B
Rechtssatz: Zulässigkeit der Klage nach § 10 EO. Entscheidungstexte 3 Ob 471/54 Entscheidungstext OGH 14.07.1954 3 Ob 471/54 JBl 1954,544 3 Ob 143/97v Entscheidungstext OGH 30.03.1999 3 Ob 143/97v Auch; Beisatz: Durch den ausdrücklichen Hinweis auf Abs 1 des § 7 EO wird die Sanierung eines unbestimmten (§ 7 Abs 1 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIEO §10 A
Rechtssatz: Nach § 914 ABGB ist nicht der Parteiwille, sondern die Absicht der Parteien (der Geschäftszweck) zu erforschen. Ergänzende Vertragsauslegung ist daher zulässig, sodass der Richter im Hinblick auf den gemeinsamen Geschäftszweck einen übereinstimmenden Parteiwillen auch dann als gegeben annehmen kann, wenn ein Punkt zwischen den Parteien strittig ist, hinsichtlich dessen die vertragsschließenden Teile etwas ... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIAEO §3 IVCEO §10 AaEO §54LPfG §6LPfG §9
Rechtssatz: Geht aus den Unterlagen (Exekutionstitel, Vorbringen der betreibenden Unterhaltsberechtigten und allenfalls Auskunft nach § 10a EO) nicht hervor, daß der betreibenden Partei Berechtigte vorangehen oder Berechtigte vorhanden sind, die mit ihr gleichen Rang haben, ist dem Verpflichteten nur ein fester Freibetrag zu gewähren und Pfändungsschutz für andere Unterhaltsansprüche nicht ... mehr lesen...
Die Prozeßparteien haben am 12. September 1949 zu 15 Cg 686/49 des Landesgerichtes für ZRS. Wien im Zuge ihres Ehescheidungsprozesses einen gerichtlichen Vergleich geschlossen, in dem der Ehegatte sich verpflichtete, der Gattin innerhalb einer bestimmten Frist eine Wohnung in Hauptmiete zu beschaffen. Für den Fall des fruchtlosen Verstreichens dieser Frist verpflichtete sich der Gatte, die Abtretung der Hauptmietrechte an der ehelichen Wohnung an die Gattin dem Hauseigentümer gegenübe... mehr lesen...
Norm: EO §10 B
Rechtssatz: Klage des Zessionars gegen den debitor cessus auf Feststellung der Tatsache des Forderungsüberganges durch Urteil. Entscheidungstexte 2 Ob 464/53 Entscheidungstext OGH 09.09.1953 2 Ob 464/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0000427 Dokumentnummer JJR_1... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 EEO §7 BeEO §10 A
Rechtssatz: Auf Grund eines wertgesicherten Titels kann Exekution - ohne Urteil nach § 10 EO - nur bezüglich des im Titel genannten Betrages und nicht auch hinsichtlich der errechneten Aufwertung bewilligt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 924/52 Entscheidungstext OGH 12.11.1952 1 Ob 924/52 SZ 25/301 2... mehr lesen...
Am 17. Dezember 1948 schlossen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich über 22.000 S, zahlbar in Raten zu 10.000 S und zu 12.000 S unter gleichzeitiger Vereinbarung einer auf den Weizenpreis abgestellten Wertsicherungsklausel. Es ist unbestritten, daß die Rate von 12.000 S noch nicht bezahlt ist. Im Hinblick auf die Wertsicherungsklausel beantragte die betreibende Partei Exekution zur Hereinbringung von 39.000 S samt Anhang durch Zwangsversteigerung (§ 133 EO.). Das Erstgericht b... mehr lesen...
Norm: EO §10 A
Rechtssatz: Handelt es sich um eine Rechtsnachfolge auf Seiten des Berechtigten, so ist die Klage gegen den Vormann - also den im Titel Berechtigten - zu erheben. Entscheidungstexte 1 Ob 854/52 Entscheidungstext OGH 16.10.1952 1 Ob 854/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0000401 ... mehr lesen...
Norm: EO §10 B
Rechtssatz: Hier handelt es sich nicht um die Feststellung einzelner, für die Vollstreckbarkeit maßgebender Tatsachen, sondern um die Frage, ob der Vollstreckungsanspruch aus dem Titel nunmehr gegeben ist. Entscheidungstexte 1 Ob 756/52 Entscheidungstext OGH 01.10.1952 1 Ob 756/52 5 Ob 457/59 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §885ABGB §1380EO §1 Z5 IIEEO §10
Rechtssatz: Wenn ein vollstreckbarer Vergleich über die Enräumung eines bücherlichen Rechtes nur den wesentlichen Teil der zu errichtenden Urkunde anführt, so ist er eine bindende Punktation. Entscheidungstexte 1 Ob 407/52 Entscheidungstext OGH 16.07.1952 1 Ob 407/52 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Mit Urteil des Bezirksgerichtes Schwechat vom 18. Juli 1938 wurde der Klage der Hauseigentümerin Rosa Sch. gegen ihren Mieter Josef Sch. Folge gegeben und dieser schuldig erkannt, die Benützung eines im Hofe des Wohnhauses befindlichen "Holzschuppens als Garage und zur Einlagerung von leicht brennbaren und feuergefährlichen Materialien, insbesondere auch die Einstellung irgendeines Kraftwagens in diesem Holzschuppen oder auf dem Hofgrundstücke selbst zu unterlassen". Mit der vorlieg... mehr lesen...
Norm: EO §10 BEO §35EO §36 Abs1 Z1
Rechtssatz: Im Rechtsstreit über eine Klage nach § 10 EO ist der im Exekutionstitel zugrunde liegende materielle Anspruch nicht neuerlich zu prüfen. Einwendungen gegen den Anspruch kann der Verpflichtete auch dann mittels Oppositionsklage geltend machen, wenn sie sich auf Umstände stützen, die vor Schluss der Verhandlung erster Instanz in dem Verfahren über die Klage nach § 10 EO eingetreten sind. Einwendungen... mehr lesen...
Das Prozeßgericht hat mit Urteil vom 7. Juni 1951 dem Klagebegehren, die von der beklagten Partei auf Grund des Teilerkenntnisses der Rückstellungskommission beim Landesgerichte L. vom 16. Dezember 1948, Rk .../48, bewilligte Exekution des Bezirksgerichtes I., E .../51, durch zwangsweise Räumung der Liegenschaft EZ. 93, Katastralgemeinde K., werde hinsichtlich der im Parterre dieser Liegenschaft befindlichen Geschäftslokale für unzulässig erklärt, stattgegeben. Das Berufungsgericht ... mehr lesen...
Norm: EO §10 BZPO §228 A3
Rechtssatz: Die Klage nach § 10 EO ist eine Feststellungsklage. Hat die Partei im Hinblick auf die teilweise von der Rechtswissenschaft vertretene Ansicht eine Leistungsklage eingebracht, so darf dies dem Kläger nicht schaden. Entscheidungstexte 2 Ob 258/38 Entscheidungstext OGH 29.03.1938 2 Ob 258/38 Veröff: SZ 20/87 = DREvBl 1938,173 ... mehr lesen...
