IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin Mag. Lechner, MA über die Beschwerde der A, vertreten durch B, Rechtsanwalt in ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 27. April 2021, Zl. ***, betreffend den Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot Karte“ gemäß § 41 Abs. 2 Z 4 Niederlassung- und Aufenthaltsgesetz (NAG), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlun... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde der A, geb. ***, StA. Russische Föderation, vertreten durch B Rechtsanwälte GmbH, ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 18. Juli 2018, ***, womit der am 12. Jänner 2018 gestellte Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot-Karte" abgewiesen wurde, nach Durchführung einer öffentlic... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 05.03.2019 Norm: NAG 2005 §8 Abs1 Z1NAG 2005 §11NAG 2005 §20 Abs1NAG 2005 §41 Abs2 Z4NAG 2005 §41 Abs4AuslBG §24
Rechtssatz: Durch den Verweis auf die Einzahlung von Stammkapital allein kann noch kein Transfer von Investitionskapital im Sinne des § 24 AuslBG nachgewiesen werden (vgl VwGH, 2009/22/0205). Schlagworte Fremden- und Aufenthaltsrecht; ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.03.2019 Norm: NAG 2005 §8 Abs1 Z1NAG 2005 §11NAG 2005 §20 Abs1NAG 2005 §41 Abs2 Z4NAG 2005 §41 Abs4AuslBG §24
Rechtssatz: Der Gesetzgeber stellt gemäß § 24 AuslBG darauf ab, dass ein zusätzlicher Impuls für die Wirtschaft zu erwarten ist (vgl VwGH, 2013/22/0172). […] Dieser Impuls muss jedenfalls durch die selbständige Tätigkeit des Fremden bewirkt werden. Dies bedeutet, d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 05.03.2019 Norm: NAG 2005 §8 Abs1 Z1NAG 2005 §11NAG 2005 §20 Abs1NAG 2005 §41 Abs2 Z4NAG 2005 §41 Abs4AuslBG §24
Rechtssatz: Aus § 24 AuslBG ergibt sich, dass für die Beurteilung, ob eine – beabsichtigte – selbständige Tätigkeit zur Stellung als Schlüsselkraft führt, primär der gesamtwirtschaftliche Nutzen der Erwerbstätigkeit maßgeblich ist. Bei der Beurteilung, ob ein derar... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Mag. Schnabl über die Beschwerde der Frau ORBL, geb. ***, Staatsangehörigkeit: Paraguay, derzeit wohnhaft in ***, ***, gegen den Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich vom 06.11.2017, GZ. IVW1F-151283, mit dem der am 13.10.2015 gestellte Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung eines Erstaufenthaltstitels „Rot-Weiß-Rot – Karte“ gemäß § 41 Abs. 2 Z 4 Niederlassungs- und A... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.03.2018 Norm: NAG 2005 §8 Abs1 Z1NAG 2005 §11 Abs2 Z2NAG 2005 §21aNAG 2005 §41 Abs2 Z4NAG 2005 §41 Abs4AuslBG §24
Rechtssatz: Bei verfassungskonformer Interpretation des § 41 Abs. 4 NAG und des § 24 AuslBG bedeutet § 41 Abs. 4 zweiter Satz NAG nicht, dass das Gutachten des Arbeitsmarktservice durch den Antragsteller nicht entkräftet oder widerlegt werden kann oder dass die... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 27.03.2018 Norm: NAG 2005 §8 Abs1 Z1NAG 2005 §11 Abs2 Z2NAG 2005 §21aNAG 2005 §41 Abs2 Z4NAG 2005 §41 Abs4AuslBG §24
Rechtssatz: Der Gesetzgeber stellt gemäß § 24 AuslBG darauf ab, dass ein zusätzlicher Impuls für die Wirtschaft zu erwarten ist (vgl. etwa auch VwGH 2013/22/0172). Bei einer erst jüngst aufgenommenen Tätigkeit ist auch eine Prognoseentscheidung zu treffen, wobe... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 27.03.2018 Norm: NAG 2005 §8 Abs1 Z1NAG 2005 §11 Abs2 Z2NAG 2005 §21aNAG 2005 §41 Abs2 Z4NAG 2005 §41 Abs4AuslBG §24
Rechtssatz: Aus § 24 AuslBG ergibt sich, dass für die Beurteilung, ob eine – beabsichtigte – selbständige Tätigkeit zur Stellung als Schlüsselkraft führt, primär der gesamtwirtschaftliche Nutzen der Erwerbstätigkeit maßgeblich ist. Bei der Beurteilung, ob ein d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 27.03.2018 Norm: NAG 2005 §8 Abs1 Z1NAG 2005 §11 Abs2 Z2NAG 2005 §21aNAG 2005 §41 Abs2 Z4NAG 2005 §41 Abs4AuslBG §24
Rechtssatz: Bei einem Transferkapital von zumindest € 100.000,--, der Beschäftigung von neun Arbeitnehmern (davon zwei in Teilzeit), wobei mit einer wesentlichen Steigerung in den nächsten Jahren zu rechnen ist und bei Erzielung eines namhaften Gewinnes ist dav... mehr lesen...
