Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Militärkommando Burgenland. Er ist als Hilfsreferent der Truppenbetreuung in der Abteilung X tätig. Der Beschwerdeführer erhielt vom Militärkommando Burgenland die Dienstaufträge im Sinne des § 2 Abs. 1 bis 4 RGV, im Zusammenhang mit der Durchführung folgender Vorhaben jeweils eine Lautsprecheranlage aufzubauen, zu betreiben und nach Beendigung der erforder... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §72 Abs1;
Rechtssatz: Eine geschlossene Formation im Sinne des § 72 Abs 1 RGV ist immer dann als gegeben anzunehmen, wenn mehrere Angehörige des Bundesheeres zum Zwecke einer militärischen Verrichtung zu einer unter einem bestimmten Befehl stehenden Truppe zusammengefasst werden (Hinweis E 11.3.1971, 1877/70, VwSlg 7988 A/1971). European C... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §72 Abs1;
Rechtssatz: Die belBeh hat im angefochtenen Bescheid zur Unterstellung des Bf für die Dauer und zum Zweck der gegenständlichen Dienstverrichtungen festgestellt, sie sei "analog einer Zuordnung im Wege einer Truppeneinteilung" erfolgt. Eine konkrete schriftliche Weisung, in der befehlsmäßige Anordnungen im Detail enthalten seien, sei "im militärischen A... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §72 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1877/70 E 11. März 1971 VwSlg 7988 A/1971 RS 1 Stammrechtssatz Mit der Vorschrift des § 72 Abs 1 RGV wurde der Anspruch auf Ersatz des Mehraufwandes für alle Fälle, in denen ein Berufsoffizier oder ein Beamter der Heeresverwaltung in einer geschlossenen Formation den Garnisonsort verläßt, und Verpflegung beigestellt wurd... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptmann in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Heeresaufklärungsbataillon; der Beschwerdeführer ist dort Kommandant der X-Kompanie. Am 7. Jänner 1988 führte der Beschwerdeführer gemeinsam mit anderen Soldaten des Bataillons eine Erkundung im Rahmen einer Ausbildungsvorbereitung im Raum A durch. Die Fahrt erfolgte mit einem Heereskraftfahrzeug; die Abwesenheit vom Garnisonsort betrug 9 Stunden und 30 Mi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §72 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen zum Begriff geschlossene Formation Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7
geschlossene Formation European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989120151.X03 Im RIS seit 11.0... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §72 Abs1;
Rechtssatz: Das aus § 72 Abs1 RGV abgeleitete Erfordernis der Beistellung der Verpflegung ist bereits dann erfüllt, wenn die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Truppenverpflegung geboten wird, wobei dem vom Beamten dafür zu leistenden Entgelt keine entscheidende Bedeutung für die reisegebührenrechtliche Beurteilung zukommt. Euro... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als rechtskundiger Beamter mit dem Amtstitel Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist in der Zentralstelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung mit der Funktion des Leiters der Rechtsabteilung XY betraut. Mit Erlaß vom 1. Juni 1988 wurde der Beschwerdeführer als Mitglied des "Leitungsstabes" namhaft gemacht und erhielt im Wege des Leiters der Sektion I des Bundesministeriums für Landesverteidigung den Dien... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: BMG §7 Abs3;RGV 1955 §22;RGV 1955 §23 Abs5;RGV 1955 §70;RGV 1955 §72 Abs1;RGV 1955 §73;
Rechtssatz: Für die reisegebührenrechtliche Beurteilung der Ansprüche eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung, VGr A, im Planstellenbereich Zentralleitung des BMLV ist von seiner (normalen) Dienstverwendung auszugehen, wobei sich daran im Ergebnis auch dan... mehr lesen...
