Norm: RAO §12
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 12 RAO räumt dem zur Rückgabe verpflichteten Rechtsanwalt keine Vorprüfung der Wertigkeit der ihm vom Klienten übergebenen Urkunden und Akten ein. Entscheidungstexte 3 Bkd 1/92 Entscheidungstext OGH 07.09.1992 3 Bkd 1/92 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1992:RS... mehr lesen...
Norm: RAO §12
Rechtssatz: Kein Anspruch auf sofortige Herausgabe des gesamten Handakts. Entscheidungstexte Bkd 27/86 Entscheidungstext OGH 14.09.1987 Bkd 27/86 Bkd 89/86 Entscheidungstext OGH 11.12.1989 Bkd 89/86 Vgl aber; Beisatz: Ausfolgung der Aktenunterlagen erst zwei Monate nach Aufforderung disziplinär. (T1) ... mehr lesen...
Norm: AVOG allgBAO §12BAO §49 Abs1BAO §52BAO §224FMG §2FMG §21 Abs1
Rechtssatz: Die Fernmeldebehörden sind weder Abgabenbehörden noch wurde ihnen die rechtliche Eigenschaft von Abgabenbehörden des Bundes zuerkannt. Entscheidungstexte 6 Ob 765/83 Entscheidungstext OGH 11.10.1984 6 Ob 765/83 Veröff: SZ 57/154 = JBl 1985,370 = GesRZ 1985,99 ... mehr lesen...
Norm: AVOG BGBl 1975/18 allgBAO §12BAO §49 Abs1BAO §52BAO §224FG §2FG §21 Abs1
Rechtssatz: Die Fernmeldebehörden sind weder Abgabenbehörden noch wurde ihnen die rechtliche Eigenschaft von Abgabenbehörden des Bundes zuerkannt. Entscheidungstexte 6 Ob 765/83 Entscheidungstext OGH 11.10.1984 6 Ob 765/83 Veröff: SZ 57/154 = JBl 1985,370 = GesRZ 1985,99 ... mehr lesen...
Norm: AO §12
Rechtssatz: Die Erlöschung des Pfandrechtes bedeutet dessen Loslösung von der Forderung des Pfandgläubigers und Übergang auf die Konkursmasse. Entscheidungstexte 3 Ob 14/79 Entscheidungstext OGH 14.02.1979 3 Ob 14/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0051982 Dokumentnumm... mehr lesen...
Norm: AO §12EO §65 AGBG §123KO §12
Rechtssatz: Wird ein Beschluß über die Einstellung der Exekutionen und Löschung der Pfandrechte gem § 12 KO, § 12 AO unter einer Tagebuchzahl gefällt und zugestellt, handelt es sich bei diesem Beschluß um eine Entscheidung des Exekutionsverfahrens. Die gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes offenstehende Rechtsmittelfrist richtet sich daher nicht § 123 GBG, sondern nach den Bestimmungen der Exekutionsordnu... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 5. Juli 1971, E 1135/71, bewilligte das Erstgericht als Exekutions- und Grundbuchsgericht die von der Beklagten am 5. Juli 1971 zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 100.137.90 S samt Anhang beantragte Fahrnisexekution und die Exekution mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung durch Einverleibung des Simultanpfandrechtes auf den Hälfteanteil des Klägers an der Liegenschaft EZ 604 II KG N als Haupteinlage und auf die im Alleineigentum des Klägers stehe... mehr lesen...
Norm: AO §12EO §39 Abs1 Z2 IIIBEO §39 Abs1 Z2 IVAEO §39 Abs1 Z2 IVDEO §39 Abs1 Z2 IVE
Rechtssatz: Im Falle des Erlöschens des Zwangspfandrechtes (§ 12 Abs 1 AO) kann der Verpflichtete die Einstellung der Exekution nach § 39 Abs 1 Z 2 EO beantragen. Diese Unzulässigerklärung der Exekution (§ 39 EO) kann nicht im Rechtsweg geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 3 Ob 83/73 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: AO §12
Rechtssatz: Die Absonderungsrechte erlöschen von selbst; es bedarf hiezu keiner Anfechtung oder sonstigen Rechtshandlung des Schuldners (Bartsch - Pollak II 181) und - in der Regel - auch keiner Einstellung der Exekution (vgl SZ 17/34). Auch bücherliche Zwangspfandrechte erlöschen, wenn ein Wiederaufleben nicht mehr möglich ist, unbedingt und von selbst. Nach ständiger Rechtsprechung kann es dem Schuldner aber nicht verwehrt werden... mehr lesen...
Norm: AO §12EO §35 IEO §36 AcEO §39 Abs1 Z2 IIIBEO §39 Abs1 Z2 IVAEO §39 Abs1 Z2 IVE
Rechtssatz: "Ist die Löschung des Pfandrechtes durch Antragstellung im Exekutionsverfahren analog der Bestimmung des § 39 Abs 1 Z 2 EO zulässig, dann kann die Unzulässigerklärung der Exekution und Löschung des Pfandrechtes nicht im Rechtswege begehrt werden". Entscheidungstexte 3 Ob 83/73 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4RAO §12
Rechtssatz: Das Abhängigmachen der Ausfolgung von Urkunden und Akten des Klienten von der Bezahlung der restlichen Kosten und eines Kostenvorschusses für diese Ausfolgung, stellt die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes dar. Entscheidungstexte Bkd 55/67 Entscheidungstext OGH 25.03.1968 ... mehr lesen...
