An der Hotel A., Elmar W. KG waren als Komplementärin Luise W. mit 25 % und die Kommanditisten Elmar E.W. mit 51 % und Elmar H.W. mit 24 % beteiligt. Die beschwerdeführende GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 14. Oktober 2002 gegründet. Gesellschafter waren Elmar E.W. mit einer Stammeinlage von 28.000 EUR sowie Luise W. und Elmar H.W. mit Stammeinlagen von je 3.500 EUR. Geschäftsführerin war Elisabeth W. Mit Einbringungs- und Sacheinlagevertrag vom 30. Jänner 2003 wurde das von de... mehr lesen...
Mit Abtretungsvertrag vom 30. Dezember 1994 trat Gabriele K. ihrem Ehegatten, dem Beschwerdeführer, ihren Geschäftsanteil an der Kurt K GmbH im Nominale von S 375.000,-- um den Abtretungspreis von S 375.000,-- ab. Nach Erlassung eines vorläufigen Bescheides über die Vorschreibung einer Rechtsgebühr nach § 33 TP 21 GebG übermittelte der steuerliche Vertreter dem Finanzamt Feldkirch einen Berechnungsbogen über den gemeinen Wert der Geschäftsanteile der Kurt K GmbH zum 1. Jänner 199... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §23 Abs1;
Rechtssatz: Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so ist das verdeckte Rechtsgeschäft für die Abgabenerhebung maßgebend und zwar unabhängig davon, ob der in Frage stehende Steuertatbestand dem Prinzip der wirtschaftlichen oder dem der rechtlichen Anknüpfung folgt (Hinweis E 20. Februar 1992, 90/16/01... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: BAO §21 Abs1;NEUFÖG 1999 §1 Z1;NEUFÖG 1999 §1 Z2;NEUFÖG 1999 §1 Z3;NEUFÖG 1999 §1 Z4;NEUFÖG 1999 §1 Z5;NEUFÖG 1999 §1 Z6;NEUFÖG 1999 §4;
Rechtssatz: Die wirtschaftliche Betrachtungsweise tritt bei den im § 1 Z 1 bis 6 NeuFöG angeführten Abgaben unter Bedachtnahme auf die grundsätzliche Anknüpfung dieser Abgaben auf die äußere fo... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist bei der S GmbH, deren Alleingesellschafter ihr Ehemann ist, als Dienstnehmerin beschäftigt. Sie erklärte in den Streitjahren neben Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung negative Einkünfte aus Kapitalvermögen (im Wesentlichen Zinsaufwand) in Höhe von rund S 2 Mio (1993) bzw. rund S 1,8 Mio (1994). Anlässlich einer 1997 bei der Beschwerdeführerin stattfindenden Betriebsprüfung stellte der Prüfer ua fest, dass diese Verluste ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22;BAO §23;EStG 1988 §27 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Es hält unter dem Blickwinkel eines entgeltlichen Darlehens keinem Fremdvergleich stand, wenn Beträge in Millionenhöhe ohne schriftliche Rückzahlungsvereinbarung an eine zu diesem Zeitpunkt bereits in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindliche Schuldner... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein seit dem Jahr 1967 tätiger Wirtschaftstreuhänder, war sowohl Steuerberater der im Jahr 1975 gegründeten H GmbH (in der Folge nur: GmbH) als auch der ebenfalls im Jahr 1975 gegründeten H GmbH & Co KG (in der Folge nur: KG). Die GmbH war einzige Komplementärin der KG. Sowohl an der GmbH als auch an der KG waren als physische Personen nur Mitglieder der Familie H beteiligt. Im Jahr 1983 kam es zwischen dem Gründer des ehemaligen Einzelunternehmens Heinr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1988 §23 Z2;
Rechtssatz: Es widerspricht der wirtschaftlichen Erfahrung, dass an einer GmbH, die nur zum Zweck, die Geschäftsführung einer KG zu besorgen, gegründet wurde (so genannte nicht operative Gesellschaft), Personen beteiligt sind, die weder Vorteile aus der KG lukrieren, noch nahe Angehörige... mehr lesen...
