Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Rekurs- und Revisionsrekursgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hradil, Dr. Hopf, Hon.-Prof. Dr. Kuras und Dr. Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der klagende Partei V***** N*****, vertreten durch Dr. Christian Nurschinger, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei F. W***** KEG, *****, und den Einschreiter J***** S*****, Kompleme... mehr lesen...
Begründung: Im Jahr 2005 beauftragte die klagende Partei die nunmehr beklagte Gesellschaft mit Um- und Ausbauarbeiten in einem Haus. Im Zuge dieser Arbeiten kam es am 23. März 2006 durch Wegwerfen einer nicht gänzlich abgelöschten Zigarette seitens eines Mitarbeiters der beklagten Partei zu einem Brand, der nach dem Vorbringen der klagenden Partei einen Schaden von 67.000 EUR verursachte. Mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 21. Mai 2007, AZ 63 Se 161/06g, wurde ein gege... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch des Erstgerichts ist die von R***** mit Notariatsakt vom 4. 10. 1995 errichtete R***** Privatstiftung eingetragen. Ursprünglich hatte sich die Stifterin die Änderung der Stiftungsurkunde und der Stiftungszusatzurkunde ohne Einschränkung vorbehalten. Nach der zuletzt gültigen Fassung der Stiftungserklärung konnte die Stifterin die Stiftungsurkunde und die Stiftungszusatzurkunde nur dann ändern, wenn alle Vorstandsmitglieder aus wichtigen Gründen iSd § 27 A... mehr lesen...
Begründung: Mit Klage vom 1. 12. 2006 begehrte der Kläger 5.382,09 EUR brutto abzüglich 2.570 EUR netto. Da die Abgabestelle der beklagten Partei unbekannt war, bestellte das Erstgericht über Antrag des Klägers mit Beschluss vom 28. 2. 2007 einen Prozesskurator für die beklagte Partei. Dieser teilte am 2. 4. 2007 mit, dass die beklagte Partei aus dem Firmenbuch gelöscht worden sei. Der Kläger beantragte, das Verfahren trotz der Löschung im Firmenbuch fortzuführen, weil die Löschung ... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrem Exekutionsantrag vom 23. Dezember 2005 beantragte die A***** AG aufgrund des Versäumungsurteils des Landesgerichts Klagenfurt vom 29. August 2005, AZ 21 Cg 102/05t, zur Hereinbringung von 202.303,02 EUR sA die Fahrnisexekution, die Forderungsexekution nach § 294a EO und die Exekution durch Zwangsversteigerung der den Verpflichteten je zur Hälfte gehörigen aus dem
Spruch: ersichtlichen Liegenschaft. Mit ihrem Exekutionsantrag vom 23. Dezember 2005 beantragte die... mehr lesen...
Norm: FBG §39
Rechtssatz: Jedenfalls dann, wenn die Auflösung einer Gesellschaft gemäß § 39 FBG vor Klageeinbringung erfolgte, bedarf es keiner Gewährung eines Wahlrechtes an den Kläger im Sinne der Entscheidung des verstärkten Senates 8 ObA 2344/96 f = SZ 71/175 (s.RSNr 0110979). Vielmehr steht es in diesem Fall dem Kläger auch ohne Bemühung der in SZ 71/175 entwickelten Grundsätze ohnedies frei, die aufgelöste, aber noch nicht gelöschte u... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 25. 1. 2005 zu 28 Se 262/04i wurde über das Vermögen der beklagten GmbH mangels Kostendeckung der Konkurs nicht eröffnet. Am 16. 2. 2005 wurde die Rechtskraft dieses Beschlusses bekanntgegeben. Im Firmenbuch findet sich der Vermerk „Die Gesellschaft ist infolge rechtskräftiger Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 39 FBG aufgelöst". Eine Löschung der Beklagten im Firmenbuch ist bisher nicht ... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch war seit 20. 9. 1979 die F***** Gesellschaft mbH eingetragen. Ihre Gesellschafter waren Franz W***** und Cäcilia W*****. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 29. 6. 1999 wurde die Auflösung der Gesellschaft beschlossen und der bisherige Geschäftsführer Franz W***** zum Liquidator bestellt. Auf dessen Antrag wurde die Gesellschaft infolge beendeter Liquidation am 7. 8. 2001 im Firmenbuch gelöscht. Am 10. 12. 2002 beantragte Franz W***** die Einleitung der N... