1 1. Zur Vorgeschichte wird zunächst auf die Darstellung im hg. Erkenntnis vom 8. August 2018, Ra 2015/04/0023, verwiesen. Mit dem dort angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 1. Juli 2015 wurden die von der P KG (Rechtsvorgängerin des Revisionswerbers) in Zusammenhang mit „Direktvergaben von Verträgen zur Herstellung von Kennzeichentafeln“ gestellten Anträge auf Feststellung, dass die Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung ... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §331 Abs1 BVergG 2006 § 331 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 331 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 BVergG 2006 § 331 gültig von 05.03.2010 ... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §331 Abs1 BVergG 2006 § 331 gültig von 01.01.2014 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 331 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 BVergG 2006 § 331 gültig von 05.03.2010 ... mehr lesen...
I. 1 1. Die V GmbH (Auftraggeberin) veröffentlichte am 12. Dezember 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union eine Vorinformation gemäß Art. 7 Abs. 2 Verordnung 1370/2007. Die Auftraggeberin beabsichtigte unter der Bezeichnung "Direktvergabe-Verkehrsdienstevertrag, Erbringung von Schienenpersonenverkehrsdienstleistungen" eine Direktvergabe betreffend einen Dienstleistungsauftrag gemäß Art. 5 Abs. 6 Verordnung (EG) 1370/2007 an die revisionswerbende Partei. Als Leistungsbeginn wa... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Bescheid des Bundesvergabeamtes (im Folgenden: Behörde) vom 13. Mai 2011 wurde - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren von Relevanz - der Antrag der M GmbH, gemäß § 312 Abs. 3 Z 3 des Bundesvergabegesetzes 2006 (BVergG 2006) festzustellen, dass die Durchführung des Vergabeverfahrens durch den Revisionswerber als öffentlicher Auftraggeber betreffend die Umsetzung des Systems der e-Medikation mit der P G ohne vorherige Bekanntmachung rechtswidrig war, zurückge... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §312 Abs3 Z3BVergG 2006 §331 Abs1 Z2BVergG 2006 §332 Abs3BVergG 2006 §334 Abs2
Rechtssatz: § 331 Abs. 1 Z 2 BVergG 2006 normiert das Recht, die Feststellung zu beantragen, dass die Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung rechtswidrig gewesen ist. Eine Differenzierung der Feststellungsanträge danach, ob damit die Voraussetzung für die... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §312 Abs3 Z3BVergG 2006 §331 Abs1 Z2BVergG 2006 §332 Abs3BVergG 2006 §334 Abs2
Rechtssatz: Zwar hat es der VwGH im E vom 16. März 2016, 2015/04/0004 insbesondere im Hinblick auf den auch im Unionsrecht anerkannten Stellenwert der Rechtssicherheit als gerechtfertigt angesehen, bei einer Antragstellung nach Ablauf von sechs Monaten nach § 334 Abs. 2 zweiter Satz... mehr lesen...
I. 1. Zur Vorgeschichte des dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde liegenden Vergabeverfahrens und zu den bisherigen in diesem Zusammenhang durchgeführten vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren wird auf die Darstellung im hg. Erkenntnis vom 29. April 2014, 2012/04/0073, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof einen Bescheid des Bundesvergabeamtes, mit dem näher bezeichnete Feststellungsanträge der mitbeteiligten Partei zurückgewiesen worden waren, wegen Rechts... mehr lesen...
I. 1. Zur Vorgeschichte des dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde liegenden Vergabeverfahrens und zu den bisherigen in diesem Zusammenhang durchgeführten vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren wird auf die Darstellung im hg. Erkenntnis vom 29. April 2014, 2012/04/0073, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof einen Bescheid des Bundesvergabeamtes, mit dem näher bezeichnete Feststellungsanträge der mitbeteiligten Partei zurückgewiesen worden waren, wegen Rechts... mehr lesen...