Die Ehegatten Andreas und Waltraud W gründeten mit Vertrag vom 28. Jänner 1994 die beschwerdeführende KG. Der Komplementär Andreas W brachte sein Einzelunternehmen (Eisenhandlung) in Anrechnung auf seine Bareinlage von S 50.000,-- ein. Die Haft- und Kommanditeinlage von Waltraud W beträgt S 100.000,--. Aus der bilanzmäßigen Darstellung ergibt sich, dass Bankverbindlichkeiten (des ehemaligen Einzelunternehmens) gegenüber der V-Bank im Ausmaß von ca. S 1,450.000,-- nicht auf die KG über... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Juni 2000 schrieb das Finanzamt dem Beschwerdeführer Vermögensteuer ab dem 1. Jänner 1992 in Höhe von S 12.420,-- vor (Nachveranlagung gemäß § 14 VStG). Dabei ging es von sonstigem Vermögen in Höhe von S 5,400.000,-- aus. In der Bescheidbegründung wird u.a. ausgeführt, dem Finanzamt sei durch zwei Kontrollmitteilungen bekannt geworden, dass der Beschwerdeführer im Jahr 1991 zwei Grundstücke verkauft und dadurch einen Kaufpreis von S 5,7 Mio. erzielt habe. Es habe ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §188;BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;EStG 1988 §23 Z2;
Rechtssatz: Die Angemessenheit der Gewinnverteilung einer Mitunternehmerschaft richtet sich nach den Gesellschafterbeiträgen. Entscheidend ist, ob sich die Gewinnverteilung nach dem Gesamtbild der Verhältnisse als angemessen erweist. European... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;
Rechtssatz: Eine Darlehensgewährung ohne konkrete Rückzahlungs- und Zinsvereinbarung wird von der Abgabenbehörde zu Recht als nicht fremdüblich angesehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2001140095.X01 Im RIS seit 27.10.2003 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;EStG 1988 §23 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/13/0022 E 24. September 1996 RS 3 Stammrechtssatz Bei nicht durch Nahebeziehung verbundenen Vertragspartnern kann üblicherweise davon ausgegangen werden, daß eine Vereinbarung über die Gewinnverteilung einer Mitunternehmerschaft dem Beitra... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betrieb einen Fußpflegesalon. Im Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung ihres Unternehmens ergingen für die Streitjahre - überwiegend nach Wiederaufnahme der betroffenen Abgabenverfahren - der Auffassung der Prüferin entsprechende Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuerbescheide, gegen welche die Beschwerdeführerin Berufung erhob. Gegen den angefochtenen Bescheid, mit welchem die Berufung von der belangten Behörde als unbegründet abgewiesen wurde, richtet... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §21 Abs1;BAO §23 Abs1;BAO §25; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/13/0218 E 15. Juni 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die vom VwGH für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen aufgestellten Kriterien haben ihre Bedeutung ausschließlich im Rahmen der Beweiswürdigung. Sie kommen daher nur in Fällen zum Tragen, in dene... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit als Beamter beim österreichischen Patentamt. Daneben erhielt er auch Aufträge seines Dienstgebers zur Durchführung von "Recherchen", welche gesondert entlohnt und vom Beschwerdeführer als Einkünfte aus Gewerbebetrieb erklärt wurden. In seiner "Einnahmen-Ausgabenrechnung 1999" machte er - neben anderen hier nicht strittigen Aufwendungen - Kosten für "Fremdleistungen" in Höhe von 20.000 S geltend. Z... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §21 Abs1;BAO §23 Abs1;BAO §25; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/13/0218 E 15. Juni 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die vom VwGH für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen aufgestellten Kriterien haben ihre Bedeutung ausschließlich im Rahmen der Beweiswürdigung. Sie kommen daher nur in Fällen zum Tragen, in dene... mehr lesen...
Im Jahr 1983 erwarb der Beschwerdeführer, ein Arzt, Liegenschaftsanteile, um auf der Liegenschaft in einem Wohnpark (in der Folge Wohnpark F.) mit anderen Bauherren ein Reihenhaus zu errichten. In der Folge wurde dieses nach Einräumung von Wohnungseigentum vermietet. Der Beschwerdeführer erklärte diesbezüglich für die Jahre 1983 bis 1992 jeweils negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (im Gesamtausmaß von rund S 1,6 Mio.). Anlässlich der Veranlagung zur Einkommensteuer für d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;LiebhabereiV §1 Abs2;
Rechtssatz: Eine Betätigung ist nur dann als Einkunftsquelle anzusehen, wenn nach der ausgeübten Art der Betätigung objektive Ertragsfähigkeit vorliegt, dh wenn nach der konkreten Art der Wirtschaftsführung ein p... mehr lesen...
