Die Beschwerdeführerin war vom 1. Jänner 1994 bis zum 20. Juli 2002 als Rechtsanwältin in die Liste der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer eingetragen. Zum 20. Juli 2002 hat sie auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet. Über Feststellungsantrag der Beschwerdeführerin vom 3. Oktober 2002 sprach die Abteilung 3 des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer mit Bescheid vom 11. November 2002 aus, dass die Beschwerdeführerin für den Zeitraum 1. Juli 2002 bis zu... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: Beitrags- und UmlagenO RAK Stmk idF AnwBl 2002/1 TeilA Z1 lita;BeitragsO RAK Stmk idF AnwBl 2002/7-8 AbschnA Z1;RAO 1868 §27;RAO 1868 §49;
Rechtssatz: Der Beitragsschuldner ist in jenem Zeitraum, für welchen Beiträge festgesetzt wurden, als Rechtsanwalt Mitglied der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer gewesen. Dass die von ihm geschuldeten Beiträge nach den anzuwendenden Beitragso... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides und der vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsakten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid vom 23. Jänner 2004 schrieb der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer in Wien (Abteilung Ia) dem Beschwerdeführer den Kammerbeitrag und die Umlage zur Versorgungseinrichtung Teil A für das Kalenderjahr 2004 in der Höhe von insgesamt EUR 8.948,-- vor. Im Kammerbeitrag... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte27/01 Rechtsanwälte
Norm: BeitragsO RAK Wr 2004 §1 Z1;BeitragsO RAK Wr 2004 §1 Z2;BeitragsO RAK Wr 2004 §1 Z3;B-VG Art7 Abs1;MRKZP 01te Art1;RAO 1868 §27;StGG Art2;StGG Art5;
Rechtssatz: Aus der Sicht des Gleichheitssatzes ist es unbedenklich, wenn der Verordnungsgeber (hier: der Verordnungsgeber der Beitragsordnung der Rechtsanwaltsk... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichen Bescheiden vom 18. Februar 1998 wurden der beschwerdeführenden Partei für das Kalenderjahr 1998 Beiträge an den Tourismusverband Wipptal und an den Tiroler Tourismusförderungsfonds (im Folgenden: TTF) in der Höhe von S 666.462,--, an den Tourismusverband Stubai - Fulpmes - Mieders - Schönberg - Telfes und an den TTF in der Höhe von S 918.624,--, an den Tourismusverband Innsbruck, Igls und Umgebung und an den TTF in der Höhe von S 246.312,-- sowie an den Tourismus... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: ASFINAGG 1982 Art2 §2 Abs1 idF 1997/I/113;ASFINAGG 1982 Art2 §4 idF 1997/I/130;LAO Tir 1984 §27;TourismusG Tir 1991 §2 Abs1 idF 1996/009;
Rechtssatz: Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft verfügt mit dem von ihr genützten Straßennetz und den Mauteinhebungsstellen... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: LAO Tir 1984 §27;TourismusG Tir 1991 §2 Abs1 idF 1996/009;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Auslegung des Begriffes Betriebsstätte in § 2 Abs. 1 des Tiroler Tourismusgesetzes ist die Bestimmung des § 27 Tir LAO heranzuziehen (vgl. hiezu das zum Tiroler Fremdenverkehrsgesetz 1969 ergangene hg. Erkenntnis vom 28. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 4. September 2001 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer ausgesprochen, er habe auf Grund der Kammervorschreibung für das 1. Quartal 2001 an die Steiermärkische Rechtsanwaltskammer zu entrichten: "Kammerbeitrag S 2.502,-- Beitrag zur Kollektivunfallversicherung S 606,-- Beitrag zum Bundespflegegeld S 1.500,-- für Werbezwecke gewidmeter Kammerbeitrag S 750,-- Versorgungsfonds (... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war unter ihrer früheren Firma "Z-Gesellschaft m.b.H." Inhaberin mehrerer Tankstellen in W, die sie unterdessen der "Z-Aktiengesellschaft" übertragen hat. Die Liegenschaften, auf denen sich die Tankstellen befunden haben, standen entweder im Eigentum der Beschwerdeführerin oder waren von ihr gemietet worden. Mit den Tankstellenbetreibern hatte die Beschwerdeführerin Verträge auf der Grundlage eines Mustervertrages geschlossen, der auszugsweise wie folgt lautet: ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37049 Ankündigungsabgabe Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AnkündigungsabgabeG Wr 1983 §3 Abs1 Z4;BAO §29;LAO Wr 1962 §27;
Rechtssatz: Von "Ankündigungen DES GESCHÄFTSBETRIEBES DES ANKÜNDIGENDEN VOR ODER IN SEINEN GESCHÄFTSRÄUMEN, an seinen Waren oder Betriebsmitteln ODER AN DEM GEBÄUDE, IN DEM SICH SEIN GESCHÄFTSLOKAL BEFINDET", kann - ebenso wie bei einer ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37049 Ankündigungsabgabe Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: ABGB §1090;AnkündigungsabgabeG Wr 1983 §3 Abs1 Z4;BAO §29;GewO 1973 §40 impl;LAO Wr 1962 §27;
Rechtssatz: Da sich im konkreten Fall aus den Bestimmungen des Mustervertrages eindeutig ergibt, daß die Stationäre die Tankstellen der Min... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 10. Mai 1989 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer - einem Taxiunternehmen mit der Konzession, auf allen genehmigten Standplätzen im Gebiet der mitbeteiligten Stadtgemeinde einschließlich des Flughafens Wien seine beiden Taxis einzusetzen, auf denen jeweils Bügel mit der Aufschrift "Taxi" auf der Vorderseite und der Aufschrift "RAS-Interunfall" auf der Rückseite angebracht waren - "gemäß ... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37043 Ankündigungsabgabe Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AnkündigungsabgabeG NÖ 1979 §2 Abs4;BAO §27;LAO NÖ 1977 §25 Abs1;LAO NÖ 1977 §25 Abs2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
90/17/0264 E 26. Juni 1992
90/17/0265 E 26. Juni 1992
90/17/0266 E 26. Juni 1992
90/17/0267 E 26. Juni 1992
90/17/0268 E 26. Juni 1992
90... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §27;LAO NÖ 1977 §25; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
90/17/0264 E 26. Juni 1992
90/17/0265 E 26. Juni 1992
90/17/0266 E 26. Juni 1992
90/17/0267 E 26. Juni 1992
90/17/0268 E 26. Juni 1992
90/17/0269 E 26. Juni 1992
90/17/0270 E 26. Juni 1992
90/17/0271 E 26. Juni 1992
90/17/0272 E 26. Juni 1992
90/17/0273 E 26. Juni 1992
90/17/0274... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §26;BAO §27;EStG 1972 §123 Abs1;EStG 1972 §20 Abs1 Z3;UStG 1972 §7 Abs1 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1988, 85;
Rechtssatz: Das Wort Sitz bezieht sich auf juristische Personen und auf nicht rechtsfähige Gebilde, die als Steuersubjekte in Betracht kommen. Das Einzelunterne... mehr lesen...
