RS Vwgh 1990/4/23 89/12/0136

Für die reisegebührenrechtliche Beurteilung der Ansprüche eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung, VGr A, im Planstellenbereich Zentralleitung des BMLV ist von seiner (normalen) Dienstverwendung auszugehen, wobei sich daran im Ergebnis auch dann nichts ändert, wenn er kurzfristig funktionell, aber nicht dienstrechtlich - organisatorisch in den Leitungsstab eingegliedert wird, welcher - zusätzlich - eine Einrichtung iSd § 7 Abs 3 BMG darstellt und auch solcherart nicht als Einrichtung des Bundesheeres im organisatorischen Sinne betrachtet werden kann. Daher ist die Rechtsansicht unrichtig, daß ein Beamter der Zentralleitung des BMLV iSd § 72 Abs 1 RGV immer ein solcher der Heeresverwaltung sei (hier: zum Anspruch auf Nächtigungsgebühr eines mit der Teilnahme an einer Übung als Mitglied des Leitungsstabes beauftragten Beamten der Zentralstelle des BMLV).