Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §73; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/29 92/13/0094 1 Stammrechtssatz Nach dem klaren und keiner weiteren Auslegung mehr zugänglichen Wortlaut des § 73 BAO kommt es allein auf den Zeitpunkt an, in dem ein anderes als das bisher zuständige Finanzamt von den sachverhaltsbezogenen Umständen Kenntnis erlangt, die seine Zuständigkeit begründ... mehr lesen...
Mit einer beim Finanzamt für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk in Wien eingereichten Eingabe vom 8. April 1991 teilte der Beschwerdeführer mit, daß er den Wohnsitz nach X im Sprengel des Finanzamtes Wien-Umgebung verlegt habe; er ersuchte um Abtretung der Akten an das Finanzamt Wien-Umgebung. Mit einer weiteren an das erstgenannte Finanzamt gerichteten Eingabe vom 23. August 1991 ersuchte der Beschwerdeführer um Stundung von fälligen Abgabenschuldigkeiten (Umsatz-, Einkommen- und G... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §73;
Rechtssatz: Nach dem klaren und keiner weiteren Auslegung mehr zugänglichen Wortlaut des § 73 BAO kommt es allein auf den Zeitpunkt an, in dem ein anderes als das bisher zuständige Finanzamt von den sachverhaltsbezogenen Umständen Kenntnis erlangt, die seine Zuständigkeit begründen. Es kommmt also weder auf den Zeitpunkt an, in dem das die Zustän... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §73;
Rechtssatz: Auch an eine Behörde, bei der weder ein Akt noch eine Steuernummer eröffnet ist, kann eine Mitteilung über die Verlegung des Wohnsitzes gerichtet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992130094.X02 Im RIS seit 29.04.1992 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte 1980 bis 1984 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Lehrer, positive (1980 und 1981) sowie negative (1982 bis 1984) Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Inhaber eines technischen Büros und negative (1984 positive) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Im Gefolge einer die Streitjahre umfassenden Betriebsprüfung ergingen (für 1980 bis 1983 im wiederaufgenommenen Verfahren) Abgabenbescheide, gegen die der Beschwerdeführer in zahlreichen Punkten ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §73;BAO §75; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 534;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde ist auch dann zuständig, wenn der AbgPfl - nachdem er in den vorangegangenen Abgabenerklärungen jeweils A als Wohnsitz angegeben hat - zur Zeit der Stellung des Vorlageantrages in B tätig gewesen ist; kommt es zu einem Übergang der örtlichen Zuständi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb in den Streitjahren ein Einzelunternehmen, dessen Gegenstand er als "Wäscherei-Putzerei" bzw. als "Leder-, Pelz- und Textil-Reinigung, Wäscherei" bezeichnete. In den Steuererklärungen gab er als Anschrift der Geschäftsleitung seines Betriebes stets A an (Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1969 bis 1972 und Gewerbesteuererklärungen für die Jahre 1968 bis 1972). Dementsprechend wurde der Beschwerdeführer vom Finanzamt C steuerlich erfaßt und erhielt an di... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §73;BAO §75; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
86/13/0053
Besprechung in:
ÖStZB 1991/429;
Rechtssatz: Führt der Abgabepflichtige erst im Zuge des Berufungsverfahrens Umstände ins Treffen, die möglicherweise gegen die Zuständigkeit der Abgabenbehörde erster Instanz sprechen und teilt er di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die im Streitzeitraum Rechtsanwältin war, teilte dem Finanzamt X mit Eingabe vom 11. Juni 1979 mit, daß sie ihren Kanzleisitz seit 1. Juni 1979 von Y nach X verlegt habe. Am 18. Oktober 1979 trat das Finanzamt für Y die die Beschwerdeführerin betreffenden Abgabenakten dem Finanzamt X ab. Mit Bescheid vom 23. Oktober 1981 setzte das Finanzamt X gegenüber der Beschwerdeführerin unter anderem (im Schätzungsweg von einem Gesamtbetrag der Entgelte von S 500.000,-- a... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §73; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 57;
Rechtssatz: Die örtliche Zuständigkeit eines Finanzamtes für die Erhebung der Abgaben (ua) vom Umsatz endet gem § 73 BAO mit dem Zeitpunkt, in dem ein anderes Finanzamt von den seine Zuständigkeit begründenden Voraussetzungen Kenntnis erlangt. Entscheidend ist, ob die Voraussetzungen für die... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §61;BAO §73; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 57;
Rechtssatz: Eine "polizeiliche Anmeldung" in einem anderen Finanzamtsbereich kann die örtliche Zuständigkeit des bisherigen Finanzamtes für die Erhebung der Umsatzsteuer nicht beenden, weil diese nicht von der behördlichen Meldung bzw. dem Wohnsitz des Abgabepflichtigen, sondern vom ... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Berufungsbescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde A vom 11. Oktober 1989 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde A vom 8. Mai 1989, betreffend Vorschreibung der Kanaleinmündungsabgabe für die in A, X-Zeile 10, gelegene Liegenschaft im Ausmaß von S 113.926,86 zuzüglich 10 % Umsatzste... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LAO NÖ 1977 §70;LAO NÖ 1977 §73;
Rechtssatz: Der Hinweis darauf, in welcher Gemeinderatsitzung der Bescheidinhalt beschlossen wurde, ist kein gesetzliches Bescheiderfordernis im Sinne der §§ 70 und 73 NÖ AO 1977. Die Fertigungsklausel "Für den Gemeinderat: In Vertretung (es folgt der eigenhändige Namenszug) Vizebürgermeister" läß... mehr lesen...