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Streitteilen bestand zumindest in der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre des vorigen Jahrhunderts eine grenzüberschreitende Geschäftsbeziehung betreffend diverse Warenlieferungen. Mit Klage vom (Einbringungsdatum) 26. 8. 1999 forderte die hier (wider-)beklagte Partei als Klägerin mit Sitz in Österreich von der hier (wider-)klagenden Partei mit Sitz in Deutschland zu 1 Cg 169/99v des Landesgerichtes Linz (im Folgenden kurz: Vorverfahren) die Bezahlung von zu... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk und Dr. Schramm als weitere Richter in der Firmenbuchsache der zu FN ***** im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien eingetragenen A***** GmbH mit dem Sitz in M*****, infolge Rekurses des Geschäftsführers Erich L*****, vertreten durch Rechtsanwältepartnerschaft DDr. Gerald Fürst KEG in Mödli... mehr lesen...
Begründung: Die „L***** Ges.m.b.H. ist seit 12. 11. 2002 im Firmenbuch eingetragen. Mit Beschluss des Konkursgerichts vom 16. 4. 2004 wurde der Antrag der Wiener Gebietskrankenkasse auf Eröffnung des Konkurses mangels eines zur Deckung der Kosten eines Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens abgewiesen. Am 25. 5. 2004 wurden die Ablehnung der Konkurseröffnung und die Auflösung der Gesellschaft gemäß § 39 FBG im Firmenbuch eingetragen. In der Generalversammlung v... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war in der Zeit vom 8. 2. 1990 bis 27. 9. 2002 bei der beklagten GmbH beschäftigt. Als diese liquidiert wurde, wurde dem Kläger so wie den übrigen Arbeitskollegen eine Weiterbeschäftigung bei einer am 27. 5. 2002 im Firmenbuch eingetragenen KEG angeboten. Vom 21. 10. 2002 bis 1. 11. 2002 war der Kläger dann dort tätig, wobei sich an dem Inhalt seiner Tätigkeiten, der Arbeitsstätte, den Betriebsmittel, der Belegschaft oder im Arbeitsumfeld keine Änderungen er... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Inhaber der österreichischen Marke „Immomax" mit Priorität 15. Juli 1997, welche für Immobilienwesen, Dienstleistungen eines Immobilienmaklers, Immobilienvermittlung, Schätzung von Immobilien, Verpachtung von Immobilien und Immobilienverwaltung eingetragen ist. Er betreibt als Einzelunternehmer ein Immobilienmaklerbüro und verwendet die Marke seit ihrer Eintragung laufend als Unternehmenskennzeichen, als Bezeichnung auf seinem Geschäftslokal, im Rahmen v... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien ist die Revisionsrekurswerberin zu FN ***** seit 25. 1. 1990 eingetragen. Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 22. 8. 1995, 3 Se 603/95m wurde ein Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen. Über Mitteilung des Insolvenzgerichts erfolgte am 22. 11. 1995 die § 3 Z 14 FBG entsprechende Eintragung dieses Beschlusses ins Firmenbuch unter Hinweis auf die zug... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch war seit 20. 9. 1979 die Franz W***** Gesellschaft mbH eingetragen. Mit Generalversammlungsbeschluss vom 29. 6. 1999 wurde die Auflösung der Gesellschaft beschlossen und der bisherige Geschäftsführer Franz W***** zum Liquidator bestellt. Auf dessen Antrag wurde die Gesellschaft infolge beendeter Liquidation am 7. 8. 2001 im Firmenbuch gelöscht. Am 10. 12. 2002 beantragte Franz W***** die Einleitung der Nachtragsliquidation, die Wiedereintragung der berei... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt, die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, ihr eine Sicherstellung von EUR 50.000 iSd Punktes 2.47.1.3 der ÖNORM B 2110 idF vom 1. 3. 1995 zu übergeben. Die Klägerin begehrt, die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, ihr eine Sicherstellung von EUR 50.000 iSd Punktes 2.47.1.3 der ÖNORM B 2110 in der Fassung vom 1. 3. 1995 zu übergeben. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Berufungsgericht der Ber... mehr lesen...
