I. Der Beschwerdeführer stand im streitgegenständlichen Zeitraum als Major der Exekutive in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Befehlen des Landesgendarmeriekommandos für Kärnten wurde er für die Zeit vom 10. Juli bis zum 30. September 2001 sowie vom 1. Juli 2002 bis 31. August 2004 von der Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Kärnten in Klagenfurt zum Bezirksgendarmeriekommando Klagenfurt in F, Bezirk Klagenfurt-Land, dienstzugeteilt. ... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: GehG 1956 §13a Abs1 idF 1966/109;RGV 1955 §2;RGV 1955 §22 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/12/0081 E 20. Dezember 2005 RS 4(hier ohne den fallspezifischen Zusatz) Stammrechtssatz An der objektiven Erkennbarkeit des Übergenusses im Sinne der hg. Rechtsprechung ändert der Umstand, dass sich auch der Leistungsempfänger in einem durch die auszahl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war die Postautostelle G (PASt G). Mit 1. Juli 1991 wurde der Beschwerdeführer der Postautostelle E (PASt E) dienstzugeteilt. Mit einem am 22. September 1991 bei der Postautoleitung Wien eingelangtem Schreiben ersuchte der Beschwerdeführer um die "Versetzung" von der PASt E zur PASt G. Mit Schreiben vom 14. Dezember 1994 beantragte der Beschwerdeführer die "Rückerst... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1 Abs1 idF 1979/136;RGV 1955 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0141 E 25. September 2002 RS 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf die den in § 2 RGV umschriebenen Begriffen jeweils vorangestellten Worte "im Sinne dieser Verordnung" sind diese Begriffe so auszulegen, dass der festzustellende Begriffsinhalt nur auf Grund der Bestimmungen der RGV selbst zu e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er versah bis 9. Oktober 1999 seinen Dienst in der Paketumleitung des Postamtes 5020 Salzburg. Mit Dienstauftrag des Abteilungsleiters der Paketumleitung dieses Postamtes vom 4. Oktober 1999 wurde u.a. dem Beschwerdeführer die Übersiedlung und die Aufnahme des Vollbetriebes der Paketumleitung in Wals mit 9. Oktober 1999 mitgeteilt. Ab 10. Oktober 1999 versah der Beschwerdeführer seinen Dienst in Wals... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1 Abs1 idF 1979/136;RGV 1955 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0141 E 25. September 2002 RS 1 Stammrechtssatz Im Hinblick auf die den in § 2 RGV umschriebenen Begriffen jeweils vorangestellten Worte "im Sinne dieser Verordnung" sind diese Begriffe so auszulegen, dass der festzustellende Begriffsinhalt nur auf Grund der Bestimmungen der RGV selbst zu e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gendarmeriebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er versah bis 30. April 1998 an seiner Dienststelle, dem Gendarmerieposten Anif, Dienst. Am 31. März 1998 erging seitens des Bezirksgendarmeriekommandanten Salzburg, Major P, an alle Gendarmerieposten im Bezirk ein Grundsatzbefehl, welcher (auszugsweise) wie folgt lautete: "Mit 1. April 1998 tritt das Schengener Durchführungs-Übereinkommen für Österreich zur Gänze in Kraft. Der... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1 Abs1 idF 1979/136;RGV 1955 §2;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die den in § 2 RGV umschriebenen Begriffen jeweils vorangestellten Worte "im Sinne dieser Verordnung" sind diese Begriffe so auszulegen, dass der festzustellende Begriffsinhalt nur auf Grund der Bestimmungen der RGV selbst zu ermitteln ist und nicht unter Heranziehung anderer dienstrechtlicher Begriffe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war vor seiner mit Wirkung vom 16. Juni 1998 ausgesprochenen Versetzung einem Bezirkskommissariat der BPD Wien (im Folgenden BPD) zur dienstlichen Verwendung zugeteilt. Mit Schreiben vom 7. März 1995 stellte der Beschwerdeführer das Ansuchen um Zuteilung zur Grenzschutztruppe in Niederösterreich, Bezirk M. Er begründete dies im Wesentlichen mit familiären Gründen (Wohnsitzn... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §1 Abs1 litd;RGV 1955 §1 Abs1;RGV 1955 §2 Abs4;RGV 1955 §2;RGV 1955 §27 Abs2 idF 1994/550;
