Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/04/0097 B 22. Dezember 2020 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Ausschreibungsbestimmungen nach dem objektiven Erklärungswert für einen durchschni... mehr lesen...
1 1. Die erstmitbeteiligten Parteien (Auftraggeberinnen) haben mit Bekanntmachung vom 19. Juli 2018 ein zweistufiges Verhandlungsverfahren im Oberschwellenbereich über den Abschluss von zwei Rahmenvereinbarungen betreffend Verkehrsdienstleistungen im Bregenzerwald eingeleitet. Der Abschluss beider Rahmenvereinbarungen sollte mit nur einer Partei erfolgen. Ausschreibungsgegenständlich waren Transport- und Beförderungsdienstleistungen im Sektorenbereich. 2 Die revisionswer... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §320BVergG 2006 §325 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/04/0038 E 22. März 2019 RS 1 Stammrechtssatz Eine unanfechtbar gewordene (bestandfeste) Entscheidung des Auftraggebers kann nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Rahmen der Nachprüfung von auf dieser Entscheidung aufbauenden Entscheidungen des Auftraggebers nicht mehr überprü... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligten Parteien (Auftraggeber) haben mit Bekanntmachung vom 12. Dezember 2019 ein Vergabeverfahren zum Abschluss von zwei Rahmenvereinbarungen betreffend Verkehrsdienstleistungen (Transport- und Beförderungsdienstleistungen) in insgesamt drei Losen in der Region Klostertal / Arlberg im Wege eines (zweistufigen) Verhandlungsverfahrens im Oberschwellenbereich eingeleitet. Die revisionswerbende Bietergemeinschaft stellte einen Teilnahmeantrag. 2 Mit Schreib... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006BVergG 2018B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Ausschreibungsbestimmungen nach dem objektiven Erklärungswert für einen durchschnittlichen fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt au... mehr lesen...
1 1. Aus dem angefochtenen Erkenntnis ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: Die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: Auftraggeberin) führte ein Vergabeverfahren betreffend einen Bauauftrag im Oberschwellenbereich. Der Zuschlag sollte nach dem Bestbieterprinzip erfolgen. Die Revisionswerberin beteiligte sich an diesem Vergabeverfahren als Bieterin. Im Zuge der vertieften Angebotsprüfung betreffend das Angebot der Revisionswerberin ersuchte die Auftraggeberin mehrfach um... mehr lesen...
1 1.1. Die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: Auftraggeberin) führte ein Vergabeverfahren betreffend einen Lieferauftrag zur Beschaffung von Flächendesinfektionsmitteln im Oberschwellenbereich. Die Bekanntmachung des offenen Verfahrenserfolgte europaweit. Die Ausschreibung umfasste insgesamt acht Lose, die teilweise nach dem Bestbieter-, teilweise nach dem Billigstbieterprinzip vergeben werden sollten. 2 Die Ausschreibung wurde seitens der Auftraggeberin im Umfang betre... mehr lesen...
1 1. Die erstmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Auftraggeberin) führte ein offenes Verfahren im Unterschwellenbereich zur Vergabe von Straßenbau- und Erdarbeiten in zwei näher bezeichneten Baulosen. Zuschlagskriterium war das wirtschaftlich günstigste Angebot nach den Bedingungen der Ausschreibungsunterlagen. Maßgebend für die Beurteilung der Angebote waren der Angebotspreis (maximal 97 Punkte), die Verlängerung der Gewährleistungsfrist um ein bzw. zwei Jahre (maximal zwei Punkte... mehr lesen...
1 1. Die revisionswerbende Partei schloss am 26. Mai 2015 mit vier Unternehmen nach Durchführung eines Vergabeverfahrens im Oberschwellenbereich eine Rahmenvereinbarung für die Dienstleistung "Wäscheversorgung und Bewohnerwäsche für die niederösterreichischen Landespflegeheime". Der Abruf aus der Rahmenvereinbarung erfolgt in fünf Tranchen, wobei jede Tranche aus mehreren Losen besteht. 2 Mit Bekanntmachung vom 21. September 2016 erfolgte - an die vier Parteien der Rahmenver... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §2 Z10BVergG 2006 §320BVergG 2006 §325
Rechtssatz: Eine unanfechtbar gewordene (bestandfeste) Entscheidung des Auftraggebers kann nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Rahmen der Nachprüfung von auf dieser Entscheidung aufbauenden Entscheidungen des Auftraggebers nicht mehr überprüft werden. Ist eine Ausschreibungsbestimmung mangels rec... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligten Parteien führten ein offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich mit dem Ziel des Abschlusses einer Rahmenvereinbarung zur Erbringung von Transportdienstleistungen für eine fünfjährige Laufzeit. Der Zuschlag für die beiden ausgeschriebenen Lose sollte jeweils nach dem Bestbieterprinzip erfolgen. 2 In den bestandsfesten Ausschreibungsbedingungen war unter anderem zur technischen Leistungsfähigkeit festgelegt, dass ein Bieter... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligten Parteien führten ein offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich mit dem Ziel des Abschlusses einer Rahmenvereinbarung zur Erbringung von Transportdienstleistungen für eine fünfjährige Laufzeit. Der Zuschlag für die beiden ausgeschriebenen Lose sollte jeweils nach dem Bestbieterprinzip erfolgen. 2 Die Revisionswerberin beteiligte sich an der Ausschreibung mit einem Angebot für Los 2. Mit Schreiben der mitbeteiligten Parteie... mehr lesen...