Norm: FBG §39FBG §40HGB §157ZPO §1 AcZPO §477 Abs1 Z5 D5ZPO §494
Rechtssatz: Wird dem Kläger die Auflösung der beklagten Kapitalgesellschaft, sei es nach § 39 FBG, sei es nach § 40 FBG, im Verfahren bekannt, hat er binnen angemessener Frist kundzutun, dass er von der Verfahrensfortsetzung abstehe, widrigenfalls sein Fortsetzungswille unterstellt wird. Entscheidungstexte 1 Ob 153/02k Ent... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner am 12. 6. 1995 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger - soweit hier noch entscheidungswesentlich -, die Beklagte schuldig zu erkennen, eine bestimmt bezeichnete Überfallwasserleitung wieder herzustellen. Der Kläger sei Wasserbezugsberechtigter und Erhalter einer Haupt- und Überfallwasserleitung. Durch die von der Beklagten zu verantwortenden, nicht ordnungsgemäß durchgeführten Grabungsarbeiten anlässlich der Errichtung einer Wohnanlage sei d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Hauptdarsteller der seit 1998 im Fernsehprogramm des Österreichischen Rundfunks ausgestrahlten Serie "MA 2412". Sie verkörpern darin drei Beamte (Herr Weber, Ing. Breitfuß und Frau Knackal), die sich durch charakteristische Eigenarten auszeichnen. Tonfall und Tonhöhe ihrer Stimmen wie auch die Sprachmelodie und der verwendete Dialekt sind äußerst einprägsam und charakteristisch. Der beklagte Klub der Wiener Landtagsabgeordneten und Gemeinderäte d... mehr lesen...
Begründung: Die auf Bezahlung rückständigen Mietzinses und Räumung gerichtete Klage wurde am 22. 5. 1991 eingebracht und der beklagten Partei am 13. 6. 1991 zu Handen des damaligen Geschäftsführers und nunmehrigen Liquidators zugestellt. Bereits am 26. 11. 1991 wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien zu 5 Nc 909/91 ein Konkursantrag gegen die beklagte Partei mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen und ins Firmenbuch eingetragen, dass die beklagte Partei gemäß § 1 ALöschG... mehr lesen...
Begründung: Der Rekurswerber ist seit 7. 6. 1984 Geschäftsführer der Gesellschaft mbH, deren Stichtag für den Jahresabschluss der 28. 2. ist. Am 3. 9. 1999 wurde über das Vermögen der Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Beschluss vom 21. 2. 2001 wurde der Konkurs nach rechtskräftiger Bestätigung des am 16. 8. 2000 angenommenen Zwangsausgleichs gemäß § 157 KO aufgehoben und ausgesprochen, dass alle die freie Verfügung der Gemeinschuldnerin beschränk... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist mangels abweichender Regelung im § 47 ASGG auch im Verfahren in Arbeitsrechtssachen anzuwenden (RIS-Justiz RS0114690). Der Rekurs des Klägers ist daher - ungeachtet des Ausspruches des Rekursgerichtes und der Frage des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iS des § 46 Abs 1 ASGG - zulässig (Kuderna, ASGG² 286 f; Kodek in Rechberger, ZPO² § 519 Rz 3); er ist jedoch nicht berechtigt. Paragraph 519,... mehr lesen...
Begründung: Der hier beklagte Basketballverein wählte noch am 26. 8. 1996 einen neuen Präsidenten, der sich davor am 20. 8. 1996 gegenüber dem Verein zur Übernahme von offenen Schulden in Höhe von S 425.000,-- verpflichtet hatte. Zu dieser Zeit hatte der Verein keine Aktiven. Nachdem dieser neue Präsident - der Zweitbeklagte - jedoch Mitte September 1996 erklärte, die eingegangenen Verpflichtungen nicht zu übernehmen und alle Funktionen zurückzulegen, fasste die daraufhin einber... mehr lesen...