Rechtssatz: Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen hat (Hinweis E 18. 6. 1976, 284/76 = VwSlg. 9090 A/1976; E 10. 9. 1976, 440/76; E 1. 7. 1981, 3499/80, E 9. 7. 1991, 89/12/0142) sind die den im § 2 RGV verwendeten Begriffen beigefügten Worte "im Sinne dies... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten; seine Dienststelle ist die Hauptschule XY. Vom 1. bis einschließlich 6. März 1993 war der Beschwerdeführer als Begleitlehrer für eine Wintersportwoche seiner Schule eingeteilt. Im Organisationsplan dieser Schulveranstaltung war die Anzahl der insgesamt teilnehmenden Schüler mit 70 ausgewiesen; neben dem Leiter der Schulveranstaltung wurden sechs Begleitlehrer vorgeseh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten; seine Dienststelle ist die Hauptschule X. Vom 25. Jänner bis einschließlich 30. Jänner 1993 war der Beschwerdeführer als Begleitlehrer für eine Wintersportwoche seiner Schule eingeteilt. Da im Organisationsplan dieser Schulveranstaltung die Anzahl der insgesamt teilnehmenden Schüler mit 67 ausgewiesen war, wurden neben dem Leiter der Schulveranstaltung fünf Begleitleh... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Bf hatte - wie auch vier andere Begleitpersonen - den Dienstauftrag zur Teilnahme an einer Schulveranstaltung iSd § 49 a Abs 1 Z 1 RGV bzw § 49 a Abs 1 Z 2 RGV, welcher auch angesichts eines unvermuteten Ausfalls von Teilnehmern (hier: am Abreisetag) von seiten des Dienstgebers nicht widerrufen wurde. Bei dieser Sachlage war der Bf weder verpflichtet, von der Teilnahme an der Schulveranstaltung zurückzutreten, noch kann willkürlich sein Anspruch auf Reisegebühren nach § 49 ... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift70/06 Schulunterricht
Norm: RGV 1955 §2;RGV 1955 §49a Abs1 Z1;RGV 1955 §49a Abs1 Z2;SchulveranstaltungsV 1990 idF 1991/137; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/08/11 94/12/0009 1 Stammrechtssatz Der Bf hatte - wie auch vier andere Begleitpersonen - den Dienstauftrag zur Teilnahme an einer Schulveranstaltung iSd § 49 a Abs 1 Z 1 RGV bzw § 49 a Abs 1 Z 2 RGV, welcher auch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor der Zollwache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er wurde nach den Angaben der belangten Behörde mit Wirkung vom 21. Mai 1991 zur Zollwachabteilung Rosenbach versetzt und ab 1. Juni 1991 mit der Funktion eines Abteilungsgruppenführers bei dem in Hrusica, Slowenien, Ortsgemeinde Jesenice, gelegenen Zollamt Karawankentunnel betraut, sodaß er dauernd bei beiden genannten Stellen (Zollamt Karawankentunnel bzw. Zollwac... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/12/0015 E 25. Februar 1998
Rechtssatz: Die RGV geht in ihren Regelungen davon aus, daß der Beamte nur EINEN Dienstort hat. Muß ein Beamter, wie im vorliegenden Fall ein Zollwachbeamter, in mehreren Ortsgemeinden Dienst verrichten, so ist ein Anspruch auf Reisegebühren nicht schon deshalb zu vernein... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/12/0015 E 25. Februar 1998 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/10 86/12/0012 4 Stammrechtssatz Von den beiden Dienststellen, an denen ein Antragsteller dauernd verwendet wird, ist jene Organisationseinheit Dienststelle iSd § 2 RGV, bei der der weitaus überwiegende Teil der Dienstleistun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war mit Wirkung vom 1. November 1970 zur Zollwachabteilung X versetzt worden. Mit Antrag vom 8. Jänner 1982 begehrte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Feststellung seines Anspruches auf Zuteilungsgebühr gemäß § 25 Abs. 1 lit. e der Reisegebührenvorschrift 1955 (RGV 1955) und brachte vor, er werde seit 9. Dezember 1980 zu Dienstleistungen im Ausland beim Zollamt Y (v... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §2;
Rechtssatz: Von den beiden Dienststellen, an denen ein Antragsteller dauernd verwendet wird, ist jene Organisationseinheit Dienststelle iSd § 2 RGV, bei der der weitaus überwiegende Teil der Dienstleistungen erbracht wird (Hinweis E 15.2.1988, 86/12/0252). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1986120012.X04 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrevident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Finanzamt X. Sein Wohnort ist gleichfalls X. In den Zeiträumen vom 22. August bis 16. September und vom 17. bis 28. Oktober 1988 nahm der Beschwerdeführer auf Grund einer Dienstzuteilung am 19. Einführungslehrgang EDV-Basic im Bildungszentrum der Finanzverwaltung in Wien 3, Schnirchgasse 9a, teil. Mit Bescheid vom 3. Jänner 1989 stellte die Finanzlandes... mehr lesen...
Index: 63/05 Reisegebührenvorschrift
Norm: RGV 1955 §2;RGV 1955 §22 Abs1;RGV 1955 §22 Abs3;
Rechtssatz: Wird die mit dem Massenbeförderungsmittel am Wohnort des Beamten an der seiner Wohnung am nächsten gelegenen Bushaltestelle angetretene Reisebewegung nach Überschreiten der Grenze des Zuteilungsortes nicht an der zunächst gelegenen Haltestelle unterbrochen, sondern bis zu der dem Ort der Zuteilung näher gelegene... mehr lesen...
