RS Vwgh 2003/12/4 2003/16/0472

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Veröffentlicht am 04.12.2003
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Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/08 Sonstiges Steuerrecht

Norm

BAO §21 Abs1;
NEUFÖG 1999 §1 Z1;
NEUFÖG 1999 §1 Z2;
NEUFÖG 1999 §1 Z3;
NEUFÖG 1999 §1 Z4;
NEUFÖG 1999 §1 Z5;
NEUFÖG 1999 §1 Z6;
NEUFÖG 1999 §4;

Rechtssatz

Die wirtschaftliche Betrachtungsweise tritt bei den im § 1 Z 1 bis 6 NeuFöG angeführten Abgaben unter Bedachtnahme auf die grundsätzliche Anknüpfung dieser Abgaben auf die äußere formalrechtliche Gestaltung in den Hintergrund. Auch das NeuFöG selbst lässt in seiner Gesamtheit erkennen, dass die begünstigenden Wirkungen dieses Gesetzes nur bei Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen - vgl etwa die Vorlage eines Vordrucks als materiellrechtliches Tatbestandsmerkmal (§ 4 NeuFöG) - eintreten.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2003:2003160472.X02

Im RIS seit

22.01.2004

Zuletzt aktualisiert am

04.02.2015
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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