Begründung: Die G***** GmbH ist Alleingesellschafterin der O***** GmbH (im Folgenden: die Gesellschaft). Das Stammkapital von 500.000,-- S wurde zur Gänze einbezahlt. Die Gesellschaft hat eine alleinvertretungsbefugte Geschäftsführerin. Die Gesellschaft war mit der Vorlage der Jahresabschlüsse zum 31. 12. 1997 und zum 31. 12. 1998 säumig. Das Firmenbuchgericht hatte die Gesellschaft mit Beschluss vom 20. 7. 1999 vergeblich aufgefordert, den Jahresabschluss 1997 einzureichen und... mehr lesen...
Norm: FBG §18FBG §39FBG §40FBG §41
Rechtssatz: Die Gesellschafter einer GmbH haben im Aufforderungsverfahren zur Löschung der vermögenslosen Gesellschaft nach § 40 FBG kein Recht auf Verständigung gemäß § 18 FBG von der beabsichtigten Löschung und kein Recht auf Zustellung der Löschungsverfügung. Entscheidungstexte 6 Ob 183/01g Entscheidungstext OGH 13.09.2001 6 Ob 183/01g ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte mit ihrer bereits Ende 1994 beim Erstgericht eingebrachten Klage die Zahlung von letztlich S 2,033.127 sA für erbrachte Werkleistungen und Warenlieferungen. Die beklagte Partei wendete ein, die klagende Partei habe die Erfüllung der ihr erteilten Aufträge vernachlässigt, weshalb sie vom Vertrag zurückgetreten sei. Im Hinblick auf die mangelhafte Leistungserbringung sei das Begehren lediglich im Ausmaß von S 1,694.273,75 berechtigt. Zur Aufr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hielt treuhändig einen Geschäftsanteil an einer GesmbH, den sie am 1. 12. 1993 an den einzigen weiteren Gesellschafter und Geschäftsführer übertrug, der dadurch Alleingesellschafter wurde. Die auf diesen Geschäftsanteil entfallende Stammeinlage war nur zur Hälfte in der Höhe von S 187.500 eingezahlt. Am 5. 7. 1996 wurde sowohl über das Vermögen der GesmbH als auch jenes des Alleingesellschafters und Geschäftsführers der Konkurs eröffnet. Der B... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Landesgerichtes Wels als Arbeits- und Sozialgericht vom 8. 6. 1999, 18 Cga 26/99k, stehen dem Antragsteller gegen seine ehemalige Dienstgeberin, die im
Spruch: als Antragsgegnerin genannten GmbH iL S 197.722,73 sA zu. Am 6. 9. 1999 brachte der Antragsteller gegen die GmbH iL einen Konkureröffnungsantrag ein, der vom Erstgericht a limine zurückgewiesen wurde, weil die Existenz der Antragsgegnerin beendet worden sei, nachdem da... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch des Erstgerichtes war zu FN 44562h die F***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in M***** eingetragen. Als Geschäftsführer fungierte Ferdinand P*****, der die Gesellschaft selbständig vertrat. Mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 8. 7. 1999, 49 Se 52/99m, wurde der Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen. Als Antragsteller ist in diesem Beschluss "Waltraud H*****" bezeichn... mehr lesen...
Norm: FBG §39KO §77a Abs1 Z6
Rechtssatz: Die Verständigungspflicht des Konkursgerichtes ergibt sich aus § 77a Abs 1 Z 6 KO (idF BGBl 1991/10), wonach das Konkursgericht - wenn die Firma des Gemeinschuldners im Firmenbuch eingetragen ist - die Eintragung der Ablehnung der Konkurseröffnung mangels hinreichenden Vermögens im Firmenbuch zu veranlassen hat. Eine dem § 1 Abs 2 ALöschG entsprechende Bestimmung wurde im § 39 FBG idF BGBl I 1999/74 desh... mehr lesen...
