Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am 30.07.2018 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt, einen Grad der Behinderung in Höhe von 70 vH eingetragen und die Zusatzeintragung „Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 erster Teilstrich VO 303/1996 liegt vor“ vorgenommen. 2. Mit Bescheid vom 16.06.2020 hat di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 17.05.2021 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b der Straßenverkehrsordnung (StVO) gestellt, welcher auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge „Beschwerdeführerin“) ist seit August 2014 Inhaberin eines befristet bis 10/2024 ausgestellten Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50%. Hierzu wurden in einem Sachverständigengutachten vom 02.06.2014 folgende Funktionseinschränkungen festgestellt: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde zuletzt mit Wirksamkeit ab 21.03.2019 ein zunächst bis 30.04.2020 befristeter Behindertenpass ausgestellt, in welchem ein Grad der Behinderung in Höhe vom 50 v.H. ausgewiesen wurde. Mit der
Begründung: der COVID-19 Pandemie wurde der Behindertenpass automatisch bis 31.12.2020 verlängert. Der Beschwerdeführer, vertreten durch den KOBV, brachte am 30.01.2020 - somit zu einem Zeitpunkt, in welchem er noch in Besitz eines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde zuletzt mit Wirksamkeit ab 21.03.2019 ein zunächst bis 30.04.2020 befristet gewesener Behindertenpass ausgestellt. Im Behindertenpass wurde basierend auf einem medizinischen Sachverständigengutachten vom 03.06.2019 ein Grad der Behinderung in Höhe vom 50 v.H. ausgewiesen, dies aufgrund des damals festgestellten führenden Leidens 1. „Mammakarzinom links 9/2019“, welches der Position 13.01.03 der Einschätzungsverordnung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Am 19.11.2020 hat der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt.1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, basierend auf der pers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 13.01.2021 beim Sozialministeriumsservice, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Als vorliegende Gesundheitsschädigungen gab der Beschwerdeführer „Brustbeinbruch, Kniebeschwerden, Drehschwindel, Tinnitus und Kopfbeschwerden“ an. Dem Antrag legte der Beschwerdeführer im Verfahren zur Berufsunfähigkeitspension vor dem Arbeits- und Sozialgericht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 23.08.2019 beim Sozialministeriumsservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Als vorliegende Gesundheitsschädigungen gab der Beschwerdeführer „Periphere arterielle Verschlusskrankheit Stadium II und Chronisch venöse Insuffizienz Stadium III“ an. Dem Antrag legte der Beschwerdeführer einen die angegebenen Gesundheitsschädigunge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin im Rahmen eines Antrages auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass (vormals 50 vH) am 03.08.2021 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt, einen Grad der Behinderung in Höhe von 60 vH eingetragen und die Zusatzeintragung „Die Inhaberin des Passes ist ... mehr lesen...
