I. Die Beschwerdeführerin steht als sonstiges hauptberufliches Mitglied des unabhängigen Finanzsenates in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 31. Jänner 2003 wurde die Beschwerdeführerin mit Wirksamkeit vom 1. März 2003 zum sonstigen hauptberuflichen Mitglied des unabhängigen Finanzsenates und damit gemäß §§ 2 bis 6 BDG 1979 auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe A1, Funktionsgruppe 5, im Bereich des Bundesmini... mehr lesen...
Index: 14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 Abs3 Z1;UFSG 2003 §1 Abs1;UFSG 2003 §3 Abs8;UFSG 2003 §6;
Rechtssatz: § 16 UFSG enthält in seinem Abs. 3 eine Aufzählung jener dienstrechtlichen Bestimmungen, die auf die Mitglieder des unabhängigen Finanzsenates nicht anzuwenden sind, die Abs. 4 bis 6 treffen einzelne vom BDG 1979 abwe... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat innerhalb der mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Dezember 2003 - dem Unabhängigen Finanzsenat am 11. Dezember 2003 zugestellt - gesetzten und mit Verfügung vom 24. März 2004 - dem Unabhängigen Finanzsenat am 1. April 2004 zugestellt - verlängerten Frist den Bescheid vom 8. Juni 2004 erlassen und eine Ablichtung dieses Bescheides sowie des Rückscheines (welcher als Datum der Zustellung den 9. Juni 2004 ausweist) dem Verwaltungsgerichtshof vorgele... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §249 Abs1;BAO §260;BAO §276 Abs1;BAO §276 Abs4 idF 2002/I/097;BAO §276 Abs6 idF 2002/I/097;BAO §323 Abs10 idF 2002/I/097;B-VG Art132;UFSG 2003 §1 Abs1;UFSG 2003 §26 Abs1;UFSG 2003 §26 Abs2;VwGG §27 Abs1;ZollRDG 1994 §120 Abs1h;ZollRDG 1994 §85c; Hinweis auf Stammrech... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer brachten am 24. Mai 2002 Berufung gegen gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig ergangene Bescheide des Finanzamtes betreffend die Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie Umsatzsteuer für das Jahr 2001 ein. Darin beantragten sie, endgültige Bescheide zu erlassen. Nach Ergehen abweisender Berufungsvorentscheidungen stellten sie am 30. August 2002 (hinsichtlich Umsatzsteuer) und am 20. September 2002 (hinsichtlich der Einkünftefeststellung) de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §249 Abs1;BAO §260;BAO §276 Abs1;BAO §276 Abs4 idF 2002/I/097;BAO §276 Abs6 idF 2002/I/097;BAO §323 Abs10 idF 2002/I/097;B-VG Art132;UFSG 2003 §1 Abs1;UFSG 2003 §26 Abs1;UFSG 2003 §26 Abs2;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Der ab 1. Jänner 2003 neu zuständig ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §249 Abs1;BAO §260 idF 2002/I/097;BAO §276 Abs1;BAO §276 Abs4 idF 2002/I/097;BAO §276 Abs6 idF 2002/I/097;BAO §323 Abs10 idF 2002/I/097;B-VG Art132;UFSG 2003 §1 Abs1;UFSG 2003 §26 Abs1;UFSG 2003 §26 Abs2;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: Berufungen, über die ... mehr lesen...
Mit der am 2. Juni 2003 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich als belangte Behörde betreffend die vom Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 25. September 2001 erhobene Berufung vom 15. Oktober 2001 geltend. Gemäß § 27 Abs. 1 VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art. 132 B-VG erst erhoben w... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft hatte am 4. Dezember 2001 im Zusammenhang mit einer Prüfung der Kapitalertragsteuer gegen "28 Bescheide (Formular L 20), jeweils vom 30.10.2001, jeweils zugestellt am 5.11.2001, betreffend den Zeitraum 7/98 bis 11/00 (ohne 2/00)" Berufung erhoben. Nach abweisender Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes stellte sie am 1. Juli 2002 einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Mit der vorliegenden, a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §260 Abs1;BAO §260;BAO §323 Abs10;B-VG Art132;UFSG 2003 §1 Abs1;VwGG §27 Abs1;
Rechtssatz: § 323 Abs. 10 BAO sieht (zufolge seines Verweises auf § 260 BAO) lediglich vor, dass der UFS auch zur Entscheidung über alle am 1. Jänner 2003 unerledigten Beru... mehr lesen...
