Der Beschwerdeführer war bei der Rechtsanwaltskammer Wien als Rechtsanwalt eingetragen. Mit dem bei der Rechtsanwaltskammer am 29. Dezember 2006 eingelangten Antrag vom 27. Dezember 2006 beantragte er (mit näherer Begründung: und unter Anschluss eines medizinischen Gutachtens vom 12. November 2006) die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente und erklärte zugleich den Verzicht auf die Eintragung in die Verteidigerliste und auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft, wo immer, für die Dauer... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §50 Abs1 idF 2003/I/093;RAO 1868 §50 Abs2 Z3 idF 2003/I/093;RAO 1868 §57;Satzung Versorgungseinrichtung TeilA NEU RAK Wr 2004 §7 Abs1 litd;
Rechtssatz: Die Satzung der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer Wien, Teil A, NEU (kundgemacht im Anwaltsblatt 2004, S. 160 ff) räumte dem Beschwerdeführer anlässlich seiner Antragstellung zwei Möglichkeiten ein, nämlich mit... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH wurde mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 19. März 1996 gemäß § 13 Abs 4 des Wiener Vergnügungssteuergesetzes 1987, LGBl 43/1987 - VGSG, und der §§ 2 und 5 der Wiener Abgabenordnung, LGBl 21/1962 - WAO zur Haftung für Vergnügungssteuer des OR im Ausmaß von 54.905 S herangezogen. Als Empfängerin des Bescheides ist die Beschwerdeführerin benannt. Die Beschwerdeführerin brachte gegen den Haftungsbescheid die Berufung vom 26. März 1996 ein. ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10;BAO §83;LAO Wr 1962 §57;RAO 1945 §8 Abs1;ZustG §8a;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Eine Bevollmächtigung muss grundsätzlich im jeweiligen Verfahren geltend gemacht werden. Auch wenn nach der Vollmachtsurkunde die Vollmacht etwa alle Verfahren vor Abgabenbehörden umfasst, ist sie den... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §914;AVG §10;BAO §83;LAO Wr 1962 §57;RAO 1945 §8 Abs1;VwRallg;ZustG §8a;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Es liegt grundsätzlich bei der Partei, ob sie gegenüber der Behörde selbst einschreiten oder sich vertr... mehr lesen...
An den Magistrat der Stadt Wien wurde mit 20. Juni 1990 ein Schriftsatz gerichtet, in dem es im wesentlichen heißt, daß Getränke teilweise in den Verkauf gekommen seien, ohne der Getränkesteuer unterzogen worden zu sein. "Dieses irrtümliche Vergehen wollen wir mit der Selbstanzeige erledigen." Der Schriftsatz ist von der Ehegattin des Beschwerdeführers unterfertigt. Im Zuge einer sodann durchgeführten Revision (Nachschau) wurden jeweils mit 20. Juli 1990 datierte "Getränkesteuer-Gefro... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §139;BAO §201;BAO §83;LAO Wr 1962 §108;LAO Wr 1962 §149 Abs2;LAO Wr 1962 §57;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der konkludenten Bevollmächtigung der Ehegattin durch den Abgabepflichtigen zur "Selbstanzeige" nach § 108 Wr LAO und zur "nachträglichen Mängelbehebung" iSd § 149 Abs 2 Wr LAO. European Cas... mehr lesen...
Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 18. Februar 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als Geschäftsführer der "XY-GesmbH", der Aufstellerin, bis zum 3. Februar 1994 unterlassen, die Vergnügungssteuer für den Monat Februar 1994, für den im Betrieb in W, F-Gasse 1, aufgestellten Unterhaltungsspielapparat (Dart), in der Höhe von S 3.000,-- einzubekennen und zu entrichten. Er habe dadurch die Vergnügungssteuer in der Zeit vom 2. Februar 1994 bi... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;BAO §243;BAO §83;BAO §93 Abs2;LAO Wr 1962 §189;LAO Wr 1962 §57;LAO Wr 1962 §67 Abs2;VStG §49 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/23 93/17/0099 2
(hier: Einspruch gegen eine Strafverfügung) Stammrech... mehr lesen...
Unbestrittenermaßen ist die Beschwerdeführerin Eigentümerin des Hauses Wien, G-Gasse 11. I. Mit Schriftsatz vom 22. September 1989 erhob "Immobilienverwalter Ps Sohn B" gegen einen die genannte Liegenschaft betreffenden Gebührenbescheid vom 8. September 1989 (i.A. Wasser- und Abwassergebühr) Berufung. Mit weiterem Schriftsatz vom 27. November 1989 erstattete B, nunmehr vertreten durch den auch im Beschwerdeverfahren einschreitenden Rechtsanwalt, ein ergänzendes Vorbringen. ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;BAO §243;BAO §83;BAO §93 Abs2;LAO Wr 1962 §189;LAO Wr 1962 §57;LAO Wr 1962 §67 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Enthält der
Spruch: eines Bescheides die Entscheidung darüber, daß ein Antrag bzw die Berufung gegen einen Besch... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §63 Abs1;AVG §8;BAO §243;BAO §83;BAO §93;LAO Wr 1962 §189;LAO Wr 1962 §57;LAO Wr 1962 §67;VwRallg;
Rechtssatz: Der Bescheidwille der Behörde hinsichtlich der Zurechnung einer Berufung ist aus de... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §37;AVG §63 Abs1;BAO §115;BAO §243;BAO §83;LAO Wr 1962 §189;LAO Wr 1962 §57;LAO Wr 1962 §90; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/30 90/04/0093 1
(hier: Auch die Wr LAO kennt keine ausdrückliche Regelung über
die Zurechnung von Verfahrenshandlungen) Stammrechtssatz Die Frage d... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 impl;BAO §83 Abs1 impl;LAO Wr 1962 §57;
Rechtssatz: Der Steuerberater der Bf, der sich im Getränkesteuerverfahren gegenüber dem Magistrat der Stadt Wien auf eine ihm von der Bf erteilte, beim Finanzamt liegende Vollmacht, die auch zur Empfangnahme von Schriftstücken der Abgabenbehörde ermäch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §57;
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit dem der Antrag des Bf auf Eintragung eines steuerfreien Betrages für Mehrkosten aus getrennter Haushaltsführung und Kosten von Familienheimfahrten mit der
Begründung: abgewiesen wird, der Bf habe seit 1981 keine Maßnahmen zur Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung unternommen, enthält keinen Spr... mehr lesen...
Index: L94405 Krankenanstalt Spital Salzburg
Norm: KAO Slbg 1975 §49 Abs2 litc;KAO Slbg 1975 §49 Abs2;KAO Slbg 1975 §57;
Rechtssatz: Zweckzuschüsse des Bundes gemäß § 57 Slbg KAG vermindern nach § 49 Abs 2 lit c Slbg KAO nur den vom Rechtsträger der Krankenanstalt zu tragenden Anteil am Betriebsabgang. Sonstige Zuschüsse müssen als Einnahmen iS der Eingangsworte des § 49 Abs 2 Slbg KAO verstanden werden. ... mehr lesen...
