RS Vfgh 2002/12/11 V94/00

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.12.2002

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Index

27 Rechtspflege
27/01 Rechtsanwälte

Norm

B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
VfGG §57 Abs1
RAO §37 Z2
RL-BA 1977 §9b

Rechtssatz

Zurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung der Bestimmungen über die Abwicklung von Treuhandschaften im Rahmen des elektronischen anwaltlichen Treuhandbuches (eATHB) des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien sowie eines Beschlusses betreffend Durchführungsbestimmungen mangels Darlegung eines aktuellen Eingriffs der angefochtenen Punkte in die Rechtssphäre der antragstellenden Rechtsanwälte; kein Eingehen auf einen allenfalls zur Verfügung stehenden zumutbaren Umweg

Entscheidungstexte