Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher genannten Gesellschaft m.b.H. für schuldig befunden, er habe zu verantworten, daß am 22. April 1993 auf einer näher genannten Baustelle gesetzliche Vorschriften zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Arbeitnehmer nicht eingehalten worden seien, und zwar sei § 3 Abs. 1 der Verordnung über Vorschriften zum Schutz des Le... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs1 lita Z12;ASchG 1972 §31 Abs2;ASchG 1972 §33 Abs7;BArbSchV §3 Abs1;
Rechtssatz: Eine "fachkundige Person" iSd § 3 Abs 1 BArbSchV muß über hinreichende Praxiserfahrung vor ihrem Einsatz als Aufsichtsperson verfügen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996020342.X02 Im RIS seit 01.0... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2;ASchG 1972 §33 Abs1 lita Z12;ASchG 1972 §33 Abs7;BArbSchV §3 Abs1;
Rechtssatz: Der ARBEITGEBER hat gem § 3 Abs 1 BArbSchV für den Einsatz entsprechend "fachkundiger Personen" als Aufsicht zu sorgen und sich VOR deren Einsatz als Bauaufsichtsorgane von deren fachlicher Eignung zu überzeugen. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur vom 24. Februar 1993 wurde der Mitbeteiligte für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der L. GesmbH. (mit näher angeführtem Standort) nicht dafür gesorgt, daß am 16. September 1991 um ca. 18.20 Uhr auf einer örtlich umschriebenen Baustelle in K. 1. an einem Dach (das eine Traufenhöhe von ca. 13 m und eine Dachneigung von ca. 10 Grad aufge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §33 Abs7;BArbSchV §7 Abs1;VStG §19;
Rechtssatz: Wird bei der Strafbemessung im Verfahren betreffend Übertretungen der BArbSchV nach § 7 Abs 1 erster und zweiter Satz BArbSchV ein Mitverschulden des Arbeitnehmers zugunsten des gemäß § 9 Abs 1 VStG Verantwortlichen mitberücksichtigt, ist der angefochtene Bescheid gemä... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 29. Juni 1992 wurde der Beschwerdeführer als verantwortlicher Beauftragter einer näher bezeichneten Gesellschaft schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, daß in einer bestimmten "weiteren Betriebsstätte" dieser Gesellschaft am 5. Juli 1990 I) durch insgesamt sechs im einzelnen umschriebene Taten gegen bestimmt bezeichnete Vorschreibungen eines dem Datum und der Geschäftsza... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §33 Abs7;KälteanlagenV §22 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei Übertretungen des § 22 Abs 1 KälteanlagenV handelt es sich um sogenannte Ungehorsamsdelikte. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Arbeitsrecht
Arbeiterschutz
Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebiete... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 12. Juni 1992, Zl. 92/18/0134, verwiesen, womit der damals angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 4. März 1992 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben wurde, weil die belangte Behörde das dem Beschwerdeführer vorgeworfene Verhalten nicht dem § 33 Abs. 5 der Bauarbeiterschutzverordnung, BGBl. Nr. 267/1954 (BV), sondern dem § 46 Abs. 5 AAV unterstellt habe. Im fortgesetzten Verfahr... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 12. Juni 1992, Zl. 92/18/0136, verwiesen. Mit diesem war der Bescheid der belangten Behörde vom 4. März 1992 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden, weil die belangte Behörde dem Beschwerdeführer das Fehlen der Mittel- und Fußwehr angelastet und diesen Sachverhalt zur Gänze dem § 46 Abs. 6 AAV subsumiert hatte, obwohl (allein) das Fehlen der Mittelwehr als Verstoß gegen diese Vorsc... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §46 Abs5;ASchG 1972 §33 Abs1 lita Z12;ASchG 1972 §33 Abs7;BArbSchV §33 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993180029.X01 Im RIS seit 01.06.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §33 Abs1 lita Z12;ASchG 1972 §33 Abs7;BArbSchV §19 Abs4;BArbSchV §3;VStG §44a litb;
Rechtssatz: Enthält der
Spruch: des Strafbescheides den Vorwurf einer Verwaltungsübertretung nach § 19 Abs 4 BArbSchV iVm § 33 Abs 1 lit a Z 12 und § 33 Abs 7 ASchG, so muß nicht noch zusätzlich § 3 BArbSchV (der die "Aufsicht" bei Bauarbeiten regelt) zitiert... mehr lesen...
I. 1. Hinsichtlich der Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 30. Oktober 1990, Zl. 90/04/0115, verwiesen. Mit diesem war der damals angefochtene Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 22. Dezember 1989 - mit dem der Beschwerdeführer im Instanzenzug einer Übertretung gemäß § 10 Abs. 1 der Maschinen-Schutzvorrichtungsverordnung, BGBl. Nr. 43/1961, iVm § 31 Abs. 2 lit. p des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §101 Z9;ADNSchV §62;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §33 Abs1 lita Z10;ASchG 1972 §33 Abs7;MaschinenschutzvorrichtungsV §10;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Arbeitgeber vermag nur dann sein mangelndes Verschulden an dem ihm angelasteten Verstoß gegen § 62 ADNSchV iVm § 10 MaschinenschutzvorrichtungsV glaubhaft zu machen, wenn e... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §33 Abs1 lita Z10;ASchG 1972 §33 Abs7;GewO 1859 §131 Abs1;GewO 1859 §132 liti;GewO 1859 §74;GewO 1859 §74a;MRK Art5;
Rechtssatz: Da die im Zeitpunkt der Abgabe des Vorbehaltes zu Art 5 MRK geltenden § 131 Abs 1 und § 132 lit i (iVm § 74, § 74a) GewO 1859 eine der Strafbestimmung des § 31 Abs 2 lit p (i... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis vom 10. März 1988 legte der Magistrat Salzburg dem Beschwerdeführer zur Last, er habe am 5. August 1987 in X auf der Baustelle für das Betriebsgebäude des Kraftwerkes X als Arbeitgeber zu verantworten, "daß a) die Arbeitnehmer A, B, C und D mit Arbeiten (Kastenrinnenverlegung) auf dem Dach des o.a. Objektes beschäftigt wurden, obwohl Arbeiten auf Dächern, wie Dachdecker- und Spenglerarbeiten erst nach Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen, die ein Abstürzen vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §33 Abs7;BArbSchV;VStG §44a litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1990/03/12 90/19/0043 3 Stammrechtssatz Bei Übertretungen der BArbSchV genügt es nicht, als
Norm: iSd § 44a lit c VStG lediglich § 31 Abs 2 lit p ASchG anzuführen, sondern es ist auch auf § 33 Abs 7 ASchG Bezug zu nehmen (Hinweis E 27.9.1988, 87/08/01... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 7. Februar 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es "als gemäß § 9 Abs. 2 VStG bestellter verantwortlicher Beauftragter der Arbeitgeberin X-Aktiengesellschaft zu verantworten, daß beim Betrieb der gewerblichen Betriebsanlage dieser Aktiengesellschaft in W, F-Straße 115-117, am 5. September 1990" im einzelnen angeführte Bestimmungen der AAV in näher umschrieb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §24 Abs6;AAV §33 Abs10;AAV §33 Abs2;AAV §87 Abs1;ASchG 1972 §27 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §33 Abs7;GewO 1973 §39;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992180117.X01 Im RIS seit 01.06.2001 mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 18. Juni 1991 bestätigte der Landeshauptmann von Wien (die belangte Behörde) das dem Beschwerdeführer gegenüber ergangene und von diesem mit Berufung bekämpfte Straferkenntnis des magistratischen Bezirksamtes für den 6./7. Bezirk vom 20. April 1990 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 mit der Maßgabe, daß sein Spruch: wie folgt zu lauten habe: "1. Sie haben als verantwortlicher Beauftragter der Arbeitgeberin XY-AG zu verantworten, daß am 15. Februar 1989 im Betrieb in ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §24 Abs6;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §33 Abs7;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Wird jemandem anläßlich seiner Bestellung zum Filialleiter einer LebensmittelhandelsAG ein von ihm zu unterfertigendes "Merkblatt für die Filialführung" (Beiblatt zum Filialleitervertrag) ausgehändigt, da... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach vom 2. August 1990 war der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 43 Abs. 1 Bauarbeiterschutzverordnung, BGBl. Nr. 267/154, schuldig erkannt und hiefür gemäß § 31 Abs. 2 lit. p iVm § 33 Abs. 7 Arbeitnehmerschutzgesetz, BGBl. Nr. 234/1972, mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 40 Tagen) bestraft worden, weil er "als handelsrechtlicher Geschäftsführer und verwaltungsstrafre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §33 Abs1 lita Z12;ASchG 1972 §33 Abs7;BArbSchV §43 Abs1;BArbSchV §44 Abs1;BArbSchV §44 Abs2;BArbSchV §44 Abs4;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur richtigen Fassung des Spruches eines Straferkenntnisses wegen der Übertretung von § 43 Abs 1 BArbSchV iVm § 31 Abs 2 lit p und § 33 Abs 7 ... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 3. Mai 1985 teilte das Arbeitsinspektorat Bregenz der Bezirkshauptmannschaft Bludenz mit, es sei bei einer am 18. April 1985 (ca. 17 Uhr) auf der Baustelle R durchgeführten Erhebung festgestellt worden, daß zwei erwachsene männliche Arbeitnehmer der K GesmbH (im folgenden: GmbH) im unmittelbaren Bereich (Arbeitsbereich - Breite ca. 2 m) der ca. 12 bis 15 m hoch gelegenen Brückenränder, auf einer Länge von rund 2 x 80 m, Isolierarbeiten durchgeführten hätten, obw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31;ASchG 1972 §33 Abs1 lita Z12;ASchG 1972 §33 Abs7;AVG §66 Abs4;BArbSchV §7 Abs1;BArbSchV §92;VStG §19;VStG §24;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Präzisiert die Behörde - zulässigerweise - den zwei Tatvorwürfe enthaltenden
Spruch: des erstinstanzlichen Straferkenntnisses so, daß ein Tatvorwurf wegfällt, so ist dies bei der Strafbemessung zu berück... mehr lesen...
I 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 11. September 1990 war der nunmehrige Beschwerdeführer unter Punkt 1) schuldig erkannt worden - nur insoweit ist das Straferkenntnis im vorliegenden Fall von Belang - es, wie dies am 14. März 1990 durch ein Organ des Arbeitsinspektorates anläßlich einer Unfallerhebung auf der Baustelle "Hotel S" in P festgestellt worden sei, als verantwortlicher Arbeitgeber unterlassen zu haben, dafür zu sorgen, daß "der Gerüstbel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §33 Abs7;BArbSchV;VStG §44a litc;VStG §44a Z3 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/12 90/19/0043 3 Stammrechtssatz Bei Übertretungen der BArbSchV genügt es nicht, als
Norm: iSd § 44a lit c VStG lediglich § 31 Abs 2 lit p ASchG anzuführen, sondern es ist auch auf § 33 Abs 7 ASchG Bezug zu nehmen (Hin... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Februar 1990 wurde die Beschwerdeführerin aufgrund einer Anzeige des Arbeitsinspektorates für schuldig befunden, sie habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener im Sinne des § 9 Abs. 1 des Verwaltungsstrafgesetzes 1950 der als Arbeitgeber fungierenden G.-GesmbH zu verantworten, daß in einer (örtlich näher beschriebenen) Betriebsanlage am 21. Juni 1989 die Vors... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §33 Abs7;GewO 1973 §368;KälteanlagenV §28;VStG §44a litc;
Rechtssatz: Hinsichtlich der angewendeten Gesetzesbestimmung, auf welche die verhängte Strafe gestützt wurde, unterlag die Behörde im konkreten Fall einem Rechtsirrtum, weil nicht § 368 GewO 1973 in Verbindung mit § 28 KälteanlagenV, sonde... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 20. September 1989 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A-Baugesellschaft m.b.H. und somit als das gemäß § 9 VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser Gesellschaft zu verantworten, daß bei den Bauarbeiten zur Errichtung einer Trinkwasserleitung in A die 1,75 m tiefe und 70-80 cm breite Künette in verfestigtem Schotter und Erd... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §33 Abs7;BArbSchV; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/12 90/19/0043 3 Stammrechtssatz Bei Übertretungen der BArbSchV genügt es nicht, als
Norm: iSd § 44a lit c VStG lediglich § 31 Abs 2 lit p ASchG anzuführen, sondern es ist auch auf § 33 Abs 7 ASchG Bezug zu nehmen (Hinweis E 27.9.1988, 87/08/0127). ... mehr lesen...