I. 1 1. Beginnend mit der Bekanntmachung im April 2016 führte die Auftraggeberin S GmbH (mitbeteiligte Partei) ein offenes Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich betreffend den Abschluss einer Rahmenvereinbarung durch. Leistungsgegenstand war die Erbringung von Personenverkehrsdiensten mit Bussen betreffend den "Linienverkehr S Leistungspaket 2490 Linienbündel G", wobei mehrere näher bezeichnete Buslinien mit einer Jahreskilometerleistung von insgesamt ca. 670.000 km erfasst ... mehr lesen...
1 1. Das Land T führte als Auftraggeber ein Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung betreffend Montageleistungen von Leitschienensystemen auf Landesstraßen. 2 Mit Mail vom 29. Jänner 2018 wurde der Revisionswerberin die Zuschlagsentscheidung zugunsten der mitbeteiligten Partei bekannt gegeben. 3 Die Revisionswerberin stellte den fristgerechten Antrag, die Zuschlagsentscheidung für nichtig zu erklären und stützte diesen Antrag im ... mehr lesen...
1 1. Der vorliegenden Revision liegt folgender Verfahrensablauf zugrunde: 2 Mit Schreiben vom 8. Februar 2008 gab die Gemeinde W (Auftraggeberin, mitbeteiligte Partei) im Zuge eines von ihr durchgeführten Vergabeverfahrens betreffend Maßnahmen zum Donau-Hochwasserschutz der näher bezeichneten Bietergemeinschaft (Revisionswerberin) bekannt, dass ihr Angebot ausgeschieden werde. Die Ausscheidensentscheidung wurde darauf gestützt, dass zum einen eine verlangte Aufklärung nicht ... mehr lesen...
1 1. Die S I GmbH (Auftraggeberin) führte in den Jahren 2013 und 2014 ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages betreffend das "Projektmanagement mit betriebsorganisatorischer Beratung für das (...), Abbruch und Neubau" in S durch. Die Auftraggeberin forderte mit den Teilnahmeunterlagen vom 28. Mai 2013 Unternehmer zur Abgabe von entsprechenden Teilnahmeanträgen auf. Im Rahmen der zweiten Stufe des... mehr lesen...
1. Vorgeschichte 1 Die Bundesaltlastensanierungsges.m.b.H. (Auftraggeberin, erstmitbeteiligte Partei) führte im Jahr 2015 ein offenes Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich mit dem Leistungsgegenstand der Sanierung einer näher bezeichneten Altlast durch. Die P GmbH (Revisionswerberin) legte ebenso wie die Bietergemeinschaft G GmbH / H GmbH (zweitmitbeteiligte Partei) ein Angebot. Mit Schreiben vom 29. September 2015 gab die Auftraggeberin bekannt, dass das Angebot der zwe... mehr lesen...
I. 1. Die Beschwerdeführerin (A) führte als Auftraggeberin beginnend im Dezember 2012 ein nicht offenes Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung über den Auftragsgegenstand "A - Unterstützung des Sicherheitsdienstes" durch. Der Zuschlag sollte nach dem Billigstbieterprinzip erfolgen. Als Angebotsschlusstermin wurde der 15. Jänner 2013 festgelegt. In der Teilnahmeantragsunterlage wurde unter Punkt 4.4. zu den Anforderungen an die technische Leistungsfähigkeit u.a. Folgendes ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung der Ausscheidungsentscheidung der mitbeteiligten Auftraggeberein nach dem BVergG 2006 abgewiesen, die Rechtmäßigkeit der Ausscheidung des Angebotes der Beschwerdeführerin also bestätigt. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin die mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbundene Beschwerde. Mit hg. Beschluss vom 20. Dezember 2007, Zl. AW 2007/04/0056, wurde diesem Antrag k... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Abweisung eines Antrages auf Nichtigerklärung einer Ausscheidungsentscheidung nach dem BVergG 2006 - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung der Ausscheidungsentscheidung der mitbeteiligten Auftraggeberin nach dem BVergG 2006 abgewiesen... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I. und II. des angefochtenen Bescheides wurden der Antrage der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung der Entscheidung des mitbeteiligten Auftraggebers im Vergabeverfahren "E-Finanz (Finanzredesign)", das Angebot der Beschwerdeführerin auszuscheiden, und der damit verbundene Antrag auf Ersatz der Pauschalgebühr abgewiesen. Mit Spruchpunkt III. und IV. des angefochtenen Bescheides wurden Anträge der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung näher bezeichneter Entsch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Abweisung von Anträgen nach dem Bundesvergabegesetz 2006 - Mit Spruchpunkt I. und II. des angefochtenen Bescheides wurden die Anträge der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung der Entscheidung des mitbeteiligten Auftraggebers in einem Vergabeverfahren, das Angebot der Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden Anträge der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung näher bezeichneter Entscheidungen des mitbeteiligten Auftraggebers zurückgewiesen und die damit verbundenen Anträge auf Ersatz der Pauschalgebühr abgewiesen. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen, zur hg. Zl. 2007/04/0010 protokollierten Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründend wurde ausgeführt, der Zuerkennung der aufschiebenden Wirku... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zurückweisung bzw. Abweisung von Anträgen nach dem Bundesvergabegesetz 2006 - Mit dem angefochtenen Bescheid wurden Anträge der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung näher bezeichneter Entscheidungen des mitbeteiligten Auftraggebers zurückgewiesen und die damit verbundenen Anträge auf ... mehr lesen...
