Entscheidungen zu § 37 AO

Verfassungsgerichtshof

14 Dokumente

Entscheidungen 1-14 von 14

TE Vfgh Erkenntnis 2008/12/4 G15/08, V304/08 ua

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B147/06 eine Beschwerde römisch eins. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B147/06 eine Beschwerde gegen den Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich (im Folgenden: RAK NÖ) vom 15. Dezember 2005 anhängig, mit dem unter anderem die "Beschwerde/Vorstellung" gegen den Bestellungsbeschluss eines anderen Rechtsanwaltes betreffend die Durchführung einer Revision beim Beschwerdeführer zurü... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 04.12.2008

RS Vfgh 2008/12/4 G15/08, V304/08 ua

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art120b Abs1RAO §37RL-BA 1977 §9bStatut der Treuhand-Revision der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich
Leitsatz: Aufhebung einer Verordnungsermächtigung in der Rechtsanwaltsordnungbetreffend die Festlegung von Pflichten im Zusammenhang mit derÜbernahme und Durchführung von Treuhandschaften wegen Verstoßes gegendas Determi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 04.12.2008

TE Vfgh Erkenntnis 2003/2/27 B1830/99 ua

Entscheidungsgründe: I. Die maßgebende Rechtslage stellt sich dar wie folgt: 1. Gemäß §28 Abs1 lith Rechtsanwaltsordnung (RAO), RGBl. Nr. 96/1868 idgF, obliegt es dem Ausschuß der zuständigen Rechtsanwaltskammer, "in den von diesem Gesetz oder dem Disziplinarstatut angeordneten Fällen" einen mittlerweiligen Stellvertreter zu bestellen. Wie sich aus §34 Abs4 RAO ergibt, ist dem Rechtsanwalt ein mittlerweiliger Stellvertreter ua. im Fall des Verzichtes (§34 ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.02.2003

RS Vfgh 2003/2/27 B1830/99 ua

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art144 Abs1 / BescheidStGG Art5EMRK Art4 Abs2DSt 1990 §69RAO §34RAO §37RL-BA 1977 §59, §60, §61RL-BA 1977 §62GO für die Rechtsanwaltskammer Wien und deren Ausschuß vom 18.04.91 §43
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Bestellung von Rechtsanwälten zu mittlerweiligen Stellvertretern eines Rechtsanwaltes für ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 27.02.2003

TE Vfgh Beschluss 2002/12/11 V94/00

Begründung: I. 1. Die Antragsteller sind Rechtsanwälte mit Kanzleisitz in Wien. Sie begehren gemäß Art139 B-VG die Punkte 1.1., 1.2., 1.2.1., 4.1. und 4.2. der Bestimmungen über die Abwicklung von Treuhandschaften im Rahmen des elektronischen anwaltlichen Treuhandbuches (eATHB) der Rechtsanwaltskammer Wien, beschlossen vom Ausschuß der Rechtsanwaltskammer Wien am 13. Juni 2000, kundgemacht mit der Juni-Ausgabe der Kammernachrichten 2/2000, welche am 30. Juni 2000 an die Wiener ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 11.12.2002

RS Vfgh 2002/12/11 V94/00

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVfGG §57 Abs1RAO §37 Z2RL-BA 1977 §9b
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung der Bestimmungen über die Abwicklung von Treuhandschaften im Rahmen des elektronischen anwaltlichen Treuhandbuches (eATHB) des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien sowie eines Beschlusses betreffend Durchführungsbestimmungen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 11.12.2002

TE Vfgh Erkenntnis 2002/3/8 B1755/00

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 24. November 1998 Z D 21/98, DV 20/98 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er als Rechtsvertreter der Firma M - Temporär Personalüberlassungsgesellschaft mbH. in der Rechtssache 1 Cg 10/98f des Landesgerichtes Linz im Rahmen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 08.03.2002

RS Vfgh 2002/3/8 B1755/00

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art133 Z4EMRK Art7EMRK Art10 Abs2EMRK 7. ZP Art2DSt 1990 §1RAO §10 Abs2RAO §37RL-BA 1977 §18
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht und in der Meinungsäußerungsfreiheit sowie kein Verstoß gegen das Klarheitsgebot der Menschenrechtskonvention durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen persönlichen Angriff... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 08.03.2002

TE Vfgh Erkenntnis 2001/9/25 B436/99

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer vom 14. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer im Spruchpunkt a für schuldig erkannt, das Disziplinarvergehen der Verletzung von Ehre und Ansehen des Standes dadurch begangen zu haben, daß er Rechtsanwalt Dr. Jürgen N ohne sachliche
Gründe: eines schweren Vergehens beschuldigt hat, indem er ihm in einer Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Linz vorgeworfen hat "d... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.09.2001

RS Vfgh 2001/9/25 B436/99

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art13EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art10DSt 1990 §1 Abs1RAO §37RL-BA 1977 §2RL-BA 1977 §18StPO §152 Abs1 Z4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt wegen schwerwiegender Vorwürfe gegen einen gegnerischen Rechtsanwalt in Zusammenhang mit einer Beruf... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 25.09.2001

TE Vfgh Erkenntnis 1999/10/2 V26/99, V34/99, V38/99, V39/99

Entscheidungsgründe: I. 1. §4 Abs4 Z1 EStG 1988, in der Fassung des ArtI Z3a des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. 818, (im Folgenden als "SteuerreformG" bezeichnet), lautet wie folgt: "Betriebsausgaben sind die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlaßt sind. Betriebsausgaben sind jedenfalls: 1. a) Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie b) Pflichtbeiträge zu Versorgungs... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 02.10.1999

RS Vfgh 1999/10/2 V26/99, V34/99, V38/99, V39/99

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art18 Abs2RAO §37RL-BA 1993 §9aRAO §21a
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung der Richtlinie über die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter betreffend die Verpflichtung zum Abschluss einer Krankenversicherung mangels gesetzlicher Grundlage
Rechtssatz: §9a ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 02.10.1999

TE Vfgh Beschluss 1991/6/17 G286/90

Begründung: 1.1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, §22, die Worte "sowie (17. Juni 1991) der Satzung der Versorgungseinrichtung" in §27 Abs1 lita, §27 Abs5, wonach die Satzungen der Versorgungseinrichtungen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung durch den Bundesminister für Justiz bedürfen, §33 hinsichtlich dessen Abs2, wonach die Handhabung der Disziplinargewalt über Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter zunächst durch... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 17.06.1991

RS Vfgh 1991/6/17 G286/90

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragRAO §22RAO §27 Abs1 litaRAO §27 Abs5RAO §33 Abs2RAO §37
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung verschiedener Bestimmungen der RAO betreffs die Pflichtmitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer sowie die damit verbundene Beitragspflicht, die Handhabung der Disziplinargewalt erster Instanz durch Organe der Rechtsanwaltskammer sowie ve... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 17.06.1991

Entscheidungen 1-14 von 14

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten