RS Vwgh 1997/4/16 96/12/0323

Der Anspruch des Beamten auf Pauschalvergütung gemäß § 39 Abs 1 RGV geht dem Rechtsanspruch auf Zuteilungsgebühr gemäß § 22 RGV bzw Trennungsgebühr gemäß § 34 RGV vor, weil § 39 Abs 4 RGV lediglich die Doppelverrechnung solcher Gebühren für Zeiten verhindern soll, in denen der Beamte aus anderen Gründen als zur bloßen Verrichtung von Dienstleistungen iSd § 39 Abs 1 RGV einer anderen Dienststelle zugeteilt wurde.