Norm: AO §12KO §12
Rechtssatz: Auch wenn innerhalb von sechzig Tagen vor der Konkurseröffnung über das Vermögen des Verpflichteten im Wege der Sicherstellungsexekution ein Pfandrecht im Grundbuch vorgemerkt wurde, ist die Exekution mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung durch Anmerkung der Rechtfertigung und Vollstreckbarkeit bei dem vorgemerkten Pfandrecht trotz der Konkurseröffnung zulässig. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob es sich bei der... mehr lesen...
Norm: AO §11AO §12
Rechtssatz: Eine innerhalb sechzig Tage vor Eröffnung des Ausgleichsverfahrens bewilligte Zwangsverwaltung zur Hereinbringung einer Forderung, für die bereits ein älteres Pfandrecht einverleibt ist, also ein altes Absonderungsrecht besteht, wird durch die Eröffnung des Ausgleichsverfahrens nicht berührt; sie kann nicht nach § 12 AO eingestellt werden. Entscheidungstexte 3 O... mehr lesen...
Norm: AO §12ASVG §32ASVG §65KO §12
Rechtssatz: Sozialversicherungsbeiträge sind öffentliche Abgaben nach §§ 12 KO und 12 AO. Entscheidungstexte 3 Ob 308/58 Entscheidungstext OGH 10.07.1958 3 Ob 308/58 Veröff: EvBl 1958/310 S 525 3 Ob 309/58 Entscheidungstext OGH 10.07.1958 3 Ob 309/58 ... mehr lesen...
Norm: AO §12KO §12
Rechtssatz: In der Zwischenzeit zwischen dem Erlöschen des Absonderungsrechtes (§ 12 AO) und seinem allfälligen Wiederaufleben (§ 12 KO) besteht das Absonderungsrecht nicht. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß die gepfändet gewesene Liegenschaft in dieser Zwischenzeit an eine dritte Person veräußert und übergeben worden ist. Entscheidungstexte 2 Ob 90/58 Entsc... mehr lesen...
Norm: AO §12
Rechtssatz: Die Klage nach § 37 EO ist abzuweisen, wenn während des Verfahrens das Absonderungsrecht des betreibenden Gläubigers durch Beendigung des Ausgleichsverfahrens erloschen ist (§ 12 Abs 1 AO). Entscheidungstexte 4 Ob 35/35 Entscheidungstext OGH 13.02.1935 4 Ob 35/35 Veröff: SZ 17/34 European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: AO §12AO §23
Rechtssatz: Nach dem Erlöschen der Absonderungsrechte rücken die nachfolgenden bevorrechteten Pfandgläubiger nach. Entscheidungstexte 2 Ob 829/33 Entscheidungstext OGH 14.09.1933 2 Ob 829/33 Veröff: SZ 15/182 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1933:RS0052011 Dokumentnummer... mehr lesen...
Norm: AO §12AO §53 Abs4
Rechtssatz: Das infolge Beendigung des Ausgleichsverfahrens erloschene zwangsweise begründete Pfandrecht an einer Liegenschaft lebt nicht wieder mit dem Wiederaufleben der Forderung auf. Entscheidungstexte 2 Ob 1222/31 Entscheidungstext OGH 16.12.1931 2 Ob 1222/31 Veröff: SZ 13/267 3 Ob 83/73 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: AO §12
Rechtssatz: Ein erloschenes Pfandrecht kann, solange die Bedingung des Wiederauflebens schwebt, nicht die Grundlage der Bewilligung der Zwangsversteigerung gegen den Ausgleichsschuldner bilden. Entscheidungstexte 4 Ob 582/31 Entscheidungstext OGH 16.12.1931 4 Ob 582/31 Veröff: SZ 13/268 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Norm: AO §12EO §37 P
Rechtssatz: § 12 AO steht der Einbringung einer Widerspruchsklage nach § 37 EO nicht entgegen. Entscheidungstexte 4 Ob 210/31 Entscheidungstext OGH 17.04.1931 4 Ob 210/31 SZ 13/197 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1931:RS0001290 Dokumentnummer JJR_19310417_OGH00... mehr lesen...
Norm: AO §12
Rechtssatz: Erlöschen der Absonderungsrechte. Entscheidungstexte 1 Ob 170/31 Entscheidungstext OGH 04.03.1931 1 Ob 170/31 Veröff: SZ 13/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1931:RS0051993 Dokumentnummer JJR_19310304_OGH0002_0010OB00170_3100000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §1434AO §12AO §47
Rechtssatz: Die Befriedigung aus einem gemäß § 12 AO erloschenen Absonderungsrechte kann so weit zurückgefordert werden, als sie die Ausgleichsquote übersteigt. Eine Rückforderung noch nicht fälliger Raten der Ausgleichsquoten ist ausgeschlossen. Entscheidungstexte 3 Ob 587/29 Entscheidungstext OGH 10.07.1929 3 Ob 587/29 Veröff: SZ 11/156 ... mehr lesen...
Norm: AO §12
Rechtssatz: Ist das durch Befriedigungsexekution erworbene Absonderungsrecht infolge Eröffnung des Ausgleichsverfahrens über das Vermögen des Verpflichteten und Einstellung des Verwertungsverfahrens erloschen, so kann vor Rechtskraft der Bestätigung des Ausgleiches nicht um neuerliche Bewilligung der Exekution zur Hereinbringung derselben Forderung angesucht werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AO §12
Rechtssatz: Zu § 12 AO. Entscheidungstexte 1 Ob 84/24 Entscheidungstext OGH 13.02.1924 1 Ob 84/24 Veröff: SZ 6/57 1 Ob 841/24 Entscheidungstext OGH 09.12.1924 1 Ob 841/24 Veröff: SZ 6/388 2 Ob 627/26 Entscheidungstext OGH 20.07.1926 2 Ob 627/26 Verö... mehr lesen...