I. 1. Zur Vorgeschichte des dem angefochtenen Erkenntnis zugrunde liegenden Vergabeverfahrens und zu den bisherigen in diesem Zusammenhang durchgeführten vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren wird auf die Darstellung im hg. Erkenntnis vom 29. April 2014, 2012/04/0073, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof einen Bescheid des Bundesvergabeamtes, mit dem näher bezeichnete Feststellungsanträge der mitbeteiligten Partei zurückgewiesen worden waren, wegen Rechts... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §331 Abs1BVergG 2006 §334 Abs2BVergG 2006 §334 Abs4BVergG 2006 §334 Abs5 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2015/04/0014
Rechtssatz: Ein Antrag auf Aufhebung des Vertrages durch den Antragsteller ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren im BVergG 2006 nicht vorgesehen. Ein Antragsrecht besteh... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §131 Abs2 Z1BVergG 2006 §30 Abs2 Z2BVergG 2006 §331 Abs1 Z2BVergG 2006 §331 Abs1 Z3BVergG 2006 §332 Abs7 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2015/04/0014
Rechtssatz: War die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung mit nur einem Unternehmer unzulässig, kann die - auf de... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §131 Abs2 Z1BVergG 2006 §30 Abs2 Z2BVergG 2006 §331 Abs1 Z2BVergG 2006 §331 Abs1 Z3BVergG 2006 §332 Abs7 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2015/04/0014
Rechtssatz: War die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung mit nur einem Unternehmer unzulässig, kann die - auf de... mehr lesen...
1. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol (belangte Behörde) vom 13. Mai 2011 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 29. März 2011, gemäß § 312 Abs. 3 Z 3 des Bundesvergabegesetzes 2006 (BVergG 2006) festzustellen, dass die Direktvergabe des Auftrags betreffend Planung und örtliche Bauaufsicht im Zusammenhang mit diversen Neu- , Zu- und Umbauten des Krankenhauses St. V. durch die mitbeteiligten Parte... mehr lesen...
Index: E1EE3L E06300000E3L E06302000E3L E06303000L72007 Beschaffung Vergabe Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: 12010E267 AEUV Art267;31989L0665 Rechtsmittel-RL;32007L0066 Nov-31989L0665/31992L0013;AVG §38;BVergG 2006 §312 Abs3 Z3;BVergG 2006 §331 Abs1 Z2;BVergG 2006 §332 Abs3;LVergabenachprüfungsG Tir 2006 §14;LVergabenachprüfungsG Tir 2006 §15 Abs3;VwGG §38b;VwGG §62 Abs1; B... mehr lesen...
I. 1. Am 26. Dezember 2009 wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft (= auf Unionsebene) eine Wettbewerbsbekanntmachung veröffentlicht. Auftraggeberin war die Bundesimmobiliengesellschaft mbH (= erstmitbeteiligte Partei), Gegenstand des Wettbewerbsprojekts waren planungsbezogene Leistungen betreffend die Sanierung und Erweiterung einer näher bezeichneten Schule (BG/BRG/BORG) und eines Bundesschülerheims in E. Gemäß der Bekanntmachung sollte jeder Dienstleist... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §312 Abs3;BVergG 2006 §331 Abs1;BVergG 2006 §332 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Bfin wandte sich im vorliegenden Fall gegen die (ihrer Auffassung nach rechtswidrige) durch Zuschlagserteilung abgeschlossene Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung betreffend einen näher umschriebenen Leistungsgege... mehr lesen...
Index: E1EE3L E06300000E3L E06302000E3L E06303000E6J59/04 EU - EWR97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: 12010E267 AEUV Art267;31989L0665 Rechtsmittel-RL;32007L0066 Nov-31989L0665/31992L0013;61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;62000CJ0327 Santex VORAB;62006CJ0454 Pressetext Nachrichtenagentur VORAB;62008CJ0406 Uniplex VORAB;62008CJ0568 Combinatie Spijker Infrabouw-De Jonge Konstruktie VORAB;62009CJ0314 Strabag VORAB;BVergG 2006 §2 Z50;BVergG 2006 §312... mehr lesen...
I. 1. Die Beschwerdeführerin (= Auftraggeberin) übermittelte mit E-Mail vom 25. Juni 2008 an mehrere Unternehmer jeweils eine Aufforderung zur Angebotsabgabe. Gegenstand der - nach Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung abzuschließenden - Rahmenvereinbarung war die Lieferung von Stents samt Zubehör. Die Beschwerdeführerin stützte sich bei der Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung auf den Ausnahmetatbestand des § 29 Abs. 2 Z... mehr lesen...