Am 15. April 1993 schloss die Beschwerdeführerin mit MB eine als "Einbringungsvertrag" bezeichnete Vereinbarung, wonach MB der Beschwerdeführerin "unentgeltlich" eine Liegenschaft in W, bestehend aus Grundstück samt Haus, überlasse. Die tatsächliche Besitzübergabe sei bereits am 1. Jänner 1993 erfolgt und sämtliche Besitz- und Verwaltungsrechte an dieser Liegenschaft seien zu diesem Zeitpunkt an die Beschwerdeführerin übergegangen. Im Lastenblatt des Grundbuches seien verschieden... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/13/0120 E 29. März 1989 RS 1 Stammrechtssatz Grundsätzlich ist der Steuerpflichtige nicht gehindert, Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts so einzusetzen, daß er die geringste Steuerbelastung erzielt. Das gilt auch dann, wenn er bestimmte rechtliche Wege ausschließlich zum Zwe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erklärte für das Jahr 1993 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 62.271 S. Als außergewöhnliche Belastung machte sie Aufwendungen für ihre in Graz und Klagenfurt studierenden Kinder im Ausmaß von 252.000 S geltend. Für das Jahr 1994 erklärte sie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und solche aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 153.316 S, der im Jahr 1993 ausgewiesene Werbungskosten... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22;BAO §23; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/13/0176 E 18. Oktober 1995 RS 2 Stammrechtssatz Verträge zwischen nahen Angehörigen finden unbeschadet ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit für den Bereich des Abgabenrechtes grundsätzlich nur Anerkennung, wenn sie nach außen ausreichend in Erscheinung treten, einen eindeutigen und klaren Inh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist als Versicherungsmathematiker tätig. Im Zuge einer für die Jahre 1986 bis 1988 stattfindenden Betriebsprüfung wurde diese Tätigkeit den Einkünften aus Gewerbebetrieb zugeordnet. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass sie keine wissenschaftliche Tätigkeit im Sinne des § 22 EStG 1972 sei, da der Beschwerdeführer bei seiner Tätigkeit mathematische Formeln verwende, die nicht von ihm wissenschaftlich erarbeitet worden seien, sondern regelmäßig auch von ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;EStG 1972 §22 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Eine Tätigkeit ist einer im § 22 Abs. 1 Z 1 EStG 1972 namentlich aufgezählten Berufstätigkeit unmittelbar ähnlich, wenn sie ungeachtet des Fehlens wenigstens einer der nach dem einschlägigem Berufs- oder Standesrecht geforderten Voraussetzungen in allen nach der Verkehrs... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist eine österreichische GmbH, die Marmor abbaut und daraus durch Feinstvermahlung Füllstoffe für die Farben-Kunststoff- und Papierindustrie herstellt. Sie bedient sich dabei zweier Verfahren, des Trockenvermahlungsverfahrens und des Nassvermahlungsverfahrens. Der auf Grund des letztgenannten Verfahrens erzeugte Füllstoff ("Slurry") kommt insbesondere in der Papierindustrie für die Oberflächenbeschichtung zum Einsatz. Alleinige Gesellschafterin der Mitbeteilig... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22 Abs1;BAO §23 Abs1;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;EStG 1988 §4 Abs1;EStG 1988 §4 Abs4;KStG 1966 §8 Abs1;KStG 1988 §8 Abs2;
Rechtssatz: Schuldrechtliche Beziehungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft sind grundsätzlich anzuerkennen. Entgelte, die von der Tochtergesellschaft auf der Basis ... mehr lesen...
Mit Gesellschaftsvertrag vom 10. Februar 2000 gründete Mag. Gerhard H. die beschwerdeführende Gerhard H. GmbH. Die GmbH wurde am 18. Februar 2000 in das Firmenbuch eingetragen. Mit Notariatsakt vom 7. März 2000 wurde die Verlegung des Sitzes, die Änderung der Firma und des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Der Unternehmensgegenstand war nunmehr insbesondere die Vermittlung von Geschäftsgelegenheiten zum Erwerb oder zur Veräußerung von Wertpapieren, Geldmarktinstrumenten, Finanzter... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: BAO §21 Abs1;KVG 1934 §2 Z1;NEUFÖG 1999 §1 Z5;
Rechtssatz: Soweit die Beschwerdeführerin (eine GmbH) einen unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang zwischen der Gründung der GmbH und der in Rede stehenden Kapitalerhöhung geltend macht, ist ihr ... mehr lesen...
Die A GmbH war Gesellschafterin der SC GmbH, welche wiederum Gesellschafterin der M GmbH war. Bereits im Jahre 1985 gewährte die A GmbH der SC GmbH ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von S 8,333.333,--. In den Akten erliegen Teile eines Berichts über die Prüfung des Jahresabschlusses der A. GmbH zum 31. Dezember 1995. Auf Seite 4 dieses Berichts ist ausgeführt, die SC GmbH sei mit Notariatsakt vom 28. September 1995 als übertragende Gesellschaft mit deren Tochtergesellschaft M GmbH al... mehr lesen...
