Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Auf Grund des Antrages von Herrn XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) im Jahr 2003 auf Ausstellung eines Behindertenpasses wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten von XXXX , FA für HNO, eingeholte. Die an Taubheit grenzende Innenohrstörung rechts und hochgradige Innenohrstörung links wurde unter der Position in den Richtsätzen 643, Tab. 3/4 mit einem Grad der Behinderung von 50% eingestuft. In der Folge wurde dem BF am 18.8.20... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 12.05.2015 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass gemäß §§ 42 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, ein. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice vom 15.12.2015 wurde dieser Antrag des Beschwerdeführers auf Vorn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Dem Beschwerdeführer wurde am 19.12.2014 auf Grundlage eines Antrages vom 11.12.2013 vom Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) ein Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v.H. ausgestellt. Dies erfolgte auf Grundlage eines medizinischen Sachverständigengutachtens vom 30.09.2014, in dem auf Grundlage der Bestimmungen der Anlage der Einschätzungsverordnung die Funktionseinschrä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 17.03.2017 verfahrensgegenständlichen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) ein. Seitens der belangten Behörde wurde eine Ärztin für Orthopädie um Erstellung eines Sachverst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte einlangend am 10.03.2016 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf Vornahme der Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und "Begleitperson" in den Behindertenpass. 2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Kin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 11.04.2017 verfahrensgegenständlichen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) ein. Seitens der belangten Behörde wurde ein Arzt für Allgemeinmedizin um Erstellung eines Sachve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 11.04.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Außerdem beantragte er die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" in den Behindertenpass bei der belangten Behörde und legte dabei ein Konvolut an medizinischen Befunden vor. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 12.04.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Außerdem beantragte er die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund einer Behinderung" in den Behindertenpass bei der belangten Behörde und legte dabei ein Konvolut an medizinischen Befunden, eine Meldebestätigung sowie eine Kopie des deutschen Schw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 23.12.2014 stellte Herr XXXX (in der Folge BF) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Ein Konvolut von Unterlagen zu seinen Leiden war angeschlossen. 2. Im von der belangen Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 30.4.2015 von XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, wurde auf Basis einer persönlichen Untersuchung des BF im Wesentlichen ausgeführt: " Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist seit 21.02.1995 Inhaberin eines unbefristet ausgestellten Behindertenpasses, seit 30.08.1996 mit einem Grad der Behinderung von 70 vH. 1.1. Am 13.01.2014 stellte sie erstmals einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung" in den Behindertenpass beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 10.11.2009 beantragte Frau XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Vorarlberg, nunmehr Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Am 23.12.2010 beantragte die Beschwerdeführerin die Eintragung der Unzumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel. In der Folge wurde der Beschwerdeführerin am 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 10.6.2017, am 14.6.2017 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und brachte ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Zurückliegend wurde der BF na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Zurückliegend wurde dem Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) nach am 1.8.2015 durch Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, erfolgter Begutachtung wegen Diabetes mellitus (insulinpflichtig; Pos. Nr. 09.02.02, 40 v.H.) Z.n. Zehen- und Vorfußamputation II bis V links (Pos. Nr. 02.05.46, 40 v.H.), periphere arterielle Verschlusskrankheit (Pos. Nr. 05.03.02, 20 v. H.), Aortenklappensklerose, dilative Cardiomyopathie, latente cari... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin ist seit 04.06.2007 Inhaberin eines Behindertenpasses. Am 18.09.2012 wurde die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass eingetragen. Zuletzt stellte das Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden belangte Behörde) am 12.06.2014 den Gesamtgrad der Behinderung mit 70 v.H. fest. Dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 28.3.2017, am 29.3.2017 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Verlängerung seines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und brachte zur Untermauerung seines Vorbringen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang 1. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) wurde vom Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol (im Folgenden: belangte Behörde), zuletzt am 30.05.2017 ein Behindertenpass ausgestellt. Der Grad der Behinderung des Beschwerdeführers wurde mit 100 % festgesetzt. 2. Mit formularmäßigen Vordruck, welcher am 26.05.2017 bei der belangten Behörde einlangte, beantragte der Beschwerdeführer die Vornahme der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes is... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang 1. Herrn XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) wurde vom Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol (im Folgenden: belangte Behörde), zuletzt am 19.12.2016 ein Behindertenpass ausgestellt. Der Grad der Behinderung des Beschwerdeführers wurde mit 60 % festgesetzt. 2. Mit formularmäßigen Vordruck, welcher am 22.12.2016 bei der belangten Behörde einlangte, beantragte der Beschwerdeführer die Vornahme der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Pass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit formularmäßigem Vordruck, beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol (in der Folge: belangte Behörde), eingelangt am 22.11.2016, beantragte XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) die Eintragung der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" im Behindertenpass. 2. In der Folge wurde von der belangten B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang 1. Frau XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) wurde vom Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol (im Folgenden: belangte Behörde), am 31.01.2017 ein Behindertenpass, welcher bis 31.12.2021 befristet ist, ausgestellt. Der Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin wurde mit 80 % festgesetzt. 2. Mit formularmäßigem Vordruck, welcher am 31.01.2017 bei der belangten Behörde einlangte, beantragte die Beschwerdeführerin die Vornahme der Zus... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit Bescheid vom 19.5.2017 hat das Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, den Antrag des Verfahrenshilfewerbers vom 17.03.2017 auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass abgewiesen. Gegen diesen Bescheid möchte der Verfahrenshilfewerber Beschwerde erheben und hat hiezu den gegenständlichen Antrag auf Ver... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 14.01.1991 – Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten, GdB 50 v.H. 12.08.2008 – Neufestsetzung des Grades der Behinderung mit 70 v.H. iSd §§ 2, 14 BEinstG 14.12.2016 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (bP) auf Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel und Ausstellung eines Parkausweises gem § 29b StVO beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde bz... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenem Bescheid der belangten Behörde vom 10.05.2017 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 02.03.2017 auf Vornahme der Zusatzeintragung in den Behindertenpass "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" gemäß §§ 42 und 45 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass das ärztliche Begutachtungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem am XXXX beim Sozialministerium Service, Landesstelle XXXX (in der Folge: belangte Behörde) eingelangten Antrag begehrte der Beschwerdeführer (im Folgenden so oder kurz: BF) die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 (Parkausweis) und verband dieses Ansuchen mit dem Begehren, im Behindertenpass die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch "bP") ist seit 17.03.2014 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50%. I.2. Am 22.03.2017 beantragte die bP die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO. I.3. Ein medizinisches Sachverständigengutachten vom 01.05.2017 (Begutachtung am 20.04.2017) kam zu einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. Die Fragen im Hinblick auf die beantragte Zusatzeintragung – Un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit am 31.10.2016 beim Sozialministerium Service, Landesstelle XXXX (in der Folge: belangte Behörde) eingelangten Antrag begehrte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) die Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung im Behindertenpass. Mit diesem Antrag verband er weiter den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung auf Grund e... mehr lesen...
