Begründung: In dem beim Handelsgericht Wien geführten Firmenbuch ist seit 25.1.2007 zu ***** die I***** EWIV (in der Folge: EWIV) mit den im
Spruch: genannten Erst- bis Fünftrekurswerbern als Mitgliedern und dem Geschäftsführer DI Dr. Harald H*****, eingetragen. In einem am 16.5.2007 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz gaben sämtliche Rekurswerber dem Erstgericht bekannt, dass mit Gesellschafterbeschluss vom 17.4.2007 die C***** GmbH, *****, als weiteres Mitglied der EWIV aufge... mehr lesen...
Norm: UGB §11. FBG §11
Rechtssatz: Die Anmeldung von Änderungen im Mitgliederstand einer EWIV ist von den Mitgliedern in öffentlich beglaubigter Form einzureichen. Entscheidungstexte 28 R 3/08d Entscheidungstext OLG Wien 30.04.2008 28 R 3/08d European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0009:2008:RW0000405 ... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien ist die Gesellschaft mbH mit einem zur Hälfte eingezahlten Stammkapital von 500.000 S und der Maria A. I***** als Geschäftsführerin und DI Dr. Karl B***** als Alleingesellschafter eingetragen. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die von den Vorinstanzen gemäß § 24 FBG über die Geschäftsführerin verhängte Zwangsstrafe von 300 EUR, weil trotz wiederholter Verbesserungsaufforderungen die Anmeldung des Wechsels von Gesellsc... mehr lesen...
Norm: FBG §11FBG §17FBG §24GmbHG §26
Rechtssatz: 1. Die Anmeldungspflicht des Gesellschafterwechsels einer Gesellschaft mbH (§ 26 Abs 1 GmbHG) ist mit Zwangsstrafen nach § 24 FBG durchzusetzen. Bei unvollständiger Anmeldung ist vor der Verhängung einer Zwangsstrafe ein Verbesserungsauftrag zu erteilen. 2. Die vereinfachte Anmeldung eines Gesellschafterwechsels (§ 11 FBG) kann auch durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt erfolgen. Die vorzuleg... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Übergang eines Geschäftanteils einer Gesellschaft mbH muss der Gesellschaft (dem Geschäftsführer) nachgewiesen werden (§ 26 Abs 1 GmbHG). Die Ablehnung der Eintragung des angemeldeten Gesellschafterwechsels (die Anmeldung erfolgte durch einen Rechtsanwalt unter Hinweis auf eine allgemeine Vollmachtserteilung) durch die Vorinstanzen erfolgte im Einklang mit der oberstgerichtlichen Judikatur. Es ist der Geschäftsführer, d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach übereinstimmender Rechtsprechung und Lehre ist zwar die (bloße) Anmeldung von eintragungspflichtigen Umständen nicht vertretungsfeindlich. Die Vollmacht muss grundsätzlich dieselbe Form wie die Anmeldung aufweisen, doch können sich Anwälte und Notare gemäß § 30 Abs 2 ZPO auch auf ihre Bevollmächtigung formfrei berufen (Burgstaller in Jabornegg, HGB, § 12 Rz 25, 27). Hat jedoch der Geschäftsführer insoweit eine Erkl... mehr lesen...
Begründung: Die Gesellschaft mbH hat ein Stammkapital von 500.000 S. Die Hälfte davon wurde vom Alleingesellschafter einbezahlt. Der Geschäftsführer der Gesellschaft legte am 12. 5. 1999 eine Gesellschafterliste vor und beantragte, den bisherigen Alleingesellschafter als Gesellschafter zu löschen und die in der Liste aufscheinende, auf den Philippinen wohnhafte Maria A. I***** als neue Alleingesellschafterin im Firmenbuch einzutragen. Das Firmenbuchgericht forderte den Geschäfts... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht ging von folgendem Sachverhalt aus: "In dem beim Handelsgericht Wien geführten Firmenbuch ist seit 11. 7. 1997 die D***** GmbH (im folgenden: Gesellschaft) zu FN 151645h mit dem Sitz in Wien eingetragen. Ihre Alleingesellschafterin (mit einer zur Hälfte einbezahlten Stammeinlage vonS 500.000,--) ist die B***** GmbH, Handelsregister des Amtsgerichtes Rüsselsheim, HRB 3042. Als selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer der Gesellschaft sind ... mehr lesen...
Norm: FBG §5 Z6FBG §11GmbHG §26GmbHG §122 Abs2 Z2
Rechtssatz: Die Anmeldung der Änderung des Namens eines Gesellschafters einer GmbH zur Eintragung in das Firmenbuch kann in der vereinfachten Form des § 11 FBG vom Geschäftsführer oder auch durch einen dazu bevollmächtigten Vertreter vorgenommen werden. Entscheidungstexte 6 Ob 64/00f Entscheidungstext OGH 29.03.2000 6 Ob 64/00f ... mehr lesen...
Begründung: In dem beim Handelsgericht Wien geführten Firmenbuch ist seit 8.10.1996 die P***** GmbH (im folgenden: Gesellschaft) zu FN ***** mit dem Sitz in Wien und der Geschäftsanschrift ***** 1010 Wien, eingetragen. Ihre Alleingesellschafterin (mit einer voll einbezahlten Stammeinlage von S 500.000,--) ist die P***** GmbH, Amtsgericht Düsseldorf, HRB *****. Als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der Gesellschaft ist Dr.Karsten N*****, geboren am 30.12.1962, ein... mehr lesen...
Norm: FBG §11HGB §12GmbHG §26
Rechtssatz: Der Geschäftsführer einer GmbH kann die Änderung der für Zustellungen maßgeblichen Geschäftsanschrift der Gesellschaft (als vereinfachte Anmeldung nach § 11 FBG) durch seinen Rechtsanwalt, der sich auf erteilte Bevollmächtigung beruft, ohne Vollmachtsvorlage beim Firmenbuch anmelden. Anmerkung Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 18 Bs 385... mehr lesen...
Norm: FBGAußStrG §11JN §19JN §20JN §21JN §22JN §23JN §24JN §25
Rechtssatz: Gegen den Beschluß, mit dem der Ablehnungsantrag abgewiesen wurde, ist eine Vorstellung nicht zulässig. Auch der verspätete Rekurs ist zurückzuweisen. Entscheidungstexte 1 Nc 17/97y Entscheidungstext HG Wien 22.09.1997 1 Nc 17/97y European Case Law Identi... mehr lesen...
Begründung: Im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien ist seit 11.1.1990 die C***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Wien nunmehr zu FN 64.226a mit einem Stammkapital von 500.000 S eingetragen. Als Gesellschafter waren jeweils mit einer zur Hälfte bar eingezahlten Stammeinlage von je 125.000 S Ernst B*****, Dr.Manfred B*****, Dr.Oskar S***** und die B ***** GmbH und als jeweils selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer Ernst B*****, Dr.Manfred B***** und Dr.Oskar S***** einge... mehr lesen...
Norm: FBG §11FBG §12GmbHG §26 Abs1
Rechtssatz: Für die Eintragung eines Überganges von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist die Vorlage des diesem zugrundeliegenden Notariatsaktes nur dann erforderlich, wenn das Firmenbuchgericht anläßlich seiner amtswegigen Prüfungspflicht Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Gesuch zugrundeliegenden Tatsachen hegt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
