Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Vorverfahren: 1. Frau XXXX (in der Folge: BF) ist Inhaberin eines Behindertenpasses: 1.1. Zunächst hielt Frau Dr. XXXX , Fachärztin für Orthopädie, in ihrem Gutachten vom 20.12.2017 im Verfahren zur Ausstellung eines Behindertenpasses fest: „Anamnese: Seit dem letzten h.o. Gutachten am 1.2.17 (GdB 40 v.H. wegen Kniegelenksabnützung beidseits, Bruch am Schienbeinkopf rechts) sind folgende Änderungen eingetreten: LK XXXX wegen Descensus vag.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 29.10.2020—Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge „bP“ genannt) vertreten durch den XXXX auf die Ausstellung eines Ausweises gemäß §29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) und gleichzeitig auf die Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass beim Sozialministeriumsservice XXXX - SMS, Landesstel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Mit Wirksamkeit ab dem 02.06.2016 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) dem Beschwerdeführer einen Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung von 50 vH eingetragen. 2. Der Beschwerdeführer hat am 17.09.2021 bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvolutes, einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte am 12.11.2020 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. 2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wurde der Antrag der Beschwerdeführerin mit Bescheid der belangten Behörde vom 14.04.2021 gemäß §§ 40, 41 und 45 BBG abgewiesen, da die Beschwerdeführerin mit einem festgestellt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 12.07.2021 (einlangend) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung (StVO), welcher auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses bzw. auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dem Beschwerdeführer wurde seitens des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; im Folgenden: belangte Behörde) im März 2020 ein bis 31.03.2021 befristeter Behindertenpass mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" ausgestellt. Es wurde eine Nachuntersuchung für März 2021 vorgesehen, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin brachte am 09.10.2020 einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) ein. Folgender Hinweis ist im Antragsformular der Behörde enthalten: "Wenn Sie noch nicht im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung ‚Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel‘ sind, gilt dieser Antrag auc... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; im Folgenden: belangte Behörde) vom 23.07.2021 wurde der am 22.03.2021 eingebrachte Antrag der Beschwerdeführerin auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 BBG unter Zugrundelegung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei („bP“) ist seit November 2013 im Besitz eines Behindertenpasses (festgestellter Grad der Behinderung [„GdB“]: 70 v.H.) Sie beantragte am 14.08.2017 (eingelangt am 25.08.2017) die Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung“ in den Behindertenpass. Sie befand sich zum Zeitpunkt der Antragstellung in einer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer beantragte am 03.05.2021 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens und Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wurde der Antrag des Beschwerdeführers mit Bescheid der belangten Behörde vom 28.07.2021 mit dem Hinweis abgewiesen, dass der Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: BF) ist seit 13.08.2019 Inhaber eines Behindertenpasses. Der Grad der Behinderung wurde mit 50% festgestellt. Am 03.02.2021 beantragte der BF beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) die Eintragung des Zusatzvermerkes "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränku... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 10.12.2020 begehrte Herr XXXX (in der Folge: „BF“), vertreten durch Dr. Thomas HOFER-ZENI als dessen gerichtlich bestellter Vertreter, beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge „belangte Behörde“ genannt) unter Beilage eines nervenärztlichen Gutachtens vom 29.03.1995 sowie eines Bestellungsbeschlusses als Sachwalter gemäß § 268 ABGB vom 21.06.2018 die Ausstell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ist derzeit Inhaber eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.). Mit Bescheid des damaligen Bundessozialamts, Landesstelle Wien, war aufgrund des Antrags des Beschwerdeführers vom 29.11.2004 festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer ab 30.11.2004 dem Kreis der begünstigten Behinderten gemäß § 2 Abs. 1 BEinstG angehört. Festgestellt wurde zum damaligen Zeitpunkt ein Grad... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Schriftsatz vom 1.3.2021, welcher am 2.3.2021 bei der belangten Behörde (folglich als „bB“ bezeichnet) einlangte, beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden „BF“ bzw. „bP“ genannt, die Neufestsetzung des Grades der Behinderung in den Behindertenpass und brachte zur Untermauerung seines Vorbringens ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Am 26.4.2021 wurde der BF durch Dr.in XXXX , FÄ für physikalische Medizin und Ärztin für Allgemeinmed... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 26.02.2021 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvoluts einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten eines Allgemeinmediziners, basierend auf der persönlichen Untersuchung... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 18.05.2021 wies das Sozialministeriumservice, Landstelle Wien (im Folgenden als „belangte Behörde“ bezeichnet) den Antrag des Beschwerdeführers vom 21.12.2020 auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab, da der Grad seiner Behinderung mit 30% festgestellt worden sei und er aus diesem Grund die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfülle. Dieser Bescheid wurde am 20.05.2021 an den Beschwerdeführer versendet. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang:1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit Bescheid vom 02.04.2008 einen Antrag des Beschwerdeführers vom 22.11.2007 auf Ausstellung eines Behindertenpasses auf Grund des in Höhe von 20 vH objektivierten Grades der Behinderung abgewiesen.2. Mit Bescheid vom 16.04.2009 hat die belangten Behörde einen neuerlichen Antrag auf Ausstellung eines B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Am 12.08.2020 hat die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO gestellt, welcher auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme des Zusatzvermerkes „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Am 12.08.2020 hat die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO gestellt, welcher auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme des Zusatzvermerkes „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel we... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang:1. Die Beschwerdeführerin hat am 17.06.2021 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt.1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Facharzt für Orthopädie, basierend auf der persönlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin war zunächst seit 22.01.2018 Inhaberin eines befristeten Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.) und der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“. Die Ausstellung des Behindertenpasses erfolgte unter Zugrundelegung eines orthopädischen Sachverständigengutachtens vom 08.01.2019, in welchem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang:1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 18.03.2020 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 60 vH eingetragen sowie die Zusatzeintragung „Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 dritter Teilstrich VO 303/1996 liegt vor“ vorgenommen. Mit Bescheid vom 18.03.2021 hat die be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin war seit 09.07.2018 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.). Die Ausstellung des Behindertenpasses erfolgte unter Zugrundelegung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens vom 05.12.2018, in welchem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung und Darstellung der Statuserhebung die Funktionseinschränkungen vier Leidenspositionen („Arthralgie l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte zuletzt im Jahr 2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landstelle Wien (in der Folge als „belangte Behörde“ bezeichnet), welcher nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens, in welchem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung und Darstellung der Statuserhebung die Funktionseinschränkungen den Leidenspositionen Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 18.05.2020, eingelangt am 20.05.2020, stellte die Beschwerdeführerin beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses und eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis) bzw. Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel“ in den Behindertenpass. Begründend führte sie aus, es sei ihr nicht mehr möglich, öffe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 22.09.2016 einen bis 30.09.2017 befristeten Behindertenpass ausgestellt, einen Grad der Behinderung in Höhe von 60 vH eingetragen und die Zusatzeintragung „Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs 1 dritter Teilstrich liegt vor“ vorgenommen. 2. Am 10.05.2017 hat die belangte Behö... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: BF) stellte am 03.05.2021 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einlangend unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Die belangte Behörde holte daraufhin folgende Sachverständigengutachten ein: 2.1. Dem Gutachten aufgrund der Aktenlage von Dr. XXXX , Facharzt... mehr lesen...
