Der Beschwerdeführer, ein Beamter, wurde mit Beginn des Streitjahres an eine 130 km von seinem Wohnort entfernt gelegene Dienststelle versetzt. Er behielt den Haushalt an seinem bisherigen Wohnort, in dem er mit seiner Frau und seinen zwei Kindern lebt, bei und begründete am neuen Dienstort einen weiteren Haushalt. Vom Arbeitgeber erhielt er ua Tages- und Nächtigungsgelder als Trennungsgebühren steuerfrei ausbezahlt. Er machte für das Streitjahr die durch die doppelte Haushaltsführung... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: EStG 1988 §26 Z4;RGV 1955 §34;
Rechtssatz: Der Bestimmung des § 26 Z 4 EStG 1988 kann nicht die Bedeutung beigelegt werden, es seien solche Lohnbestandteile steuerlich nicht zu erfassen, die als Vergütungen für den Verpflegungsmehraufwand für Zeiträume ausbezahlt werden, an denen sich der Arbeitnehmer an seinem ständigen Wohnort (Fami... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist der Gendarmerieposten XY, Bezirksgendarmeriekommando L. Nach Weisung des Bezirksgendarmeriekommandos hatte der Beschwerdeführer an zwei Tagen im August 1995 und an drei Tagen im September 1995 Dienst im Überwachungsrayon des Bezirksgendarmeriekommandos an der Bundesgrenze, im Bereich des Gendarmeriepostens H, zu leisten. Diese sicherheitsdienstlichen Tä... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §22;RGV 1955 §34;RGV 1955 §39 Abs1 idF 1988/288;RGV 1955 §39 Abs4 idF 1988/288;
Rechtssatz: Der Anspruch des Beamten auf Pauschalvergütung gemäß § 39 Abs 1 RGV geht dem Rechtsanspruch auf Zuteilungsgebühr gemäß § 22 RGV bzw Trennungsgebühr gemäß § 34 RGV vor, weil § 39 Abs 4 RGV lediglich die Doppelverrechnung solcher Gebühren für Zeiten verhindern soll, in denen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; auf Grund eines Befehles des Landesgendarmeriekommandos für Kärnten wurde er mit Wirksamkeit vom 4. Juli 1990 (von seiner bisherigen Dienststelle GP L) den. Gendarmerieeinsatzkommando (GEK), das damals seinen Sitz in Schönau/Triesting (NÖ) hatte, dienstzugeteilt. Der Beschwerdeführer, der (zu diesem Zeitpunkt) seinen Wohnsitz in Kärnten hatte, bezog in der Folge eine Zuteilungsgebühr ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der dienstrechtliche und reisegebührenrechtliche Begriff der Dienstzuteilung bzw Versetzung decken sich nicht. Eine vorübergehende Dienstleistung iSd § 2 Abs 3 RGV muß zumindestens nach dem Wortlaut der Anordnung oder nach den Umständen des jeweiligen Falles erkennbar sein. Liegt eine Versetzung iSd § 2 Abs 4 RGV vor (hiebei könnte die lange Dauer der "Dienstzuteilung" eine Rolle spielen), kommt nur § 34 RGV in Betracht. Im RIS seit 22.02.2002 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufsoffizier in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Korpskommando. In der Zeit vom 1. November 1982 bis 3. November 1985 war der Beschwerdeführer dem Bundesministerium für Landesverteidigung - Armeekommando zur Dienstleistung zugeteilt. Der Beschwerdeführer hatte bis zum 30. April 1985 Anspruch auf Trennungsgebühren nach § 34 RGV. Über seinen Antrag wurde ihm ein Einbettzimmer (Kasernquartier) im Wohnheim ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: AVG §56;B-VG Art131a;B-VG Art137;RGV 1955 §34;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Unzulässigkeit einer Beschwerde nach Art 131a B-VG (hier: Gehaltsabzug für Benützungsentgelt - Kasernenquartier) kann zB dann als gegeben angenommen werden, wenn es der Partei freisteht, die bescheidmäßige ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle war (im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides) das Bundesministerium für Bauten und Technik (nunmehr Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten). Am 1. September 1978 wurde der Beschwerdeführer zum Leiter der Strombauleitung X bestellt. Zu diesem Zeitpunkt wohnte er in der elterlichen Wohnung in Wien 3. Am 22. Jänner 1979 übernahm der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §22 Abs5;RGV 1955 §34;
Rechtssatz: Die Regelung des § 34 RGV (Trennungsgebühr/Trennungszuschuß) unterscheidet sich von der des § 22 RGV (Zuteilungsgebühr/Zuteilungszuschuß) von den persönlichen und sachlichen Anspruchsvoraussetzungen so erheblich, daß schon deshalb aus § 34 RGV keine Rückschlüsse für die Auslegung des Wohnortbegriffes iSd § 22 Abs 5 RGV gezogen w... mehr lesen...
